Unbeschadet der gegen Bundespräsident a.D. Christian Wulff laufenden Ermittlungen wegen möglicher Zuwendungen des Filmunternehmers David Groenewold hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle Beschwerden über die Nichtaufnahme weiterer Ermittlungen als unbegründet zurückgewiesen.

Nach derzeitigem Sachstand gebe es keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für sonstige Verfehlungen des ehemaligen Staatsoberhaupts, erklärte der kommissarische Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Jörg Fröhlich. Deshalb lasse sich das Verhalten der Staatsanwaltschaft Hannover, die strafrechtliche Untersuchungen nach entsprechenden Hinweisen stets abgelehnt hatte, auch nicht im Wege der Dienstaufsicht beanstanden.

Der Prüfung der Generalstaatsanwaltschaft unterlagen insgesamt 16 Eingaben, mit denen Bürger u.a. kostenlose Ferienurlaube oder ein 500.000 € – Darlehen an den damaligen Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gerügt und Beschwerde gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover erhoben hatten, um auch insoweit die Strafverfolgung zu sichern. Jedoch könne die Überlassung von Urlaubswohnungen an die Eheleute Wulff nachvollziehbar auf zum Teil langjährigen persönlichen Freundschaften beruhen, sagte Fröhlich. „Eine sinnvolle Verknüpfung zu einer ministeriellen Diensthandlung erschließt sich trotz nochmaliger sorgfältiger Abwägung aller widerstreitenden Interessen nicht.“

Etwas schwerer wiege der Fall des Osnabrückers Egon Geerkens, der dem niedersächsischen Ministerpräsidenten nicht nur Feriendomizile zur Verfügung gestellt, sondern ihn in auffälliger zeitlicher Nähe zur Gewährung eines günstigen Hauskredits zwischen 2008 und 2009 auch bei drei offiziellen Auslandsreisen begleitet habe. Die Einladung zu einer Reise nach Indien und China sei allerdings bereits erfolgt, als sich noch keine äußeren Anzeichen für das erst Monate später bedeutsame Immobiliengeschäft der Eheleute Wulff ergeben hätten. An den beiden darauffolgenden Reisen nach Japan und in die USA habe Egon Geerkens auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammer teilgenommen. Weder sei eine direktive Einflussnahme auf den Auswahlprozess zu erkennen, noch habe das Darlehen aufgrund seiner schon früheren Beteiligung einen besonderen Bezug zur nochmaligen Berücksichtigung von Geerkens gehabt. Dies gelte unabhängig davon, ob die Darlehenssumme von 500.000 € überhaupt von ihm und nicht – wie mehrfach behauptet – von dessen Ehefrau Edith stamme, was aber nach den Worten von Fröhlich zumindest kriminalistisch zweifelhaft ist.

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