Stephan Weil - Regierungserklärung im Original

Von Redaktion | am Mi., 20.02.2013 - 17:01

Regierungserklärung aus Anlass der Konstituierenden Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 19. Februar 2013 exklusiv im Original-Wortlaut
(Es gilt das gesprochene Wort)


Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass nach einer Wahl die Regierungserklärung der neugebildeten Landesregierung durch einen Parlamentsneuling abgegeben wird, ist mehr als ungewöhnlich. Ich stehe zum ersten Mal vor dem Niedersächsischen Landtag, als neuer Ministerpräsident und als neuer Abgeordneter. Das markiert vielleicht besonders deutlich einen neuen Abschnitt in der niedersächsischen Landespolitik.

CHTV-LandtagDass ein neuer Ministerpräsident das Programm der neuen Landesregierung vorstellt, ist das Ergebnis eines durchaus ungewöhnlichen Wahlkampfes und vor allem auch eines ungewöhnlichen Wahlabends. Am Ende dieser dramatischen Stunden gab es einen denkbar knappen Regierungswechsel. Die alte Regierungskonstellation hat ein Mandat weniger, die neue Regierungskonstellation aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Mandat mehr. Ich kann mir vorstellen, dass ein solcher Wahlausgang nicht leicht zu verkraften ist für diejenigen, die am Ende am kürzeren Ende gesessen haben. Deswegen ist es mir ein Anliegen, eingangs meiner Ausführungen den bisherigen Mitgliedern der Landesregierung und vor allem Ihnen, lieber Herr McAllister, sehr herzlich für Ihre Arbeit zu danken. Ungeachtet von einzelnen Meinungsverschiedenheiten möchte ich Ihnen ausdrücklich meinen Respekt zollen für Ihre Arbeit und für Ihr Engagement für unser Land Niedersachsen.

Lassen Sie mich eines hinzufügen: Es ist alles in allem auch ein bemerkenswert fairer Wahlkampf gewesen, in dem die vier heute hier vertretenen Fraktionen miteinander konkurriert haben. Die neue Landesregierung wünscht sich auch in Zukunft einen fairen Umgang miteinander, wir werden die offene und respektvolle Zusammenarbeit mit allen Fraktionen des Landtages suchen und ich würde mich sehr freuen, wenn dieses Angebot auf Gegenliebe stößt.

Ich sagte, es war ein denkbar knappes Wahlergebnis und vielleicht lohnt es sich, eine Sekunde lang darüber nachzudenken, warum es so knapp gewesen ist. Aus den Umfragen, die erhoben worden sind, ergibt sich ein merkwürdig zwiespältiges Bild. Einerseits war die Mehrheit der Befragten danach nämlich durchaus nicht unzufrieden mit der Landespolitik und der Landesregierung insgesamt. Und

andererseits wollte eine Mehrheit eine neue Landesregierung haben. Wie kommt das, wie lassen sich diese auf den ersten Blick widersprüchlichen Haltungen erklären? Nun fürchte ich, es wird nicht möglich sein, in dieser Frage zu einem Konsens zu gelangen. Meine persönliche Interpretation ist jedenfalls Folgende: Vielen Menschen in Niedersachsen geht es durchaus gut, beileibe nicht allen. Viele Menschen in Niedersachsen sind auch durchaus zufrieden mit dem Status quo, aber sie spüren gleichzeitig immer deutlicher, dass es so nicht bleiben wird. Das Gefühl für die Herausforderungen der Zukunft ist stärker geworden und führt dann letztlich auch zu politischen Konsequenzen, wie einem Regierungswechsel.

