HANNOVER. „Es ist wirklich schade, dass das Land den Kommunen nicht ermöglicht, gemeinsame Standesbeamte zu bestellen, die auch in Nachbargemeinden trauen können. Wir könnten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedarfsgerechter einsetzen, um Kosten zu sparen, da man sich dann auch mal eine Standesbeamtin/einen Standesbeamten ‚teilen‘ kann. In Hessen ist dies schon lange zulässig und sollte auch in Niedersachsen möglich sein. Leider traut das Land den Kommunen nicht zu, hier eigenverantwortlich handeln zu können und hat unsere Initiative abgelehnt. Es bleibt bürokratisch im Standesamt und die Kosten tragen die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden“, erklärt die Vorsitzende des Organisations- und Personalausschusses im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB), Bürgermeisterin Petra Lausch aus Edewecht.

Der Ausschuss hat heute in der Landesgeschäftsstelle des NSGB getagt und sich auch mit den Digitalisierungsplänen des Landes befasst. „Hier begrüßen wir die grundsätzliche Ausrichtung des Landes für mehr gemeinsames Engagement im Bereich der Digitalisierung. Hinsichtlich der Einbindung der Kommunen, die den Service für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erbringen, ist noch sehr viel ungeklärt. Wir erwarten, dass das Land eine Einbindung der Kommunen auf Augenhöhe endlich vornimmt und den Kommunen Stimmrechte im Digitalrat und IT-Planungsrat gibt. Zudem müssen die Aufwände der Kommunen vom Land übernommen werden. „Wir rechnen hier mit ca. 180 Millionen Euro bis zum Jahr 2022“, so Lausch.

Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Über 15.000 von 22.000 gewählten Mandatsträgern repräsentieren die genannten Gebietskörperschaften.

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