Stellungsnahme des Stadtelternrates zur Strukturänderung der Grundschulen

Politik Von Redaktion | am Fr., 20.09.2019 - 17:00

CELLE. Der Stadtelternrat hat jetzt eine Stellungnahme zu den geplanten Strukturänderung bei den Grundschulen formuliert und an Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge übersandt. Die Stellungsnahme geben wir hier ungekürzt wieder:

"Die Aufhebung der Schulen Nadelberg und Altstadt stellt eine schulorganisatorische Entscheidung nach § 106 NSchG dar. Gem. § 99 NSchG hat der Schulträger dem Stadtelternrat die für seine Arbeit notwendigen Auskünfte erteilt und rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme und zu Vorschlägen gegeben. Anhand der zusätzlich in den Beschlussvorlagen BV 0210/19, sowie BV 0210/19-1 zusammengestellten Daten und vorgeschlagenen Planungen erfolgt diese Stellungnahme.

Gem. § 6 Abs 1 SchOrgVO muss der Schulträger bei Entscheidungen nach § 106 NSchG die Nachhaltigkeit nachweisen, d.h. er muss eine Prognose der Schülerzahlen für mindestens zehn Jahre zugrunde legen. Die in BV dargestellten Zahlen prognostizieren einen Rückgang. Allerdings werden weder die Faktoren Nachverdichtung, Ausweisung neuer Baugebiete, der Generationenwechsel noch Maßnahmen zur Verbesserung der Umsetzbarkeit der Inklusion adäquat berücksichtigt. Da die Zusammenlegung der vier genannten Grundschulen an zwei Standorten aus unserer Sicht auch eine Anpassung der Schulbezirke zwingend erforderlich macht, sind die Schülerzahlen auch der benachbarten Schulbezirke darzulegen, um die zu planenden Schulgrößen und Kapazitäten einordnen und verifizieren zu können.

Aus unserer Sicht muss daher der Neubau der Grundschule Bruchhagen in Westercelle vierzügig, sowie die Modernisierung der Blumläger Schule vierzügig erfolgen.

Voraussetzung für die Durchführung einer schulorganisatorischen Maßnahme i.S.d. § 106 Abs. 1 NSchG ist, dass die Entwicklung der Schülerzahl dies erfordert. Bei der Schließung der Schulen müsste daher grundsätzlich berücksichtigt werden, ob dies aufgrund der Schülerzahlen nach § 4 Abs. 1 SchOrgVO erforderlich und zulässig ist, also eine Schule ist, die nicht einmal einzügig geführt werden kann. Diese Entwicklung ist aus unserer Sicht nicht gegeben. Allerdings dürfen Maßnahmen nach § 106 Abs. 1 NSchG auch dann ergriffen werden, wenn der Schulträger die Organisation der Schulen in seinem Zuständigkeitsbereich im Rahmen eines Gesamtkonzeptes neu gestalten will, solange das nach § 101 NSchG notwendige Schulangebot gewährleistet ist. Es bleibt dem Schulträger im Rahmen dieses Gesamtkonzepts unbenommen, auch solche einzelnen Schulen zu schließen, deren Schülerzahlen nicht rückläufig sind, wenn dadurch dem Gesamtkonzept entsprechend eine oder mehrere andere Schulen durch die dann auf sie entfallenden zusätzlichen Schüler gestärkt werden (s. VG Oldenburg, Beschluss vom 14.07.2014 – Az. 5 B 2130/14). Dem Stadtelternrat ist ein solches Gesamtkonzept bis dato nicht bekannt. Dementsprechend fordern wir die Schulverwaltung auf, eine Schulentwicklungsplanung, schulformübergreifend, gemeinsam mit dem Landkreis zu erarbeiten und schnellstmöglich nachzuliefern. Für den Stadtelternrat wäre eine Reduzierung der Anzahl der Grundschulen nur dann hinnehmbar, wenn dies tatsächlich mit einer deutlichen Verbesserung der Schulsituation einhergeht.

Der Stadtelternrat sieht in den BV 0210/19 und 0210/19-1 vorgestellten Veränderungen nur den Anfang eines schon längst überfälligen Modernisierungsprozesses der sich in der Trägerschaft der Stadt Celle befindlichen Grundschulen. Daher erwarten wir, dass mindestens die durch den Wegfall eingesparten Instandhaltungs- und Betriebskosten in die übrigen Grundschulen zusätzlich investiert werden. Dazu fordern wir zeitnah die Quantifizierung der Höhe dieser Mittel, sowie ein Zustandskataster aller Grundschulen und nachfolgend ein Gesamtkonzept für die mittel- und langfristige Modernisierung sämtlicher Grundschulen."