Niedersachsen hat in all seiner Vielfalt viele Chancen für eine erfolgreiche Zukunft. An Herausforderungen ist allerdings in der Tat kein Mangel. Das gilt insbesondere für die markanten Veränderungen in unserer Bevölkerung. Der demografische Wandel ist das zentrale Zukunftsthema für uns in Niedersachsen, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Unsere Wirtschaft steht und fällt mit qualifizierten Fachkräften, der Rückgang von jungen Arbeitskräften rüttelt an dieser Basis. In einem Flächenstaat wie Niedersachsen sind die Auswirkungen einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft im ländlichen Raum besonders spürbar. Die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen, wie zum Beispiel die Stabilität der sozialen Netze und ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr ist unter diesen Bedingungen nicht mehr von vornherein sichergestellt. Und vor allem: Die Veränderungen in der Bevölkerung wirken sich regional höchst unterschiedlich aus. Die großen Städte, große Teile im Westen unseres Landes dürfen auch künftig auf einen Bevölkerungszuwachs hoffen. Gleichzeitig erwarten der Süden, der Osten, der Nordosten, aber auch viele andere Teile unseres Landes einen herben Rückgang der Bevölkerungszahl und vor allem der Zahl junger Menschen.

Ich bin persönlich davon überzeugt, die Folgen des demografischen Wandels zu bewältigen, das ist die herausragende gesellschaftspolitische Aufgabe, die sich uns in den nächsten Jahren und auch Jahrzehnten stellen wird. Leider ist an dieser Stelle viel Zeit vertan worden, umso dringlicher wollen wir diese Aufgabe jetzt anpacken. Die Herausforderung ist so groß, dass die Politik alleine die notwendige Anpassung kaum schaffen kann und dafür viele Partner in der Gesellschaft braucht. Wir müssen
gemeinsam dagegenhalten, wir müssen hart arbeiten für eine gute Zukunft des Landes in allen seinen Teilen!

Aber auch in anderen Bereichen wachsen die Zweifel daran, ob ein schlichtes „Weiter so“ das richtige Konzept für die Zukunft ist. Der Klimawandel gefährdet weltweit die Lebensgrundlagen künftiger Generationen, das ist unverantwortlich. Es geht aber auch um spezifisch niedersächsische Themen, wie die Folgen einer stetig intensiveren Land- und Ernährungswirtschaft. Das Modell eines reinen quantitativen Wachstums stößt immer deutlicher an seine Grenzen und ist dennoch unverändert die Grundlage unseres derzeitigen Wohlstands. Die Landespolitik wird zunehmend mit diesem Spannungsverhältnis konfrontiert und muss Beiträge dazu leisten, verstärkt auch qualitatives Wachstum möglich zu machen.

Ein weiteres Thema, das unsere Arbeit prägen wird: Die Lage der öffentlichen Finanzen in der Bundesrepublik mag nicht so schlecht sein wie anderenorts, sie ist schlecht genug, sie lässt derzeit insbesondere nicht die dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft zu. Die Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zum politischen Ziel der Schuldenbremse. Die Überschuldung des Landes ist in den letzten 10 Jahren um 20 Milliarden Euro gestiegen – so darf es nicht weiter gehen. Wir dürfen nicht unsere ungelösten Probleme schlichtweg an die nächste Generation weiterreichen. Das beantwortet aber nicht die Schlüsselfrage: Wie gewährleisten wir dennoch die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen, insbesondere in die Bildung? Dafür Spielräume zu erarbeiten, betrachte ich als eine Kernaufgabe der deutschen Politik, aber auch der Landespolitik in den nächsten Jahren. „Wir müssen sparen, koste es was es wolle“ – das darf nicht unser Motto sein. „Sparen und investieren“ – das ist notwendig.

Vor diesem Hintergrund ist die neue Landesregierung entschlossen, dicke Bretter zu bohren. Strohfeuer sind von uns nicht zu erwarten, ein langer Atem sehr wohl. Die Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen fühlt sich den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und des Zusammenhaltes in unserer Gesellschaft zutiefst verpflichtet. Wir müssen uns verändern, wenn wir bewahren wollen!

