Stadt Bergen pachtet Bürgerparkgelände für weitere 30 Jahre

Politik Von Susanne Zaulick | am Fr., 20.11.2020 - 15:46

BERGEN. „Wir lieben unseren Bürgerpark“ - mit solchen und ähnlichen Sympathiebekundungen für das grüne Areal westlich der Celler Straße protestierten Bürger im Frühjahr gegen die drohende Schließung des Bürgerparks und damit verbunden den Rückbau des dortigen Spielplatzes. Der Verwaltungsausschuss hatte damals beschlossen, den Pachtvertrag aus Kostengründen nicht zu erneuern. Nach den Bürgerprotesten war der Eigentümer der Fläche auf die Stadt zugekommen und hatte angeboten, das Areal bis Ende 2021 zu einem symbolischen Pachtzins von 1 Euro vorerst noch zur Verfügung zu stellen. 

In der gestrigen Ratssitzung wurde nun über einen neuen Vertrag mit 30 Jahren Laufzeit abgestimmt. Der jährliche Pachtzins beträgt nun 5500 Euro. Außerdem übernimmt die Stadt auch die Grundsteuer. Die Entscheidung für den neuen Vertrag fiel ohne Gegenstimmen, Grüne und AfD enthielten sich. Nach elf Vorlagen zu diesem Thema, die in den vergangenen Monaten durch die Gremien gegangen seien, aber auch „durch geschicktes und faires Verhandeln“ von beiden Seiten sei das Thema jetzt zu einem guten Ende gekommen, erklärte Dr. Rüdiger von Borcke für die SPD. Peter Meinecke (CDU) blickte nochmal kurz zurück auf das Frühjahr, wo „die CDU fürchterlich eins auf den Buckel gekriegt“ habe weil sie den ursprünglichen Pachtvertrag nicht mittragen wollte. Die Pacht hätte damals aber weit über dem Durchschnitt des örtlichen Mietspiegels gelegen. Für den jetzt möglich gewordenen Erhalt des Bürgerparks sei man dankbar.

Dass letztlich die Proteste aus der Bevölkerung zu dem Ergebnis geführt hätten, erklärte Walter-Christoph Buhr (FDP) und dankte den Bürgern dafür. Die Grünen halten den Pachtzins für nach wie vor zu hoch, die AfD hält den Vertrag für „kaufmännisch nicht vertretbar“. 

Fördergelder für Baumaßnahme Lukenstraße 2

Um die Entwicklung eines Grundstücks im alten Stadtkern von Bergen ging es im Tagesordnungspunkt „Nachnutzung des Gebäudes Lukenstraße 2“.  Das lange brach liegende Grundstück einer alten Hofstelle möchte der Eigentümer jetzt zu „barrierefreiem Wohnen“ entwickeln. Acht Wohneinheiten sollen hier mit Unterstützung von Fördergeldern aus der Stadtentwicklung entstehen. Von dem alten Gebäude wird nur das Gebälk erhalten bleiben. 2,5 Millionen Euro beträgt die Gesamtinvestition, 770.000 Euro fließen aus der Städtebauförderung, der Anteil der Stadt Bergen beträgt daran 256.000 Euro, der Rest der Fördergelder sind Landes- und Bundesmittel.

Mit den Gegenstimmen von SPD und FDP und der Enthaltung der AfD wurde die Förderung genehmigt. „Wir glauben, dass der Zuschuss zu hoch ist. 100.000 Euro pro Wohnung erscheint uns zu viel“, begründete Rüdiger von Borcke die Ablehnung seiner Fraktion. Martin Hildebrandt (FDP) bewertete die Baumaßnahme als Neubau, nicht als Sanierung, wofür die FDP keine Fördergelder in dieser Höhe verwenden wolle. Von Stadtrat Frank Juchert kam der Hinweis, es handele sich in diesem Fall um eine „Ruinensanierung“, so der Fachausdruck. 

Bürgermeisterin Claudia Dettmar-Müller erklärte in Anbetracht solcher Vorbehalte, die Gelder aus der Städtebauförderung, in die Bergen das Glück gehabt habe aufgenommen zu werden, seien für genau solche Projekte gedacht „und da sind sie auch sehr gut aufgehoben“. Ähnlich sieht man das in der CDU. „Wenn wir das Geld nicht in Anspruch nehmen, nehmen‘s andere“, so Peter Meinecke. Bei WG und Grünen blickt man zwar etwas sorgenvoll auf die Summe, stimmte aber zu. „Bei der Cesa fördern wir mit 1,5 Millionen über 50 Wohnungen“, erinnerte Jürgen Patzelt (Grüne) an andere Wohnungen in anderen Quartieren. Rüdiger Seehas (AfD) äußerte die Befürchtung, „dass der Eigentümer die Mieten permanent erhöht. Laut der Bürgermeisterin gibt es eine Mietpreisbindung über 5 Jahre.