Straßenausbau in Wienhausen: "Abschaffung der Beiträge ist die Lösung"

Leserbeiträge Von Extern | am Fr., 12.03.2021 - 15:56

Tobias Kruse-Heidemann aus Wienhausen schreibt zur geplanten Sanierung der Bungerstraße in Wienhausen:

"400.000 Euro für den Ausbau einer bereits ausgebauten Straße, die die Gemeinde in den letzten Jahren nicht mehr repariert oder instandgesetzt hat. Das klingt nach einem sehr hohen Einmalbetrag für die knapp 30 Anlieger, die mit 75 % beteiligt werden sollen. Vor allem für die Älteren, die bereits mindestens das zweite Mal zahlen müssen. Auf eine rechtzeitige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dürfen wir wohl nicht mehr hoffen. Die zentrale Frage für uns Anlieger ist also schlussendlich: wie viel sind es am Ende tatsächlich? Wenn aber 400.000 Euro in einer Haushaltsplanung vorgesehen werden, ahne ich als Anlieger keine drei- oder vierstellige, sondern eher eine fünfstellige Summe. Von dieser Summe wurde seit 2019 nicht abgerückt.

Die Bungerstraße ist eine alte ehemalige historische Straße mit teils noch über 1000 m² großen Grundstücken, mitunter schönen Häusern im Fachwerkbau und verhältnismäßig wenig Anliegern. Nicht umsonst wird der Aller-Radweg auf unserer Straße zur Ortsmitte entlanggeführt. Möglicherweise besteht auch ein touristisches und damit öffentliches Interesse, dass diese Straße in einem ordentlichen Zustand ist. Zugegeben: die Straße ist instandhaltungsbedürftig. Hier wurde jedoch in den letzten Jahren nichts repariert oder instandgesetzt. Durch ausbleibende Reparaturen wird eine Straße zu einem Flickenteppich, wo am Ende selbst die Anlieger sagen wollen: jetzt muss sie aber wirklich repariert werden. Diese Strategie scheint seit der Erhebung der Straßenausbaubeiträge niedersachsenweit immer noch aufzugehen. Damit wird für junge Familien in ländlich-dörflicher Idylle ein Traum, ein gebrauchtes Haus wieder zum Leben erwecken zu wollen, ein finanzieller Albtraum. Zynisch ist jedoch die Tatsache, dass kaum noch mobile Bürgerinnen und Bürger im hohen Alter, die seit Jahrzehnten bereits an dieser Straße wohnen, zum einen ein zweites oder gar drittes Mal bezahlen müssen und zum anderen die neue Tragdeckschicht kaum mehr nutzen werden.

Die Gemeinde unterstützt uns doch? Und ob! Sie hilft mit der Möglichkeit eines Kredits direkt bei der Gemeinde selbst, dessen hohe Zinsen in keinster Weise die zurzeit äußerst günstige Kreditmarktlage widerspiegelt. Man möchte fast meinen, dass die Gemeinde hierdurch ihren eigenen Anteil von lediglich 25% refinanzieren möchte.

Abwarten und Tee trinken? Das ist bei einer solchen Summe fast schon Askese, zumal seit 2019 Kontaktversuche oder Anliegerbriefe noch zu keiner klärenden Informationsveranstaltung für alle Anlieger geführt haben und somit die Planung, die Auswahl der Angebote und letztendlich die endgültig erwartbare Summe für jeden Haushalt im Unklaren bleiben. Auf den Wunsch einer gemeinsamen Begehung der Straße und eines konstruktiven Austausches folgte in der Vergangenheit der Verweis auf die Informationsveranstaltung. Das Problem: die Corona-Pandemie verhindert vermutlich eine solche Präsenzveranstaltung. Also digital oder mit einem Brief? Wie löst die Gemeinde es, bürgernah, offen und transparent einen Dialog mit den Anliegern aller Altersgruppen herzustellen? Wir sind daher auf die Art und den Termin sehr gespannt! Wird es vor oder nach der Kommunalwahl am 21. September 2021 sein?

Sehr geehrter Herr Pohndorf, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats, wenn Ihnen die Interessen und Bedenken der Anlieger der Bungerstraße am Herzen liegen: Bitte informieren Sie uns frühzeitig und maximal transparent und, wenn es rechtlich zulässig ist, unbedingt als Informationsveranstaltung vor Ort unter Einhaltung aller Corona-Bedingungen. Nur so kann ein gegenseitiger gewinnbringender Austausch mit den betroffenen Anliegern aller Altersgruppen stattfinden und Vertrauen aufgebaut werden. Hier besteht jedenfalls seit 2019 aufholbedarf.

Als Vorbereitung für die Informationsveranstaltung möchte ich Ihnen ein paar Fragen mitgeben:
    • Gestatten Sie im Sinne der Bürgernähe und Transparenz allen betroffenen Anliegern das Recht auf Einsicht in das Gutachten und die Angebote?
    • Wird Ihr Angebot das für die Anlieger günstigste sein? Welche sachlichen Gründe und Kriterien haben zum Ausschluss der anderen Optionen geführt?
    • Wurde der noch ausstehende Glasfaser-Ausbau in die Planung integriert?
    • Wurde die Möglichkeit der auskömmlichen Finanzierung (Ausschlagen von drei zu teuren Angeboten und Einholung neuer) genutzt?
    • Garantieren Sie uns unsere Teilnahme an der öffentlichen Ratssitzung, bei der der Beschluss zum Ausbau der Bungerstr. endgültig getroffen wird?

Ich darf anmerken, dass seit Jahrzehnten sich Land und Kommunen gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wehren. Es kann hierfür nur einen Grund geben: Es ist für sie unter dem Strich nicht wirtschaftlich. Haben Sie, liebe Leser, schon von den Bürgerinnen und Bürgern aus Hannover, Winsen, Hambühren oder derjenigen Bundesländer und Kommunen, welche die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben, gehört, dass diese die mitunter hohen Einmalzahlungen wiederhaben wollen? Ich jedenfalls noch nicht! Stattdessen werden niedersachsenweit Anlieger weiterhin Jahr für Jahr mit teils immens hohen Einmalzahlungen belastet.

Was ist die Lösung? Die Abschaffung der Beiträge. Wer soll es finanzieren? Das Land und die Kommunen. Wie? Über Steuermittel und Förderanträge beim Land. Im Gegensatz zu unserer Straße ist der Straßenausbaubeitrag nicht tragfähig und nicht mehr zeitgemäß. Steuern sind flexibel einsetzbar, kalkulierbar, in der Höhe nach oben und nach unten anpassbar und bringen vor allem eines: die gleichmäßige Verteilung der Last auf alle Schultern. Die Kommunen drohen gleich mit einer starken Anhebung der Grundsteuer B und dem Spruch: sagen Sie mal den Anwohnern der Neubaugebiete, dass Ihre Grundsteuer B demnächst erhöht wird. Dann kann ich nur antworten: sagen Sie mal diesen jungen Familien, dass in 25 Jahren deren Straße auf deren Kosten wieder saniert werden soll. Dann zahlen die für ihr Straßenstück gleich zwei Mal: erst den Erschließungsbeitrag, dann den Straßenausbaubeitrag. Und wenn sie das Glück haben, lange zu leben, sogar noch ein drittes Mal. Unter Solidarität und Gerechtigkeit verstehe ich etwas anderes."