Deswegen steht für uns das Engagement für Familienfreundlichkeit und Bildung im Vordergrund. Ich habe die sich abzeichnenden Veränderungen in der Bevölkerung skizziert. Das Kernproblem, meine Damen und Herren, ist der Rückgang von Kinderzahlen. Daraus folgt ganz zwangsläufig, dass wir unsere Anstrengungen für ein familienfreundliches Niedersachsen erhöhen müssen. Ob junge Menschen eine Familie gründen, das geht den Staat nichts an. Dafür günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, ist aber sehr wohl eine staatliche Verpflichtung. Deswegen werden wir von Beginn unserer Regierungstätigkeit an die Bemühungen intensivieren, überall in Niedersachsen am 1. August den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bedarfsgerecht erfüllen zu können. Wenn die Möglichkeit besteht, werden wir auch nach und nach die Qualität der frühkindlichen Förderung verbessern und ich bin sicher, das ist in mancherlei Hinsicht eine lohnende Investition. Damit bringen wir auch etwas voran, was für die moderne Gesellschaft prägend sein wird: Die Gleichstellung der Geschlechter. Ohne die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dieser Wandel kaum denkbar. Die Landesregierung ist sich der Bedeutung der Gleichstellungspolitik sehr bewußt: Unser Land braucht alle Talente, die der Männer und der Frauen.

Im Bereich der Bildungspolitik besteht dringender Nachholbedarf an vielen Stellen. Bildungspolitik ist längst ein Kernthema der gesellschaftlichen Entwicklung geworden. Bildung entscheidet ganz wesentlich darüber, ob gut ausgebildete, qualifizierte junge Menschen selbstbewusst ihren Platz in der Gesellschaft finden können oder sich von Kindheit an auf der Verliererseite wiederfinden. Bildungspolitik ist gleichzeitig Wirtschaftsförderung pur. In immer mehr Unternehmen herrscht längst Klarheit darüber, dass der Fachkräftebedarf zur zentralen Herausforderung für die weitere Entwicklung wird. Das beste, was wir für Niedersachsens Wirtschaft in der Zukunft tun können, ist eine fundierte Bildung und Ausbildung aller jungen Leute, bevor sie in den Arbeitsmarkt eintreten.

Dafür brauchen wir das eine nicht und das andere um so dringlicher. Was wir nicht brauchen, ist ein vordergründiger Streit um Schulstrukturen, der in Niedersachsen buchstäblich seit Jahrzehnten tobt. Damit will die Landesregierung Schluss machen. Wir werden keine bestehende Schulform abschaffen, wir werden keine neue Schulform einführen. Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass vor Ort diejenigen Schulen angeboten werden, die Eltern und Kommunen tatsächlich wollen. Deswegen werden wir die Diskriminierung von Gesamtschulen beenden, insbesondere die Fünf-Zügigkeit abschaffen. Gesamtschulen werden wieder Ganztagsschulen sein. Ihrem pädagogischen Konzept folgend, wird das Abitur nach neun Jahren möglich sein. Auf dieser Grundlage mag dann der Elternwille und der kommunale Schulträger darüber entscheiden, welche Schulform den örtlichen Erfordernissen entspricht.

So wenig wir einen Streit um Schulstrukturen brauchen, so sehr brauchen wir mehr Qualität in unserem Bildungswesen. Es entspricht doch schon dem gesunden Menschenverstand, dass der Bildungserfolg in einer Ganztagsschule höher ist als in einer Halbtagsschule. Soweit es die Rahmenbedingungen irgend möglich machen, wird die Landesregierung deswegen am Aufbau von Ganztagsschulen arbeiten, insbesondere im Grundschulsektor. Je früher Kinder gefördert werden, desto effektiver.
Mehr Qualität darf nicht verwechselt werden mit mehr Stress in der Schule. Viele von uns nehmen mit Sorge die Klagen von Eltern zur Kenntnis, die darüber berichten, dass ihre Kinder unter Dauerdruck stehen. Das gilt insbesondere auch an den Gymnasien in Verbindung mit dem Abitur nach acht Jahren. Auch an dieser Stelle wird die Landesregierung einen sehr dialogorientierten Ansatz verfolgen und gemeinsam mit den Schulen prüfen, welche Möglichkeiten für eine Entkrampfung des Schulalltages bestehen.

