HAMBÜHREN. Die SPD Hambühren teilt zu den jüngsten Gesprächen mit der CDU über die Vermarktung des Neubaugebietes „Auf dem Kampe“ mit, dass es zu einem Ergebnis gekommen sei, mit dem in der nächsten Ratssitzung klare Mehrheitsverhältnisse geschaffen werden könnten. Auch über den Haushalt 2017 haben sich die Sozialdemokraten Gedanken gemacht:

Auf Initiative der SPD-Fraktion im Gemeinderat Hambühren Anfang der vergangenen Woche wurde das Gespräch mit der Fraktionsspitze der CDU gesucht. Dies erschien dringend geboten, um in der am vergangenen Donnerstag stattgefundenen Strategie- und Finanzausschusssitzung und für die Gemeinderatssitzung am 30. März für klare Mehrheitsverhältnisse zu sorgen und die Handlungsfähigkeit der Gemeinde in Bezug auf die Vermarktung des Neubaugebietes „Auf dem Kampe“ wieder herzustellen. Ein so unwürdiges Gezerre wie auf der Gemeinderatssitzung im vergangenen September galt es unbedingt zu verhindern. Bezogen auf das neue Baugebiet zwischen Oldau und Ovelgönne berichtet der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Rainer Volz: „Wir haben uns von Anfang an für einen Grundstückspreis von 90 Euro pro m² stark gemacht.“

Es wurde gemeinsam mit der CDU ein Kompromissvorschlag erarbeitet, der im Nachgang dann mit der Verwaltungsspitze abgestimmt und feinjustiert wurde. Der Grundstückspreis in Höhe von 88 Euro wurde dann mehrheitlich in den Haushaltsentwurf eingearbeitet und in der Ausschusssitzung beschlossen.

„Ebenso wichtig“, so Andreas Ludwig (SPD), „ist die Beauftragung des Gewerbeflächen- und Einzelhandelskonzeptes in diesem Jahr. Es ist unabdingbar auf dem Weg von der jetzigen Praxis des bloßen Reagierens auf gewerbliche Initiativen, hin zu einem Agieren auf Basis der festgestellten Möglichkeiten des Gutachtens. Im Nachgang kann damit auch der Flächennutzungsplan 2020 fortgeschrieben und auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Es bestehen nunmehr gute Aussichten für einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss von SPD und CDU.“

Wie jede andere Gemeinde in Niedersachsen muss auch die Gemeinde Hambühren gesetzlich klar definierte Aufgaben ausführen. Über 90% der Aufgaben sind so genannte Pflichtaufgaben, der kleinste Aufgabenbereich umfasst freiwillige Leistungen. Finanziert werden diese Aufgaben am Ende immer vom „Steuerzahler“. Hinter dieser einfachen Formel verbirgt sich jedoch ein kompliziertes Finanzierungssystem aus unterschiedlichsten Einnahmen. Im Wesentlichen speisen sich diese aus Gebühren und Beiträgen, aus Steuereinnahmen und nicht zuletzt aus Finanzzuweisungen von Bund und Land, die sich wiederum aus bestimmten Steueranteilen zusammensetzen. Auch die Aufnahme von Krediten stärkt die Einnahmeseite, doch nur kurzfristig – schließlich erhöhen sich dadurch auch die Ausgaben für Zinsen und Tilgung. Auf die Höhe der meisten Einnahmen hat die Gemeinde Hambühren keinen unmittelbaren Einfluss. Lediglich die Höhe der Grundsteuer, der Gewerbesteuer, sowie bestimmte kommunaler Gebühren und Beiträge kann die Gemeinde verändern.

„Wir haben gesehen, dass wir die Ausgaben der Gemeinde nur marginal und nur an wenigen Stellen senken können. Weitere Einsparungen würden zu sehr schmerzhaften Maßnahmen führen und die Lebensqualität in der Gemeinde negativ beeinflussen. Die Einspar- und Streichliste ist abgearbeitet“, stellt Volz ernüchtert fest. „Jetzt müssen wir an die Einnahmeseite heran und versuchen, das Bestmögliche für den Haushalt herauszuholen, ohne die Allgemeinheit insgesamt unverhältnismäßig zu belasten.“ Die Anhebung allgemeiner Abgaben für alle Bürgerinnen und Bürger bleibt für die SPD-Fraktion die ultima ratio, also der letzte Ausweg, um der Pflicht zur Haushaltskonsolidierung nachzukommen. Besser wäre es nach Auffassung der SPD-Fraktion, nur ganz bestimmte Einnahmepositionen zu erhöhen. Darum tragen wir die Gebührenanhebung für die Inanspruchnahme von Diensten der Freiwilligen Feuerwehr mit.

Die Sozialdemokraten sind überzeugt, dass ihre Vorschläge zu einer kurz- und mittelfristigen Haushaltskonsolidierung beitragen können. „Der größte Brocken der Arbeit, nämlich eine nachhaltige und langfristig angelegte Haushaltskonsolidierung stehe aber noch bevor. Ohne eine grundlegende Veränderung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird dieses Ziel aber kaum zu erreichen sein“, so Rainer Volz und Andreas Ludwig.

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