„Das ist reine Bilanzkosmetik“ – Stadt plant Verkauf von Kitas an allerland GmbH

Politik Von Anke Schlicht | am Mi., 29.09.2021 - 18:49

CELLE. Sehr kontrovers wurde der vom Rathaus geplante Verkauf der zehn im Eigentum der Stadt befindlichen Kindertagesstätten (Kitas) an die allerland-Immobilien GmbH, vormals Städtische Wohnungsbaugesellschaft WBG, im gestrigen Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften diskutiert. Der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgten die Ausschussmitglieder nicht.

Der Verkehrswert der Kitas Altencelle, Altenhäger Kirchweg, Eilenstieg, Fuhsestraße, Garßen, Groß Hehlen, Neustädter Holz, Waldweg, Waldschmiede, Schlösschen beträgt insgesamt 9.310.000 Euro. Vier Häuser werden von freien Trägern betrieben, was durch den geplanten Verkauf unberührt bliebe. „In einigen Kitas gibt es Instandsetzungs-, Instandhaltungs- und Investitionsbedarf“, trug Stadtkämmerer Thomas Bertram vor. Durch Corona sei die Situation in finanzieller Hinsicht dramatisch. Das Rathaus strebt durch den Verkauf an die hundertprozentige Tochter der Stadt Einspareffekte an. Da die Bereitstellung von Kindergartenplätzen jedoch eine gesetzliche Pflichtaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge darstellt, würde die Verwaltung die Häuser anmieten für 9 Euro pro Quadratmeter und Monat. Dieses ist ein Angebot der allerland, das der Kalkulation im Falle von Eigenbewirtschaftung in Höhe von 9,47 Euro gegenübersteht. Es ist vorgesehen, dass die frühere WBG die vollumfängliche Verantwortung für die Liegenschaften übernimmt, d.h. sie organisiert die Gebäudereinigung, die Pflege der Außen- und Grünanlagen, die Wartung der Geräte und technischen Vorrichtungen etc. Die Stadt, die verantwortlich bleibt für die Innenausstattung, verspricht sich auch vor dem Hintergrund, dass sie im Bereich Grünpflege mit Saisonkräften arbeitet, Personalkosteneinsparungen in den Fachdiensten Hochbau und Gebäudewirtschaft sowie in den Grünbetrieben.

An diesem Punkt hakte Gerda Kohnert (CDU) nach: „Wie viele Mitarbeiter werden eingespart, was passiert mit ihnen?“ Doch zunächst hatte sie sich erkundigt, wieso der Geschäftsführer der allerland, Manfred Lork, nicht anwesend sei. Bertram vermutete, er sei nicht eingeladen, sah zudem keine Notwendigkeit für seine Anwesenheit. Hinsichtlich der Spareffekte beschränkte sich der Kämmerer auf den Hinweis der Saisonmitarbeiter, die wegfallen könnten, und hob hervor: „Wir leiden unter Fachkräftemangel, unser Personal arbeitet an der Belastungsgrenze.“

Bertram berief sich auf andere Städte als Vorbild. „Wir werden als Stadt nicht in die Kitas investieren können. Die WBG ist bereit und in der Lage, von ihren finanziellen wie personellen Ressourcen her die Kitas zu übernehmen“, sagte er und beschrieb den Vorteil der vergaberechtlichen Vorteile, die WBG sei nicht an Ausschreibungsrecht gebunden und könne flexibel am Markt agieren. Als Beispiel nannte er die Pflege der Grünanlagen, eine angedeutete Parallele zum Vorgehen des Krankenhauses, das Mitarbeiter ausgegliedert hatte, wies er energisch zurück.

Anatoli Trenkenschu (AfD) vermisste in Bertrams Kurzreferat die anfallende Grunderwerbssteuer. Christoph Engelen (SPD) erinnerte auf den Sanierungsstau bei Wohneinheiten im Eigentum der WBG. Stephan Ohl (Grüne) merkte als Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft an, auch während einer zweistündigen Sitzung sei keine zufriedenstellende Transparenz hergestellt und Erklärung gegeben worden.

Einige CDU-Mitglieder stellten sich klar auf die Seite der Verwaltung, aber ein großer Teil blieb sehr skeptisch. „Wir sehen keinen Sinn und keinen Benefit in dieser Geschichte. Das ist doch reine Bilanzkosmetik. Die WBG sollte sich um ihre ureigensten und grundsätzlichen Aufgaben kümmern“, sagte Inga Marks (Zukunft Celle).