Die neue Landesregierung steht für mehr Qualität, aber auch für mehr Gerechtigkeit in der Bildungspolitik. Deswegen werden wir den Weg der Inklusion intensiv verfolgen – wohlwissend, dass es ein langer Weg sein wird. Und deswegen sind wir entschieden dafür, die Studiengebühren abzuschaffen. Studiengebühren sind das Symbol für eine Politik, die Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig macht. Das ist der eigentliche Grund dafür, warum sich dieser Gedanke in Deutschland nicht hat durchsetzen können. Niedersachsen darf nicht das letzte Bundesland sein, dass aus dieser Erkenntnis die richtigen Schlussfolgerungen zieht und deswegen wollen wir die Studiengebühren zügig abschaffen. Übrigens: Der Wettbewerb um junge, gute Köpfe wird in Zukunft noch wesentlich härter werden. Dass Niedersachsen sich schon heute einen Export von Studienanfängern leistet, dass deutlich mehr junge Niedersächsinnen und Niedersachsen unser Land verlassen als andere Studienanfänger aus anderen Ländern zu uns kommen, ist ein Alarmzeichen. Wir wollen hart dafür arbeiten, dass Niedersachsen ein attraktives Ausbildungsland wird. Für eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung, für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg, ist eine gute Bildungspolitik das A und O. Deswegen handelt es sich um eine Kernaufgabe der Landespolitik.

Es liegt auf der Hand, dass dieser politische Ansatz ebenso richtig und notwendig ist wie finanzpolitisch herausfordernd. Die Begründung dafür lässt sich in einem einzigen Satz zusammenfassen, der von John F. Kennedy stammt: „Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung.“ Damit ist alles gesagt. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten von unterlassenen Investitionen in die Bildung übersteigen bei weitem alles, was Bildung kostet.

Und gleichzeitig, ich sagte es, bekennt sich diese Landesregierung zur Schuldenbremse. Wir werden also um die notwendigen Spielräume für die erforderlichen Zukunftsinvestitionen kämpfen müssen. Wir werden dafür im eigenen Bereich kämpfen, dem Landeshaushalt. Nach dem erforderlichen Kassensturz im Zusammenhang mit der nächsten Steuerschätzung werden wir eine gründliche Aufgabenkritik bezogen auf alle derzeit vom Land verfolgten Aktivitäten vornehmen. Sind diese Aufgaben notwendig? Werden sie wirtschaftlich erfüllt? Müssen sie vom Land wahrgenommen werden oder ist nicht beispielsweise eine Kooperation mit den Kommunen denkbar? Das ist ein harter und mühsamer Prozess, der vor uns liegt, aber er ist unumgänglich. Wie gesagt: Die Steigerung der Landesschulden um 50% in den letzten 10 Jahren spricht eine deutliche Sprache.

Gleichzeitig und nicht weniger intensiv müssen wir für Rahmenbedingungen kämpfen, die Spielräume für Bildungsinvestitionen eröffnen. Ich will mich auf wenige Beispiele beschränken:
 Die Landesregierung lehnt das Betreuungsgeld ab und dringt darauf, diese staatliche Leistung schleunigst abzuschaffen. Sie wird sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, entsprechende Bundesmittel den Ländern zur Verfügung zu stellen, damit wir dasselbe Geld in frühkindliche Förderung investieren können.
 Die Landesregierung wird sich mit Nachdruck für eine gerechte Steuerpolitik einsetzen. Das gilt schon im eigenen Wirkungskreis. Die Klagen der Finanzämter über eine unzulängliche Personalausstattung insbesondere im Bereich der Betriebsprüfungen sind nicht mehr zu überhören. Wir werden dafür einhundert neue Stellen einrichten und damit den Vollzug bestehender Gesetze sichern.
 Wir werden vor allem auch für eine Finanzausstattung des Landes einsetzen, die Bildungsinvestitionen möglich macht, zum Beispiel durch einen höheren Spitzensteuersatz.
Ich bin sicher, eine solche Politik wird auf viel Akzeptanz stoßen, wenn ihr die verlässliche, belastbare, kontrollierbare Zusage zugrunde liegt, nicht Fässer ohne Boden zu füllen, sondern in die erfolgreiche Zukunft unserer Gesellschaft zu investieren.

