Klimaschutz in Celle – „Wir müssen besser werden“

Politik Von Anke Schlicht | am Fr., 19.02.2021 - 22:04

CELLE. Nach Einschätzung von „Climate Watch Celle“ hätte das Rathaus unmittelbar nach dem im November 2019 gefassten Beschluss „Klima in Not – Klimaschutz in der Stadt Celle stärken“ ein entsprechendes Konzept in Auftrag geben müssen. Nun erfolgt dieser Schritt mit einjähriger Verspätung. Ein externes Büro wird damit beauftragt.

Nachdem der von der Verwaltung im jüngsten Umweltausschuss vorgelegte Klimaschutzaktionsplan stark kritisiert worden war, arbeitete das Rathaus für die Tagung des Stadtrates am Donnerstagabend nach. Sie präsentierte eine „Maßnahmensammlung zur Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes“ und präzisierte die Beschlussvorlage. Demnach wird die Verwaltung aufgefordert, ein Klimaschutzkonzept auszuarbeiten „unter quantitativer Darstellung der bisher erreichten und zukünftig zu erreichenden C02-Messzahlen bezogen auf den Wert 1990“. Dieses soll umgesetzt und fortgeschrieben werden, einmal im Jahr ist eine Berichterstattung vorgesehen.

Eine große Mehrheit votierte dafür. Im Mittelpunkt der Kritik von Grünen, Linken/BSG sowie der Gruppe Zukunft Celle an der bisherigen Klimapolitik des Rathauses steht die zu geringe personelle Ausstattung für das Themenfeld. Ute Rodenwaldt-Blank hatte bereits eine Woche zuvor im Umweltausschuss gefordert, einen Fachdienst Klimaschutz und Umweltfragen einzurichten. Juliane Schrader (Grüne) monierte an gleicher Stelle, dass für den derzeit allein für die Belange des Klimaschutzes zuständigen Dipl.-Ing. Volker Krüger nicht einmal Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung stünden, „er wird aus dem Klimaschutzfonds bezahlt“, sagte sie und mahnte: „Es müssen Ressourcen bereitgestellt werden.“ Oliver Müller (BSG/Die Linke) forderte in der Ratssitzung am Donnerstag die Einrichtung einer Stabsstelle Klima, um Kompetenzen aus allen möglichen Fachbereichen „in unsere Klimaziele einzubringen“, und zweifelte an, dass das Thema insgesamt mit der notwendigen Ernsthaftigkeit in der Verwaltung vorangetrieben würde. Darüber hinaus hob er einige Leuchttürme des Maßnahmenkataloges hervor. Diese kämen jedoch nicht aus dem Rathaus, sondern von den stadteigenen Gesellschaften und Töchtern, also Stadtwerke und Abfallzweckverband. Er plädierte dafür, sich in Celle vorzufindender Expertise wie die der Initiative „Climate Watch“ zu bedienen. „Aus meiner Sicht gibt es da eine Kompetenz, die uns in Rat und Verwaltung in vielen Teilen fehlt.“ Ein mit Nachdruck artikulierter Satz des CDU-Vertreters Heiko stand dieser Ansicht entgegen: „Es ist unsere Aufgabe als Rat, an einem Klimaschutzbeauftragten allein liegt es nicht. Er muss das machen, was der Rat beschließt“, sagte Gevers, nachdem er mit den Worten eingeleitet hatte: „Es reicht nicht, wenn wir uns an jeden Baum klammern und seine Fällung beklagen. Wir müssen ideologiefrei nachdenken.“ Sein Parteikollege Michael Bischoff wandte sich mit seiner Aufforderung: „Bringt konkrete Vorschläge auf den Tisch“, direkt an die Grünen. Ihn störe an Klimaschutzdiskussionen „das ewige Klagen, dieses ewige Rumgenöhle.“

Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge brachte sich erst spät in die Diskussion ein, schloss sich der Forderung seines Parteikollegen Bischoff an und ließ erkennen, dass er die personelle Ausstattung des Rathauses den Herausforderungen der Aufgabe Klimaschutz für ausreichend hält: „Wir haben ein ganzes Amt für Umwelt- und Naturschutz.“ Diese „Profis“ seien durchaus nicht überlastet. Wieso denn dann die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes outgesourced werde, erkundigte sich Bernd Zobel von den Grünen und erhielt zur Antwort: „Wir erarbeiten das zusammen.“ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen schloss sich der Wahrnehmung der BSG/Die Linke, es mangele an echter Akzeptanz des Themas, an. Nach Einschätzung der Linken/BSG ist mehr Ernsthaftigkeit die wichtigste Voraussetzung für ihr Fazit zur Bilanz der Stadt nach einem Jahr „Klima in Not“, das da lautet: „Wir müssen besser werden.“

 

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