FASSBERG. Im März hatte die Faßberger Ratsmehrheit aus SPD/WGF und Bündnis 90/Die Grünen eine offizielle Besiegelung der Freundschaft zwischen Berlin-Spandau und Faßberg abgelehnt. Die beiden Gemeinden verbindet historisch die Berliner Luftbrücke. In den vergangenen Jahren gab es mehrfach gemeinsame Aktionen, die auch dazu dienen sollten, Faßberg im Berliner Raum bekannter zu machen. So wurde zum Beispiel die traditionelle Faßberger „Schnuckenwette“ gemeinsam mit Spandau durchgeführt und im Spandauer Rathaus war Anfang des Jahres eine Ausstellung der Faßberger Erinnerungsstätte Luftbrücke zu besichtigen. Zu der Abstimmung im Rat nimmt die Mehrheitsgruppe aus SPD/WGF und Bündnis 90/Die Grünen jetzt wie folgt Stellung:

„Der Bürgermeister bringt einen Vorschlag zur Diskussion und seine treuen Anhänger sind sich zunächst uneinig. Erst als das Thema öffentlich wird, leben sie den Fraktionszwang und gehen auf Kuschelkurs. Wie sonst ist es zu erklären, dass sich sowohl der Fraktionsvorsitzende der CDU, als auch sein Stellvertreter, zunächst gegen den Vorschlag einer Spandauer  Freundschaftsbeurkundung ausgesprochen hatten. Die Begründung des Bürgermeisters und der angedachte Rahmen für die
Unterzeichnung einer Freundschaftsurkunde, schienen ihnen offensichtlich ebenso unschlüssig, wie den Mitgliedern der SPD/WGF/Bündnis 90 die Grünen-Fraktion. Ganz im Gegenteil, da wurde der Vorschlag der stellvertretenden Bürgermeisterin Angelika Cremer (SPD), die Unterzeichnung im Rahmen der 70-Jahr Feier der Luftbrücke 2019 in Faßberg zu unterzeichnen noch begrüßt und auf Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der Bürgermeister der Gemeinde Faßberg damit beauftragt, dieses dem Bürgermeister von Spandau näher zu bringen.

Wirtschaftsförderung im Kleinen? Mitarbeiter der Gemeinde sollen in größere Wirtschaftsbetriebe in Spandau Einblicke bekommen?! Auch dieser Aspekt des Bürgermeisters wurde aus den Reihen der CDU zunächst verworfen und damit begründet, dass dieses Praktika auch in einem großen Unternehmen in der Nachbargemeinde geführt werden könne. Kostenneutralität? Das hat leider die Vergangenheit viel zu oft gezeigt, dass dem nicht so ist. Oder wer will und soll z.B. die Aufenthalte in Spandau finanziell tragen?

Nicht zuletzt hat auch der Besuch in Spandau gezeigt, welchen Stellenwert eine solche Freundschaftsbekundung dort hat. Spandau verfügt über sieben Partnerschaften, von denen lediglich noch vier aktiv sind. Die tollen Ideen der Grundschule Müden, wie man eine Schulpartnerschaft gestalten kann, fand bei den Spandauer Lehrkräften kein Gehör da niemand von ihnen dort anwesend war. Verbindlichkeiten oder Planungen seien an eine Freundschaftsbekundung nicht geknüpft. Auch bei der Schnuckenwette, die die Freundschaft zwischen Spandau und Faßberg festigen sollte, wurden in Spandau lediglich 20 Lose verkauft. Das in Aussichtstellen von Tourismusförderung aus der Hauptstadt ist ein weiterer Punkt, der einer Seifenblase ähnelt. Bislang
hat sich gegenüber uns kein ein einziger Urlaubsgast aus Spandau zu erkennen gegeben, der sich von der Tourismusförderung in Berlin hat leiten lassen. Vielmehr ist es so, dass die Gemeinde Faßberg bereits eine Kooperation mit der Lüneburger Heide GmbH unterhält, die genau das Ziel der Tourismusförderung unter anderem für die Gemeinde Faßberg verfolgt. Hierfür wird jährlich ein
mittlerer fünfstelliger Betrag im Finanzhaushalt der Gemeinde bereitgestellt.

Was hat also nun zu dem Sinneswandel bei der CDU-Fraktion geführt? Ist es nur wieder darauf zurück zu führen, dass der Vorschlag des Rahmens der Unterzeichnung nicht aus den eigenen CDU- Fraktionsreihen stammt und somit grundsätzlich zur Ablehnung führt? Oder hat die Parteizugehörigkeit des Bürgermeisters doch so viel Einfluss auf die Entscheidungsfindung? Was
erscheint hier einfacher als den „schwarzen Peter“ der Uneinigkeit innerhalb der CDU- Fraktion schließlich denen zu zuschieben, die sich ausgiebig mit diesem Thema beschäftigt haben und sich bei unveränderter Situation nicht pauschal steuern lassen!“

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