Auf den Zusammenhang von Bildung und Familienfreundlichkeit mit einer intelligenten Wirtschaftspolitik im wohlverstandenen Sinne habe ich schon hingewiesen. Eine erfolgreiche Wirtschaft ist die Basis unseres Wohlstands, aber auch die Basis unseres Sozialstaats. Ihre Zukunft zu sichern, muss ein Kernthema der niedersächsischen Landesregierung sein. Wir müssen dafür die notwendige

Infrastruktur bereitstellen, vor allem übrigens mit Blick auf die Möglichkeiten der maritimen Wirtschaft und ihre notwendige Hinterlandanbindung. Das gilt für Straße, Schiene und Wasserwege gleichermaßen.
Infrastruktur heißt heute aber auch ausreichende Datennetze überall im Flächenstaat Niedersachsen. Wir wissen alle miteinander, dass es in dieser Hinsicht noch empfindliche Lücken gibt und vor allem im ländlichen Raum die Perspektiven vieler Unternehmen im Ergebnis auch abhängig sind von einer ungestörten elektronischen Kommunikation.

Wir wollen zu einer erfolgreichen Wirtschaft in Niedersachsen beitragen, aber auch zu einer gerechten Verteilung des Erfolges. Dass auch in unserem Land Menschen für ihre Arbeit immer noch Hungerlöhne erhalten, darf nicht akzeptiert werden. Öffentlichen Aufträgen des Landes und der Kommunen soll in Zukunft ein Mindestlohn zugrunde liegen. Dafür werden wir sorgen und zugeich auf Bundesebene für einen gesetzlich geregelten Mindestlohn kämpfen.
Gerade am Beispiel der Wirtschaftspolitik wird im Übrigen deutlich, dass wir in Niedersachsen die Verhältnisse nicht über einen Kamm scheren dürfen. Die wirtschaftlichen Potenziale sind derzeit durchaus unterschiedlich. Während im Nordwesten durch die Bündelung von Landwirtschaft, Energiewirtschaft und maritimer Wirtschaft auch weiterhin gute Wachstumschancen bestehen, müssen in anderen Teilen des Landes – beileibe in nicht wenigen – überhaupt erst wieder Perspektiven für die Zukunft herausgearbeitet werden.

Wir wollen eine Spaltung des Landes nicht akzeptieren. Wir wollen nicht hinnehmen, dass sich große Teile unseres Landes abgehängt fühlen, während andere voranmarschieren. Deswegen hat sich die Landesregierung eine integrierte Regionalpolitik zum Ziel gesetzt. Wir wollen gemeinsam mit den regionalen Akteuren Stärken und Schwächen, Risiken und Potenziale herausarbeiten und auf dieser Grundlage gemeinsam regionale Entwicklungskonzepte erarbeiten. Jede niedersächsische Region hat ihre Stärken, hat ihre Potenziale. Unser gemeinsames Anliegen muss es ein, auf dieser Grundlage gemeinsam vorzugehen, das Land und die Regionen.

Wir werden dafür insbesondere auch die Fördermittel der Europäischen Union bündeln und so einsetzen, dass der größtmögliche und nachhaltige Effekt für die Regionen erreicht werden kann. Wir werden dazu eine entsprechende Organisation aufbauen unter Federführung der Staatskanzlei, die insbesondere über vier Landesbeauftrage dafür sorgt, dass die Landespolitik in den Regionen mit einer Stimme und als verlässlicher Partner auftreten wird.

Ich sprach eingangs von dicken Brettern, die es zu bohren gilt. Die regionale Entwicklung in großen Teilen unseres Landes ist so ein dickes Brett, aber wir sind entschlossen, mit dieser Arbeit anzufangen.

