BERGEN. In seiner gestrigen Sitzung hat der Stadtrat Bergen die „Städtebauliche Rahmenplanung“ und darüber hinaus für die Gebiete Ortskern, Danziger Straße/Musikerviertel, Berliner Straße und Fliederstraße den Status von Sanierungsgebieten beschlossen. Damit hat in diesen Gebieten die Stadt Bergen grundsätzlich bei der Veräußerung von Immobilien ein Vorkaufsrecht und Kaufverträge müssen durch die Stadt genehmigt werden. Für Eigentümer von Vorteil ist, dass sie Sanierungsmaßnahmen in hohem Umfang steuermindernd geltend machen können. Es gab keine Gegenstimmungen, lediglich bei zwei Einzelabstimmungen je drei Enthaltungen.

Am Abend zuvor hatte der Ortsrat Bergen getagt. Er erklärte sich mit den im Rahmenplan vorgeschlagenen Ideen im Prinzip einverstanden. Ein Punkt stieß jedoch auf deutliche Kritik: Der vom Planungsbüro plan 2 angedachte Einkaufsmarkt im Bereich des ev. Gemeindehauses und Marktplatzes. „Wir sind überrascht, dass es so gewagte Pläne gibt und haben das Gefühl, das wurde über die Köpfe der Menschen hinweg geplant“, sagte Ortsbürgermeister Dr. Virendra Singh und verlas zu diesem Punkt eine Stellungnahme (OR-Stellungnahme Discounter) des Ortsrates.

Ein zweiter Kritikpunkt betraf die Koordination der beratenden und beschließenden Gremien. Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz ist der Ortsrat – in diesem Fall empfehlendes Gremium – „rechtzeitig“ vor dem Beschluss von Rat oder Verwaltungsausschuss anzuhören um dessen Empfehlung gegebenenfalls noch in die Beschlussvorlage einarbeiten zu können. „Wir werden immer wieder auf den letzten Drücker Dinge vorlegen müssen“, versuchte Stadtkämmerer Frank Juchert das Vorgehen der Verwaltung zu erklären.

Die Diskussion über den Standort der geplanten internationalen Begegnungsstätte wurde vom Stadtrat vertagt. Im Ortsrat waren noch einige Standortvorschläge – darunter Grundstücke der Stadt an der alten Molkerei „Am Weinberg“ oder in der Schubertstraße – angesprochen worden. Der Ortsrat legt bei der Begegnungsstätte vor allem Wert darauf, dass ein schlüssiges und wirtschaftliches Konzept vorliegt. Auch hierzu gibt es eine Stellungnahme (OR-Stellungnahme-IBB )

Die Kofinanzierung durch die Stadt Bergen – gerechnet wird derzeit mit ca. 1,4 Millionen Euro – bei Gesamtkosten von 5 Millionen Euro wurde durch den Stadtrat beschlossen.

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