„Haben Sie nicht solche Angst vor Naturschutz“

Politik Von Anke Schlicht | am Fr., 10.07.2020 - 17:33

CELLE. Die Debatte ging klar am Thema vorbei. Ute Rodenwaldt-Blank musste erst ans Mikrofon treten und die Ratskollegen mit einem Satz auf den Boden der Tatsachen zurückholen: „Es geht an dieser Stelle nur darum, ob wir als Voraussetzung für die Ausweisung eines Naturschutzgebietes einen Bewirtschaftungs- und Pflegeplan brauchen“. Dieses hatte die CDU-Fraktion unter Federführung von Heiko Gevers beantragt, und diese Forderung wurde mehrheitlich in der jüngsten Stadtratssitzung abgelehnt. Die Mitglieder nutzten die Initiative der CDU jedoch, um grundsätzlich über das Thema Naturschutz zu diskutieren.

Dieses wird in den Monaten bis Oktober auf kommunaler Ebene noch häufiger der Fall sein, denn bis dahin muss die Flora-Fauna-Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt sein. Es läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Als FFH-Gebiete ausgewiesene Areale wie der „Entenfang Boye und Grobebach“, die „Untere Allerniederung bei Klein Hehlen und Celle“ oder die „Obere Allerniederung bei Altencelle und Osterloh“ müssen in Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiete verwandelt werden. Grundsätzlich ergibt sich aus der FFH-Richtlinie keine rechtliche Verpflichtung zur Aufstellung von Pflege- und Bewirtschaftungs- bzw. Managementplänen. Heiko Gevers führte jedoch an: „Der Erhalt ist nur möglich, wenn wir die Natur nicht der Natur überlassen“. Die Räume, die in unserer Region unter Schutz gestellt werden sollten, seien keine natürlichen, sondern durch den Eingriff von Menschen geschaffene Landschaften und Ökosysteme. Als Beispiel nannte er die Lüneburger Heide, die sich ohne Pflege zu einem Mischwald entwickeln würde. Iris Viss von den Unabhängigen pflichtete ihm bei: „Man schützt die Natur auch mit Landschaftsschutzgebieten, entscheidend ist, dass es mit dem Menschen kompatibel ist“. Die AfD ist grundsätzlich gegen Naturschutzgebiete an den Stellen, wo Menschen siedeln. Juliane Schrader von den Grünen lobte ausdrücklich die von der Verwaltung unter Leitung von Umweltdezernent Lothar Sander geleistete Vorarbeit zur Erfüllung der von der EU beschlossenen Maßnahme. Sie warnt vor „zu viel Flickwerk“. „Haben Sie nicht solche Angst vor Naturschutz“, warf sie in die hitzige Debatte ein, in der wiederholt entgegen anderslautender Beispiele Bedenken geäußert wurden, dass Naturschutzgebiete für Menschen nicht mehr zugänglich oder Landwirtschaft dort nicht mehr möglich seien. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Alexander Wille, zitierte Gespräche mit Landwirten, die sich aufgrund von möglichen Naturschutzgebieten in ihrer Existenz bedroht sähen. „Es geht um Existenzen“, sagte er. Nach Ansicht von Oliver Müller (BSG/Die Linke) ein Totschlagsargument, im Übrigen sei es ihm auch so gegangen, weil die Stadt beschloss, an der Stelle, wo sich seine Existenzgrundlage befand, eine Straße zu bauen. „Es geht um das Ganze, wir sind Teil davon, wir können hier richtungsweisende Entscheidungen treffen.“ Doch so weit war es noch nicht.

Die Verwaltung machte deutlich, dass das Land Niedersachsen in verschiedenen Dienstbesprechungen zur Umsetzung der FFH-Richtlinie darauf hingewiesen habe, dass wegen der zeitlichen Dringlichkeit zunächst die formelle Unterschutzstellung zu erfolgen habe und erst darauf aufbauend – je nach Bedarf – Pläne zu Pflege, Entwicklung und Bewirtschaftung der Gebiete erarbeitet werden können bzw. sollen. Zu diesem Zweck werden dann finanzielle Zuschüsse des Landes bereitgestellt.

 

PRESSEMITTEILUNG
 
Wir wollen mehr Landschaftsschutz in der Stadt

 

Nachdem in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause heftig über das Thema Naturschutz im Verlauf des FFH Gebietes 90 diskutiert worden ist, erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen:

 

„Unser Ziel war immer, dass der von der EU zum FFH-Gebiet erklärte Bereich entlang der Aller und sich quer durch das Stadtgebiet ziehende Bereich als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen wird, damit die Menschen sich in diesem jahrhundertelang von Menschen geprägten Landschaftsbestandteil erfreuen können und sich die Landschaft stabilisiert und qualitativ verbessert.

Für uns kommt nicht in Frage, entlang der Justizvollzugsanstalt, unter vielbefahrenen Brücken und auf einem gerade von Baggern neu gestalteten Hochwasserschutzbereich ein Naturschutzgebiet einzurichten. Es macht Sinn, dass sich an das im Westen des Kreisgebietes befindende Landschaftsschutzgebiet auch in der Stadt ein Landschaftsschutzgebiet anschließt.“




Joachim Falkenhagen
Fraktionsvorsitzender