Bei aller Unterschiedlichkeit im Einzelnen, eine Aufgabe stellt sich überall im Land gleichermaßen und ist überall mit Chancen verbunden. Niedersachsen hat das Potenzial dazu, das Energieland Nummer 1 zu werden. Niedersachsen hat die Chance, überall im Land Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Rahmen der Energiewende zu schaffen. Das gilt für die Windenergie, Onshore und Offshore ebenso wie für andere erneuerbare Energien und die Maßnahmen zur Energieeffizienz, die vor allem für unser Handwerk nachhaltige Wachstumsimpulse versprechen. Wir können in dieser Hinsicht Technologieführer werden.

Die Landesregierung wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Energiewende ein Erfolg wird, sie wird sich zum Beispiel mit Nachdruck für einen zügigen Ausbau der Energienetze einsetzen. Das werden wir planvoll und verlässlich vorantreiben. Aber machen wir uns nichts vor: Über Erfolg oder Misserfolg der Energiewende wird nicht die niedersächsische Landespolitik entscheiden. Mehr denn je brauchen wir ein abgestimmtes, in sich schlüssiges, bei Investoren Vertrauen schaffendes Gesamtkonzept. Dafür wird die Landesregierung mit aller Entschiedenheit auf der Bundesebene eintreten, sonst droht die Gefahr, dass aus einer Chance eine vertane Chance wird. Die Krise der Offshoreindustrie an der Küste sollte uns den Ernst der Situation eindringlich vor Augen führen. Hier gilt das, was für die Energiewende insgesamt Maßstab unserer Politik sein wird: Alle niedersächsischen Beiträge zu leisten, die irgend möglich sind, und zugleich eindringlich dafür einzutreten, dass aus dem derzeit bestehenden Energie-Chaos tatsächlich die versprochene Energiewende wird.

Über den Abschied von der Atomwirtschaft kann es heute keinen ernstlichen Streit mehr geben, über den Umgang mit seinem historischen Erbe sehr wohl. Niedersachsen hat das zweifelhafte Privileg, dass in den vergangenen Jahrzehnten alle Pläne zur Endlagerung des Atommülls und alle Umsetzungsschritte auf unser Land beschränkt gewesen sind.

Der Streit um Gorleben hat jahrzehntelang unser Land politisch gespalten. Die Asse zeigt in aller Deutlichkeit, welche Gefahren mit der atomaren Endlagerung verbunden sind. Die Landesregierung hat in dieser Frage eine sehr klare Haltung: Sicherheit geht über alles. Es ist gut und richtig, wenn jetzt erstmals über eine neue, ergebnisoffene Suche nach Standorten diskutiert wird. Niedersachsen hat kein Recht, sich aus dieser Diskussion abzumelden. Wir haben aber jedes Recht, aus unseren konkreten Erfahrungen auch konkrete Schlussfolgerungen zu ziehen. Die geologisch begründeten Zweifel am Standort Gorleben sind in den vergangenen Jahrzehnten nicht kleiner, sondern größer geworden. Das ist doch wohl das Mindeste, wenn man sich anschickt, Sicherheit für buchstäblich eine Million Jahre schaffen zu wollen: Dass über die geologische Eignung eines Standorts kein nennenswerter Streit besteht. Diese Voraussetzung wird sich für Gorleben nicht mehr herstellen lassen. Deswegen ist die neue Landesregierung gleichzeitig die erste, die eines unmissverständlich festhält: Gorleben ist als Standort für ein atomares Endlager ungeeignet. Diese Haltung werden wir mit aller Klarheit in alle Diskussionen einbringen.

