*2. Aktualisierung* "Das grenzt an Folter" - Strafanzeige gegen Pflegeheim-Mitarbeiter gestellt

Gesellschaft Von Redaktion | am Mo., 29.06.2020 - 12:51

CELLE. In dem Celler Seniorenpflegeheim Rolandstraße sind offenbar mehrere BewohnerInnen misshandelt worden. Das würden Aufnahmen aus dem Heim belegen, die in den vergangenen Wochen entstanden sein sollen. Laut Süddeutscher Zeitung zeige ein Bild einen Mann, der mit einer Decke im Bett so festgebunden worden sei, dass er sich kaum bewegen könne. Auf einer anderen Aufnahme sei eine klaffende Wunde am Bein eines Bewohners zu sehen, dem wenige Tage zuvor der Unterschenkel amputiert worden sei.

"Das grenzt an Folter", sagt Markus Mai, Präsident der Pflegekammer Rheinland-Pfalz. Auf Nachfrage von CELLEHEUTE erklärt Betreiberin Claudia Muss: "Es stimmt, dass diese Dinge geschehen sind und glauben Sie mir, ich bin darüber entsetzt und habe dieses nicht für möglich gehalten. Wir fixieren keine Bewohner – wir haben Betten, die bis zum Boden gefahren werden können, damit keine Bettgitter oder Gurte etc. benutzt werden müssen. Dieses ist auch im Haus bekannt und wird von den Mitarbeitern auch praktiziert.

Unsere Konsequenz ist, die Mitarbeiter noch einmal zu sensibilisieren und zu schulen, damit diese Dinge schnell aufgedeckt werden. Ich kann nur sagen, dass ein geringer Teil von Pflegekräften so strafrechtlich handelt und es macht mich unendlich traurig das die Pflegebranche durch solche Vorfälle von bösen Pflegekräften in diesen Verruf kommt.

In der Coronazeit, aber auch davor, leisten die Mitarbeiter viel Gutes und für sie kommen die alten Menschen an erster Stelle. Dass Altenheime nicht öfters negativ in der Presse stehen, hat auch damit zu tun, dass die Mitarbeiter generell gute Arbeit leisten. Falsch in dem Artikel ist allerdings, dass wir nur 25 Mitarbeiter bei 63 Betten hätten. Wir haben rund 50 Mitarbeiter, dort arbeiten allein in der Pflege 35."

Muss habe bereits am 11.Mai 2020 von den Vorgängen in ihrer Einrichtung Seniorenpflegeheim Rolandstraße erfahren.  Entsetzt über die erkennbaren Missstände sei noch am gleichen Tag Strafanzeige gegen drei Mitarbeiter der Pflegeeinrichtung gestellt und diese fristlos aus dem Dienst entlassen worden. Die Angehörigen der betroffenen Personen seien noch am gleichen Tag über die Situation informiert worden. 

Ein von der Geschäftsführerin angeforderter unabhängiger Pflegesachverständiger werde das Pflegeheim analysieren, um eventuelle weitere Missstände auszuschließen. Nach CELLEHEUTE-Informationen sind die die Entlassenen bereits wieder in Lohn und Brot.  

14:00 Uhr: Statement von Nadya Klarmann auf Nachfrage von CELLEHEUTE, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, unzensiert und unkommentiert:

Die Informationen rund um die mutmaßlichen Vorfälle in einem Pflegeheim in Niedersachsen haben uns schwer erschüttert. Solche Missstände sind nicht zu akzeptieren. Wenn wir verhindern wollen, dass es so weitergeht, müssen wir endlich handeln. Grundsätzlich leisten Pflegefachpersonen unter oft widrigen Bedingungen hervorragende Arbeit. Sie setzen sich über alle Maßen dafür ein, dass die Ihnen anvertrauten Pflegebedürftigen professionell pflegerisch versorgt werden. Die Rahmenbedingungen unter denen die Pflegefachpersonen ihren Beruf ausüben, sind teilweise unhaltbar. Personalnot, ständige Erreichbarkeit, hohe psychische Belastung, Einspringen aus den freien Tagen gepaart mit geringer Bezahlung führen dazu, dass viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Job aussteigen.

