CELLE. „Wieder einmal wurde der Rat ohne Not vor vollendete Tatsachen gestellt und auf diesem Weg nicht mitgenommen“, empört sich die SPD in ihrer jüngsten Pressemitteilung. Wiederholt prangert sie das mutmaßliche Gebaren der Verwaltung seit dem Wechsel an der Führungsspitze an. Sachliche Kritik oder politisches Gejammer? CelleHeute will es genau wissen und fragte alle im Rat vertretenen Parteien:

1. Sehen Sie auch dieses „veränderte Verhalten“, oder gab es unter OB Mende ähnliche Kritik?
2. Ist es erforderlich, dass in den kritisierten Verwaltungsprozessen der Rat beteiligt wird?
3. Falls rechtlich nicht erforderlich – ist es aus Ihrer Sicht wünschenswert? Falls ja, warum?
4. Welche Lösungsvorschläge haben Sie?

Die Antworten nach Reihenfolge des Posteingangs, wie gewohnt unzensiert und ungekürzt:

Joachim Falkenhagen, FDP: „SPD Fraktion ist immer noch beleidigt und will Mehrheiten nicht wahrhaben“

1. Es gibt aus meiner Sicht kein geändertes Verhalten der Verwaltung. Auch die Oberbürgermeister Biermann und Mende hatten die verfassungsmäßige Aufgabe, Entscheidungen im Interesse der Stadt vorzubereiten. Das haben sie getan. Wenn ich mich recht erinnere, haben die Freien Demokraten nicht kritisiert, dass die Verwaltung Entscheidungen vorbereitet hat sondern, dass sie nicht zügig umgesetzt worden sind.

2. Verwaltung und Rat sind unterschiedliche Charaktere und haben unterschiedliche Aufgaben. Natürlich hat jede Fraktion das Recht, die vorliegenden Beschlussvorlagen zu kritisieren oder Änderungen anzustreben. Aber jede Fraktion muss auch Mehrheiten akzeptieren. Das haben wir unter dem OB Mende getan. Mein Eindruck ist, dass die SPD Fraktion immer noch darüber beleidigt ist, dass ihr Kandidat nicht die Mehrheit erhalten hat und die Mehrheiten nicht wahrhaben will. Und mein Eindruck ist, dass in die SPD Fraktion von Außen hinein regiert wird!

3. Es ist aus meiner Sicht wünschenswert, dass die Verwaltungsspitze die Nähe zu den Fraktionen sucht und Gespräche über mögliche Lösungen anbietet. Meines Wissens werden diese Gespräche auch geführt und darüber hinaus angeboten. Wenn ich den OB richtig verstanden habe, sind zumindest einige dieser Gesprächsangebote von der SPD nicht angenommen worden.

4. Freundlich aufeinander zugehen. Aber: Kommunikation ist keine Einbahnstraße.

Hartmut Cewe, Die Unabhängigen – Bürger für Celle: „Eine Beteiligung des Rates nicht nötig – die Belastung der Ratsmitglieder ist hoch genug“

1. Wir sehen hier kein verändertes Verhalten der Verwaltung gegenüber Rat und Politik. Auch in der Vergangenheit haben wir, unter dem Amtsvorgänger von OB Dr. Jörg Nigge, nicht diesen Eindruck gewinnen können. Ebenso kann ich mich nicht an Kritik diesbezüglich erinnern.

2. Eine Beteiligung des Rates halte ich für nicht nötig. Hier handelt es sich um Prozesse der laufenden Verwaltung. Umstellungen gehören dazu und sind kaum mehr als „Tagesgeschäft“. Die Belastung der Ratsmitglieder ist hoch genug, da ist für solche Themen einfach keine Zeit mehr.

3. Ein Beteiligung des Rates ist in diesem Fall nicht nötig.

4. Eine Info oder auch eine Vorführung der neuen Funktionalitäten im entsprechenden Ausschuss ist sicherlich sinnvoll, ggf. auch eine bessere Außendarstellung der Veränderungen. Es ist grundsätzlich eine positive Veränderung, gerade für Menschen die es sich nicht erlauben, können längere Zeit mit Warten auf Fluren der Behörden zu verbringen.