Von der Energiepolitik zur Agrarpolitik, das wäre noch vor relativ kurzer Zeit ein gewaltiger Sprung gewesen. Heute nicht mehr. Die Vermählung von Energiewirtschaft und Landwirtschaft bei der Produktion von Biogas ist ein besonders markantes Beispiel für die immer intensivere landwirtschaftliche Produktion. Auch die Veredelungswirtschaft zeigt denselben Trend und hat an Intensität ständig zugenommen. In wirtschaftlicher Hinsicht durchaus erfolgreich, Niedersachsen hat seine Position als Agrarland Nummer 1 gefestigt. Gleichzeitig wächst der Konfliktstoff, der mit dieser Entwicklung verbunden ist. Die „Vermaisung der Landschaft“ mag als Stichwort genügen ebenso wie durchaus bedenkliche Belastungen des Grundwassers in weiten Teilen Niedersachsens mit Nitrat. Anlass zur Kritik aus dem Gesichtspunkt des Tierschutzes und des Verbraucherschutzes hat es zunehmend ebenso gegeben wie Streit in örtlichen Gemeinschaften, die an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt sind.
Die Landesregierung will den Charakter Niedersachsens als Agrarland sichern und der Ernährungswirtschaft gute, nachhaltige Bedingungen verschaffen. Statt einer Politik, die die 40.000 bäuerlichen Betriebe vor die Alternative „Wachsen oder Weichen“ stellt, sollen diese Betriebe im Rahmen einer sanften Agrarwende gezielt gefördert werden.

Die Landesregierung will im Dialog mit den Unternehmen den Tierschutz achten, Vertrauen bei den Verbrauchern stärken und auf die Belange der Umwelt eingehen. Deswegen setzen wir uns für ein verbessertes Planungsrecht der Kommunen im Außenbereich ein, werden den Biolandbau fördern und auf eine Produktion von Lebensmitteln dringen, die in der Gesellschaft Akzeptanz und Vertrauen finden wird. Eine Revolution in der Agrarpolitik ist von dieser Landesregierung nicht zu erwarten, eine Evolution in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sehr wohl.

Insofern ist es auch nicht falsch, davon auszugehen, dass die Themen des ländlichen Raums von dieser Landesregierung mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel, im Zusammenhang mit der Regionalpolitik, im Zusammenhang mit der Agrarpolitik - immer wieder habe ich in den vergangenen Minuten die Entwicklung in der Fläche unseres Landes hervorgehoben, denn hier sind die Herausforderungen am Größten.

Das gilt auch für den Erhalt der sozialen Netze. Die Landesregierung sieht mit Sorge, dass aktuell gerade in der Fläche eine Reihe von Krankenhäusern vor dem wirtschaftlichen Aus steht. Sie nimmt die Bedenken ernst, wie in Zukunft eine würdige Pflege gerade im ländlichen Raum bei zurückgehenden Bevölkerungszahlen und zunehmender Alterung gewährleistet sein soll. Dies sind Fragestellungen, die wir auch zum Gegenstand unserer landespolitischen Aktivitäten machen werden.
Aber eben nicht allein nur auf der landespolitischen Ebene: Die wirtschaftliche Lage unserer Krankenhäuser und die Sorge um die Pflege älterer Menschen in Niedersachsen ist auch das Ergebnis einer unübersehbaren Benachteiligung unseres Landes. Sowohl bei der Krankenhausfinanzierung als auch bei den Pflegesätzen sind unsere Krankenhäuser, sind unsere Pflegeheime weit, weit unterhalb des jeweiligen Bundesdurchschnitts. Das ist nicht akzeptabel. Pflegekräfte in Niedersachsen haben das Recht auf denselben Lohn wie in anderen Bundesländern, Krankenhäuser in Niedersachsen haben das Recht auf dieselbe Refinanzierung wie Krankenhäuser in anderen Bundesländern. Die Landesregierung wird deswegen alle ihre Möglichkeiten dafür nutzen, dass bei der sozialen Grundversorgung Gerechtigkeit hergestellt wird und wir damit auch das soziale Netz in der Fläche unseres Landes sicherstellen können.

