Keine Akzeptanz für „Sozial, solidarisch und wachstumsfördernd“

Politik Von Anke Schlicht | am Do., 18.06.2020 - 17:55

CELLE. Der Antrag hatte nur ergänzenden Charakter. „Der Fonds sollte nachrangig zu Landes- und Bundesmitteln sein und eine ergänzende Förderung darstellen“, hatte die Gruppe Rodenwaldt/Rodenwaldt-Blank in ihrem Antrag an die Verwaltung, einen Härtefallfonds für ortsansässige Unternehmen von zwei Millionen Euro einzurichten, formuliert. Unabhängig von deren Rechtsform, d.h. auch für Gewerbetreibende und Solo-Selbständige, die durch die Corona-Krise unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, sollte nach dem Modell des Fonds‘ „Wir für Lüneburg“ mit nicht zurückzahlbaren, einmaligen Zuschüssen von bis zu 2.500 Euro geholfen werden. Lediglich sieben Ratsmitglieder stimmten für diese Form der städtischen Hilfe, drei enthielten sich, die große Mehrheit lehnte ab.

„Ich bin überrascht über die Heftigkeit der Debatte“, brachte der Grüne Bernd Zobel das Ungleichgewicht zwischen dem bescheidenen Ansinnen der Rodenwaldt-Gruppe und der scharf geführten Debatte im Rat zum Ausdruck. Die Rodenwaldt-Geschwister wollten doch nur für Präsenz in den Medien sorgen, der Antrag sei populistisch und nicht zielführend, der soziale Friede in der Stadt werde gefährdet, weil es sich um eine freiwillige Leistung handele, hieß es aus den Reihen der Politik, sogar vom „Heiligenschein“ war die Rede.

Der Rahmen war nicht durchgehend sachlich, und dennoch stach der Redebeitrag des frisch gekürten Fraktionschefs der CDU, Alexander Wille, der ein devotes Loblied auf die Verwaltung anstimmte, wie vorbildlich sie die Corona-Krise gemeistert habe, aus diesem noch heraus. Den pastoralen Charakter schienen einige Ratsmitglieder gleichermaßen wahrzunehmen: „Amen“, erklang aus den Reihen der Politik, als Wille das Rednerpult verließ. Den Tenor der sachlichen Kritik bildete das Argument, die Stadt geriete ohnehin in eine größer werdende finanzielle Schieflage aufgrund der einbrechenden Gewerbesteuern, die Antragsteller hätten nicht überlegt, woher das Geld denn kommen solle, wollten aber solches nach dem Gießkannenprinzip verteilen, begründete Dr. Michael Bischoff von der CDU seine Ablehnung. Dr. Joerg Rodenwaldt führte in seiner Rede indes aus: „Der Fonds ist sozial, solidarisch und wachstumsfördernd. Wir vergeben kein Helikopter-Geld, wir wenden kein Gießkannen-Prinzip an. Es ist eine Art Bereitstellungsfonds.“ Die soziale Komponente überzeugte die Sozialdemokratische Fraktion jedoch nicht. Im Gegenteil Jürgen Rentsch (SPD) sah nicht nur den städtischen Haushalt, sondern auch den sozialen Frieden gefährdet. „Wir lehnen ab und setzen auf Fördermittel aus Bund und Land“, konstatierte er. All jene, die das Argument des nicht ausreichenden finanziellen Spielraums anführten, belehrte der Oberbürgermeister eines Besseren: „Mir geht es nicht ums Geld“, betonte Nigge, es gebe vielmehr keine ergänzende Hilfe. Bernd Zobel brachte bezüglich der eventuell wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen das Hilfspaket des Bundes ins Spiel, es könnte sein, dass 50 Prozent der Defizite aus dem Programm erstattet würden. Den Antrag der Rodenwaldt-Gruppe bewertete er als in der Grundtendenz richtig, die zugrundeliegenden Überlegungen seien nachvollziehbar. „Die Betonung liegt doch auf ‚ergänzend‘. Auch andere Kommunen haben solche Schirme aufgespannt“, sagte er und fügte die Diskussion betreffend hinzu: „Die Argumentation ist kleingeistig.“

Rede von Dr. Jörg Rodenwaldt im Stadtrat am 17.06.2020

 

Celle benötigt Solidarfonds für Selbständige und Kleinunternehmer

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren,

unter Wirtschaftswissenschaftlern gibt es wohl keine zweite Meinung hinsichtlich der Notwendigkeit, in dieser gegenwärtig speziellen Pandemiesituation die Wirtschaft und die davon unverschuldet Betroffenen mit staatlichen Programmen zu unterstützen und vor einem Kollaps mit unübersehbaren sozialen, privaten und gesamtwirtschaftlichen Folgen zu bewahren.

Deswegen werden große Hilfspakete international geschnürt, aber auch national in Deutschland auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene wie in Lüneburg, Braunschweig und Hannover. 

Der anerkannte Lüneburger SPD-Oberbürgermeister Ulrich Mädge erklärte zum Umfang des Härtefall- oder Solidarfonds, der mit großer Mehrheit u.a. von CDU, SPD und Grünen verabschiedet worden ist: „Wir haben Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro vorgesehen, eine konkrete Deckelung soll es aber nicht geben. ... In der gegenwärtigen Situation ist es uns wichtig, ... eine schnelle und unkomplizierte Hilfe – nicht nach dem Windhund-Prinzip, sondern für alle – anzubieten.“ Mehrausgaben, so Mädge, müssten dafür gegebenenfalls in Kauf genommen und zu einem späteren Zeitpunkt haushalterisch ausgeglichen werden.

