BERGEN. Gleich zwei Anträge befassten sich in der jüngsten Sitzung des Bergener Stadtrates mit der Stadtentwicklung Bergen GmbH (SEB). Die Tochtergesellschaft der Stadt Bergen hat seit 2002 im Wesentlichen die Aufgabe, Baugebiete zu erschließen und zu vermarkten. Ratsherr Martin Hildebrandt (FDP) beantragte die Auflösung der Gesellschaft. Seine Begründung: Anstatt die Stadtentwicklung zu fördern, blockiere die SEB in einigen Ortsteilen die Bereitstellung von Bauland.

„Es kann doch nicht sein, dass die SEB GmbH die Entwicklung von Ortsteilen blockiert, nur weil sie an der Veräußerung des Baulandes mitverdienen will, obwohl es ureigene Aufgabe einer Kommune ist, ausreichend Bauland auszuweisen, um die Entwicklung unserer Stadt bzw. ihrer Ortsteile zu ermöglichen“, kritisierte Hildebrandt in der jüngsten Ratssitzung und erläutert gegenüber der Presse den Hintergrund: Grundeigentümer wollten ihr Land einfach deshalb nicht an die SEB verkaufen, weil die zu wenig biete. Es sei aus seiner Sicht keine kommunale Aufgabe, Grundstücke aufzukaufen um dann durch Weiterverkauf daran verdienen zu wollen.

Sein Fazit: „Ich halte diese Vorgehensweise der SEB für einen Skandal und aus meiner Sicht wird hier ein unerlaubtes Monopol geschaffen“. Obwohl die Gesellschaft im Stadtbesitz ist und der Bürgermeister Geschäftsführer ist, habe der Rat habe der Rat hier keinen wirklichen Einfluss. Darüber hinaus sei die Frage zu stellen, worin der eigentliche Wert der SEB GmbH liegte was sie Bergen gebracht habe und was nicht ohne sie durch die Verwaltung auch hätte erreicht werden können. „Wie betreibt die SEB ihre Geschäfte, welche Risiken, auch Haftungsrisiken, sind in der SEB möglicherweise verborgen, welche zusätzliche Kosten wie z.B. der jährlich notwendigen Jahresabschlüsse gibt es?“, will Hildebrandt wissen.

Einige Stimmen aus dem Rat konnten ihn dahingehend bestätigen, dass in der Tat, zum Beispiel in Sülze, derzeit händeringend nach Bauland gesucht werde. Da die Gründung der SEB seinerzeit aber unter anderem steuerliche Gründe gehabt habe, dürfe dieser Aspekt nicht aus den Augen verloren werden, betonte Michael Buhr (CDU). Die CDU wolle alles im Konzern untersuchen, um „die beste Konstellation für unsere Steuergelder zu finden“, so Buhr, der auch Ortsbürgermeister von Sülze ist.

Rüdiger von Borcke (SPD) wies darauf hin, dass über die SEB Fördermaßnahmen für den Stadtumbau abgewickelt würden. „Hier gilt es, Vor- und Nachteile genau abzuwägen“, forderte er. Auch die Grünen halten zunächst eine Prüfung des Sachverhaltes für sinnvoll und die AfD glaubt ebenfalls nicht, dass man die SEB von heute auf morgen auflösen kann. Solche Veränderungen sollten „in einem langsamen Prozess“ geschehen, meinte Rüdiger Seehaus (AfD).

Einstimmig wurde im Anschluss einem Antrag der CDU zugestimmt. Sie hatte einen Aufsichtsrat für die SEB gefordert. Immerhin setze die Gesellschaft 12 Millionen Euro um, wie Michael Buhr erklärte. „Ein Aufsichtsrat macht Sinn, aber nur dann, wenn er auch vernünftig arbeitet“, erklärte Peter Rabe (WG) mit Blick auf die jüngsten Unregelmäßigkeiten am AKH. Einen Aufsichtsrat hält auch FDP-Ratsherr Hildebrandt für einen „vernünftigen Ansatz“.

Sie müssen sich registrieren oder anmelden, um diesen Beitrag zu kommentieren.