An Herausforderungen ist also wahrlich kein Mangel, wenn wir in die Zukunft unseres Bundeslandes blicken. Ehrlich gesagt, sie sind so groß, dass sich die Landespolitik verheben würde, wollte sie diese Aufgaben alleine angehen. Wir sind in jedem gesellschaftlichen Bereich, in jedem Politikfeld auf Verbündete und Unterstützung angewiesen. Die Fähigkeit zur Partnerschaft und Kooperation soll deswegen den Arbeitsstil der Landesregierung prägen. Um Ihnen nur einige wenige Beispiele zu geben:
Die Bedeutung einer erfolgreichen Integrationspolitik ist nicht zu überschätzen. Ein immer größerer Teil unserer Bevölkerung hat einen Zuwanderungshintergrund, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Die Landesregierung wird deswegen in allen Ressorts Integration als Querschnittsaufgabe ansehen. Sie wird

unterschiedlichen Kulturen, Weltanschauungen und Religionen mit Respekt begegnen und beispielsweise einen Staatsvertrag mit muslimischen Glaubensgemeinschaften anstreben. Sie wird in der Flüchtlingspolitik einen Paradigmenwechsel vornehmen und in Härtefällen den Gesichtspunkt der Mitmenschlichkeit in den Vordergrund stellen. Sie wird den Verfassungsschutz gründlich reformieren und damit einen Beitrag dazu leisten, gerade bei Migrantinnen und Migranten verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen.

Die Kommunen sind für unseren Politikansatz unverzichtbare Partner. Ohne handlungsfähige Kommunen lässt sich unser Gemeinwesen auf Dauer nicht zusammenhalten. Die Landesregierung wird sich deswegen bei der Finanzausstattung als Anwältin der Städte, Gemeinden und Landkreise in der Bundespolitik verstehen. Sie wird daneben die Kommunen als Partner stärken und um Mitarbeit bitten. Ich verweise auf die Ausführungen zur Schulpolitik oder zur Regionalpolitik. Es gibt eine Reihe von kommunalen Erfahrungen, von denen die Landespolitik profitieren kann und wir sollten diese Möglichkeiten nutzen.

Wir werden auf Augenhöhe mit Partnern aus der Gesellschaft unsere Politik vorantreiben. In der Wirtschaftspolitik ebenso wie in der Sozialpolitik. Um nur ein Beispiel zu geben: Inklusion darf sich nicht verstehen als Politik für Menschen mit Behinderungen, sondern als Politik mit den Betroffenen. Derartige Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen.

Und die Landesregierung ist schließlich auch überzeugt davon, dass wir gut daran tun, unsere Demokratie zu stärken. Machen wir uns nichts vor, die Distanz zwischen den Regierten und den Regierenden ist spürbar gewachsen, ich halte das für einen schleichenden Muskelschwund unserer Demokratie. Die Demokratie ist auf Vertrauen angewiesen und auf Mitwirkung. Deswegen haben wir vor, die Stichwahlen bei der Wahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern beziehungsweise Landrätinnen und Landräten wieder einzuführen. Wir werden auch die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung verbessern und insoweit auch direkte Demokratie erleichtern. Und wir wollen die politische Bildung in unserem Land stärken. Junge Menschen besser über unser politisches System zu informieren, damit sie Politik verstehen und beurteilen können, ist eine Aufgabe von großer Bedeutung.

Die Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat sich – wenn Sie unter alles einen Strich ziehen - die Zukunft Niedersachsens zur Aufgabe gemacht. Wir wollen unser Land nicht verwalten, sondern gestalten. Wir wollen es zukunftssicher machen. Wir brauchen dafür eine große gemeinsame Anstrengung vieler unterschiedlicher Akteure überall in unserem Land. Wir kennen die Größe dieser Aufgabe und überschätzen deswegen keineswegs unsere Möglichkeiten. Wir sind aber sicher: Wir müssen heute die Weichen dafür stellen, dass die Menschen in Niedersachsen in zehn, in fünfzehn, in zwanzig Jahren und darüber hinaus genauso wie wir heute sicher und mit der Aussicht auf eine gute Zukunft in allen Teilen unseres Landes leben können. Oder wie ein chinesisches Sprichwort sagt:“Die erste Generation baut die Straße, auf der die nächste fährt.“ Das ist unsere Aufgabe, und ich scheue mich nicht zu sagen: Das ist unsere moralische Pflicht, egal in welcher Verantwortung wir stehen.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.