Heiko Gevers, CDU: „Dass der Rat über Dinge wie Uhrzeiten und Verfahren extra beraten und entscheiden soll, ist eine skurrile Vorstellung“

1. Das ganze Thema – die SPD fühlt sich nicht früh genug in gewisse Prozesse der Stadtentwicklung einbezogen – ist nicht schwer zu erklären: Als Dirk-Ulrich Mende (SPD) Oberbürgermeister war, waren es die Mitglieder der SPD gewohnt, weit im Vorfeld der rechtlich verbindlichen Prozesse in die Pläne und Ideen der Verwaltung eingeweiht zu werden. Oder einfach gesagt: Der OB, seine Partei und seine Mandatsträger besprachen im Vorfeld die Arbeit in Rat und Verwaltung. Andere Fraktionen wurden nur dann einbezogen, wenn dadurch die Abstimmungsmehrheit im Rat erreicht werden konnte. Nun ist der heutige Oberbürgermeister kein SPD-Mitglied. Dass er Brainstorming und Vorüberlegungen mit der sozialdemokratischen Führungsriege (wer auch immer das zur Zeit sein mag) nicht bespricht, hat eine gewisse Logik. Das „Verhalten“ des OBs hat sich keineswegs geändert, sondern die Player sind nun andere. Und die Aufregung ist bei den SPD-Sprechern deswegen groß, weil sie sich jetzt in einer für sie offenbar unbequemen, neuen aber selbstverständlichen Lage befinden.

2: Dr. Nigge verfährt gemäß den Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. In §58 wird bestimmt, dass der Rat u.a. ausschließlich über die grundlegenden Ziele der Entwicklung und die Richtlinien entscheidet, nach denen die Verwaltung geführt werden soll. Entscheidungen der laufenden Verwaltung werden vom Hauptverwaltungsbeamten, dem Oberbürgermeister getroffen, ohne dass der Rat eingebunden werden muss. Oder einfach gesagt: der Rat entscheidet über das Grundsätzliche, die Verwaltung entwickelt und führt die Maßnahmen zur Umsetzung der Grundsätze aus.

3: Wenn wir den „Aufreger“ in Sachen Bürgerservice im Lichte dieser Fakten betrachten, sieht es so aus: In der letzten Ratsperiode hat der Rat eine Reduzierung der Personalstellen im Rathaus beschlossen. Solange Mende Chef der Verwaltung war, wurde die Zahl der Personalstellen erhöht. Dr. Nigge nimmt den Auftrag des Rats ernst, die Arbeit im Rathaus effizienter zu gestalten. Die entsprechende Maßnahme im Bürgerbüro ist ein Beweis dafür. Diese Maßnahme wurde übrigens weit im Vorfeld kommuniziert (was die SPD auch zugibt). Wenn der eine oder die andere (auch der SPD-Ratsherren und -frauen) die Mitteilungen nicht wahrgenommen hat, kann man das kaum dem Oberbürgermeister ankreiden! Aber dass der Rat extra beraten und entscheiden sollte über Dinge wie Uhrzeiten und Verfahren in den städtischen Büros, wäre – wenn es ernst gemeint wäre – eine skurrile Vorstellung. Mikromanagement pur!

4: Ein Vorschlag zur Lösung eines „Problems im Rathaus“ habe ich nicht, denn ich sehe dort kein Problem. Dass die SPD ein Problem hat, Themen zu finden, die relevant und zukunftsorientiert sind, ist ebenfalls von mir nicht zu lösen. Ich wünschte der SPD allerdings, dass sie den Weg aus der Fundamentalopposition und der „Aufregerpolitik“ fände hin zu einer Haltung und einer Handlung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt!

Torsten Schoeps, Wählergemeinschaft / „Die Partei“: „Verwaltung könnte wie ein Supermarkt funktionieren“

1. Derartige den Bürgerservice betreffende Veränderungen wurden unter OB Mende im Vorfeld kommuniziert, z.B. durch Info an die Fv.

2. Ja

3. Ja, Bürgernähe – die Verwaltung ist nicht um ihrer selbst da – sondern für die Bürgerinnen und Bürger.

4. „real,-“ weiß z.B. genau, wann wieviele Kassen geöffnet sein müssen – neben den wirtschaftlicheren SB Kassen. Ähnlich könnte die Stadtverwaltung auch verfahren. Selbst bei den Ärzten gibt es neben der Online- bzw. Telefonbuchung öffentliche Sprechstunden. Das Vorgehen ohne Einbeziehung es Rates ist ein nogo.

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