Stadt lehnt Baumschutzsatzung ab

Umwelt Von Anke Schlicht | am So., 04.10.2020 - 12:09

CELLE. 990 zu 35.000 – so stellt sich eine grobe Relation in Bezug auf den Baumschutz in der Stadt Celle dar: Einer Schätzung zufolge stehen 35.000 Bäume auf Privatgrundstücken, sie können gefällt werden, wenn die Eigentümer dieses für nötig halten. Möglich ist jedoch auch, dass die Eigentümer eine Unterschutzstellung bei der Stadtverwaltung beantragen. Wurde diesem Antrag stattgegeben, sind sie Teil der insgesamt 990 Bäume in der Stadt mit einem Schutzstatus.

Der SPD und den Grünen im Celler Stadtrat reicht dieser Status nicht. Sie fordern eine flächendeckende Baumschutzsatzung auf Basis der Musterbaumschutzsatzung des Deutschen Städtetages bzw. nach Hannoveraner Vorbild. „Wir halten unseren Antrag auf jeden Fall aufrecht“, lautete Reinhold Wilhelms‘ (SPD) Reaktion im jüngsten Umweltausschuss auf den wiederholten Versuch der Stadtverwaltung, die Mitglieder von den Vorzügen der in Celle bestehenden Vegetationsschutzsatzung zu überzeugen. Bereits in der vorausgegangenen Sitzung wurde diese von der Politik als unzureichend kritisiert. Die Verwaltung reagierte und lud die Politiker zu einer umfassenden Informationsveranstaltung ein, für die sich Juliane Schrader ausdrücklich bedankte. Dennoch zeigte auch sie sich nicht überzeugt: „Die Bestimmungen sind zu flexibel“, sagte die Grünen-Politikerin. In Celle besteht seit 1986 eine Vegetationsschutzsatzung, die laut Verwaltung „einen flexiblen und nach fachlichen Kriterien ausgerichteten Umgang mit zu schützenden Landschaftsbestandteilen ermöglicht“. Die Erfahrungen seien durchweg positiv. Die Bürger seien für das Thema Baumschutz sensibilisiert und wendeten sich diesbezüglich an das Rathaus, das eine kostenfreie Beratung gewährleiste. Als wesentliche Argumente führte Jens Hanssen in der Ausschuss-Sitzung an, eine flächendeckende Baumschutzsatzung würde einen personellen Mehraufwand von zweieinhalb Stellen notwendig machen und sich negativ aus Privatpersonen auswirken: „Bedenken Sie, mit welchem inhaltlichen und bürokratischen Aufwand Sie Grundstückseigentümer überwachen“, betonte der Experte für Grün. Er reagierte ungehalten, als Daniel Biermann (AfD) fragte, ob für Baumaßnahmen stets alle vorhandenen Bäume auf der Fläche gefällt werden müssten, als Beispiel führte er die Hafenstraße sowie das neue Gewerbegebiet gegenüber des Möbelhauses Wallach an: „Kann man hier nicht schonender vorgehen?“ „Im Zuge von zulässigen Baumaßnahmen wird gefällt und für Ausgleich gesorgt. Kostenmäßig wird dieses der Maßnahme angelastet“, antwortete Hanssen, darüber hinaus wolle er zu den genannten Beispielen nichts sagen, die Entscheidungen hierzu seien ausgiebig im Rat diskutiert worden. Mit Aussagen wie: „Im Schlosspark müssten 30 Prozent der Bäume aus Sicht der Gartendenkmalpflege gefällt werden“, oder „wie viele Birken sich aufgrund der Trockenheit verabschiedet haben in den vergangenen Monaten, tut uns weh“, verdeutlichte Hanssen die grundsätzliche Haltung des Grünflächenamtes. Eine flächendeckende Baumschutzsatzung, die im Rahmen des Bundesnaturschutzgesetztes von der Kommune erlassen und alle Bäume in privatem Eigentum nach bestimmten Kriterien, z.B. Alter oder Stammumfang, als schützenswert einstufen würde, hält er für „einen Papiertiger, der Geld kostet und Stellen erforderlich macht“. „Sowas brauchen wir nicht“, sagte Hanssen mit Nachdruck. Juliane Schrader konterte: „Die Vegetationsschutzsatzung entspricht nicht dem Klimaschutz“. Die Grünen halten wie die SPD an ihrer Forderung, eine flächendeckende Baumschutzsatzung zu etablieren, fest.

Im Ergebnis einigten sich die Ausschuss-Mitglieder auf einen Kompromiss: Die von Jens Hanssen bereits avisierte Aktualisierung der Vegetationsschutzsatzung zum Frühjahr 2021 wird intensiviert. „Wir nehmen alle inhaltlichen Anregungen auf und überprüfen, ob wir die Kriterien für eine Unterschutzstellung ausweiten“, sicherte der Leiter des Dezernates Bauen und Umwelt, Ulrich Kinder, zu.