Die neue Haushaltssatzung 2020 mit dem Härtefallfonds und Corona-bedingten um 60 Millionen auf 150 Millionen Euro aufgestockten Liquiditätskrediten sind von Hannover bereits abgesegnet. Lüneburg hat erkannt, 

  • dass ein städtischer Haushalt keine Unternehmensbilanz ist, 
  • dass eine Kommune in dieser Situation antizyklisch agieren und
  • dass sie Bürgerinnen und Bürgern beistehen sollte, wenn sie in Not geraten.  

Eine ähnliche Situation in Braunschweig. Dort kritisierte die CDU-Fraktion den SPD-Bürgermeister Ulrich Markurth, weil er nicht schneller und umfassend genug auf die Pandemie reagiert hat, und unterstützte trotzdem den Hilfsfonds - wie auch die anderen Parteien.

Meine Damen und Herren, natürlich hätten auch wir gerne wie die CDU in Braunschweig einen pro-aktiven Ansatz und die Gründung einer Task-Force für den Fonds in der Stadtverwaltung gesehen, die schnell und unbürokratisch die unverschuldet in Not geratenen Celler Bürgerinnen und Bürger in Ergänzung zu den anderen vorhandenen Maßnahmen hilft. 

Der beantragte Hilfsfonds ist sozial, solidarisch und wachstumsfördernd.

Er ist sozial, weil er eine Hilfe in Not ist, eine Überbrückungshilfe darstellt und vielleicht mithilft, eine Insolvenz oder Antrag auf Grundsicherung zu verhindern und hilft die berufliche Tätigkeit wieder anzuschieben.

Er ist solidarisch, weil wir als Kommune neben Bund, Land, Vermieter und Bank, als Stadtgesellschaft den Willen bekunden, den Mut zeigen, zusammen an einem Strick zu ziehen. Wir signalisieren, dass wir alle im selben Boot sitzen.

Er ist wachstumsfördernd, weil das Geld gleich wieder in den Geldkreislauf gepumpt wird.    

Wir vergeben kein Helikoptergeld, weil nicht jeder Geld erhält oder antragsberechtigt ist. 

Wir wenden kein Gießkannenprinzip an, weil das Geld nur kleine ortsansässige Unternehmen, Handwerksbetriebe, Gewerbetreibende und Solo-Selbständige, die durch die Corona-Krise unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, bei der Wiederaufnahme ihrer Geschäfts- und beruflichen Tätigkeit ergänzend unterstützen soll. 

Und lassen Sie uns hoffen, dass die Wirtschaft schnell genug anspringt und der Fonds vielleicht nicht ausgenutzt wird. Er ist eine Art Bereitstellungslinie, Teil eines gesamtgesellschaftlichen Rettungsschirms. Aber den sollten wir zur Verfügung stellen. 

Sind 2.500 Euro nur ein Tropfen auf einem heißen Stein? Für viele von Ihnen vielleicht. Für die Betroffenen und Anspruchsberechtigten jedoch nicht. 

Entsteht ein Mitnahmeeffekt? Den kann es nicht geben, da Doppel- und Überförderung ausgeschlossen sind. Das Geld fließt nachrangig nach entsprechenden Landes- und Bundesmitteln. Erst wenn zusätzlicher Förderbedarf existiert, wird geholfen.

Ist der Fonds zu bürokratisch und kompliziert? Nein, durch die vielen Beispiele in anderen Kommunen kann er schnell implementiert werden. Man kann sich an denen orientieren.

Meine Damen und Herren, die gegenwärtige Corona-Krise löste eine Wirtschaftskrise aus, die auch besonders in der klein- und mittelständisch geprägten Celler Wirtschaft nachhaltig und tiefe Spuren hinterlassen wird. Der Rat ist deshalb gefordert, in Ergänzung zu den Bundes- und Landesmitteln Unternehmen und Handwerksbetriebe sowie Solo-Selbständige solidarisch mit einem Wiederanschubsbetrag zu unterstützen. Viele hier in Celle sind in Folge der Corona-Epidemie in ihrer Existenz bedroht. 

Und glauben sie wirklich, dass wir die Spitze des Eisberges gesehen oder überwunden haben? Nein, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Stundung von fälligen Steuerzahlungen schieben ein vorhandenes Problem nur in die Zukunft. Aber solidarische Hilfe wird hier und jetzt benötigt.

Diese Hilfe unterstützt auch den Kulturbereich. Denn viele Kulturschaffende sind Solo-Selbständige oder auch in kleinen Unternehmen organisiert. Wenn es darüber hinaus Bedarfe für Vereine, Stiftungen und gemeinnützige Organisationen gibt, dann lassen Sie uns diskutieren, inwieweit wir auch denen helfen können. Wir schaffen das. Stellen wir den Rettungsschirm zur Verfügung. 

Meine Damen und Herren, wir sollten einen Beitrag in unserer Stadt leisten, 

  • dass Gastronomiebetriebe in der Altstadt weiter betrieben werden können und auch anderen wie Schülern und Studierenden die Möglichkeit geben, Geld zu verdienen, 
  • dass die alleinerziehende Graphik-Designerin in der Nachbarschaft ihren Mut nicht verliert, weil sie momentan keine Aufträge hat,
  • dass der lokale Handwerks- oder auch Kunsthandwerksbetrieb nicht Arbeitsplätze und Lehrstellen abbauen oder streichen muss, 
  • dass der engagierte Konzert- und Eventveranstalter weiter engagiert bleibt und nicht in die Grundsicherung getrieben wird. 

Sagen Sie in dieser Situation Nein zu einer kleinstädtischen, unsolidarischen brüningschen Finanz- und Wirtschaftspolitik aus dem letzten Jahrhundert mit all den möglichen negativen Folgen. Sagen Sie Ja zu einem Hilfsfonds, der sozial, solidarisch und wachstumsfördernd ist.