Die Kammerversammlung der Pflegekammer Niedersachsen wird sich mit Hochdruck damit beschäftigen, Lösungen zu entwickeln, wie zukünftig mit solchen Vorfällen umgegangen werden soll. Die Heimaufsichtsbehörden und der Medizinische Dienst der Krankenversicherung sind wichtige Instanzen, um die Patientensicherheit und die Pflegequalität sicherzustellen. Daher ist dringend erforderlich, dass die Begehung von Heimen standardmäßig durch Pflegefachpersonen begleitet wird. Das trifft bislang in den seltensten Fällen zu.

Viele Angehörige, aber auch Pflegende wissen oft nicht, an wen sie sich vertrauensvoll wenden können, wenn ihnen Missstände bekannt werden. Beschäftigte der Einrichtungen haben oft Angst, ihre Arbeit zu verlieren oder aus dem Team ausgeschlossen zu werden. Angehörige befürchten, dass Beschwerden die Situation für ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder verschlechtern könnten. Hier braucht es eine neutrale Anlaufstelle, die dann in Zusammenarbeit mit den ohnehin bestehenden Instanzen wie Heimaufsicht und medizinischer Dienst der Krankenversicherung prüft, ob und in welchen Bereichen die Pflegequalität gefährdet ist und mit den Pflegeeinrichtungen konstruktive Lösungen erarbeitet.“

14:10 Uhr: Statement vom niedersächsischen Sozialministerium auf Anfrage von CELLEHEUTE, unzensiert und unkommentiert: 

Das Sozialministerium wurde am 18. Juni 2020 durch die Pflegekammer Niedersachsen über eine anonyme Beschwerde zu dem besagten Pflegeheim in Celle in Kenntnis gesetzt. U.a. war von rechtswidrig vorgenommenen Fixierungen von Bewohnerinnen und Bewohnern die Rede. Das Sozialministerium hat umgehend die zuständige Heimaufsicht der Stadt Celle informiert und zu einer anlassbezogenen Prüfung nach § 9 Abs. 1 NuWG sowie zur Berichterstattung aufgefordert. Die Schwere der erhobenen Vorwürfe machte die Durchführung der anlassbezogenen Prüfung noch in den Abendstunden des gleichen Tages erforderlich, um nötigenfalls den Bewohnerschutz sofort sicherzustellen.

In dieser Anlassprüfung wurde festgestellt, dass keine von den in die Prüfung einbezogenen Bewohnerinnen und Bewohner am Prüfungstag von rechtswidrig vorgenommenen Fixierungen betroffen waren. Lediglich bei vier Bewohnern waren die Bettgitter aufgestellt. In diesen Fällen konnte die Einrichtung die hierfür notwendigen Beschlüsse des Betreuungsgerichts bzw. freiwillige Einwilligungserklärungen der von diesen Maßnahmen betroffenen Bewohnern vorlegen.

Weitere Ermittlungen der Heimaufsichtsbehörde haben ergeben, dass es in der Vergangenheit mindestens einen belegbaren Vorfall gegeben hat, bei dem es durch das Handeln von Mitarbeitenden des Betreibers der Einrichtung gegenüber einer Bewohnerin/einem Bewohner zu erheblichen Verfehlungen gekommen ist. Die Betreiberin des Heims soll von diesem Vorgang Kenntnis erlangt haben. Nach den Feststellungen der Heimaufsichtsbehörde ist keine der an diesem Vorfall beteiligten Mitarbeitenden mehr in der betreffenden Einrichtung tätig. Bei der zuständigen Staatsanwaltschaft ist ein Verfahren gegen die von dem Verdacht rechtswidrig angewendeter, freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffenen Mitarbeitenden der Einrichtung anhängig. Die Heimaufsichtsbehörde prüft derzeit Maßnahmen gegen die Betreiberin auf Grund evtl. verletzter Anzeigepflichten sowie weitere Maßnahmen nach dem NuWG.

Zu den weiteren Beschwerdepunkten ist die Prüfung der Heimaufsichtsbehörde noch nicht abgeschlossen. Das Sozialministerium steht im ständigen Austausch mit der Stadt Celle zu dem weiteren Prüfungsvorgehen und zur erforderlichen Sicherstellung des Bewohnerschutzes.

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann zeigt sich schockiert: „Ich bin entsetzt über diese Vorfälle und erwarte eine lückenlose Aufklärung! Freiheitsentziehende Maßnahmen müssen immer die absolute Ausnahme bleiben und bedürfen der richterlichen Anordnung.“