"Straßenausbaubeiträge auch in der steuerlichen Veranlagung ungerecht"

Leserbeiträge Von Extern | am Mo., 22.02.2021 - 11:42

Wilfried Nöhring aus Celle schreibt zur steuerlichen Veranlagung von Straßenausbaubeiträgen:

"Wer sind die Gewinner und und wer die Verlierer? Die Sanierung einer Anliegerstraße hat oft erhebliche finanzielle Auswirkungen für die betroffenen Hauseigentümer. Die nachfolgende steuerliche Besonderheit / Ungerechtigkeit (1,2 u. 3 - alle wohnen in der selben Anliegerstr.) bei den Straßenausbaubeiträgen kann nur auf politischem Weg gelöst werden.

1. Für Rentner, Arbeitnehmer sowie Angestellte mit ihrer Selbstgenutzten Immobilie ist KEINE steuerrechtliche Geltendmachung der Straßenausbaubeitragssatzung vorgesehen, trotz staatlicher Empfehlung Vorsorge für das Alter zu treffen.
2. Für das gleiche Objekt kann der Kapitalanleger (Gewerbetreibende, Unternehmer, Wohnungsbaugesellschaften, usw.) die Straßenausbaubeiträge vorteilhaft umlegen oder steuerlich nutzen.
3. Der Eigentümer einer gemischt genutzten Immobilie, bewohnt das Obergeschoss zu eigenen Wohnzwecken. Das Erdgeschoss hat er an einen Architekten vermietet. Der Vermieter darf bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig nutzen (BFH 22.3.94, IX R 52/90).

Nach aktueller gesetzlicher Regelung, haben Inhaber gewerblich genutzter Grundstücke und Vermieter aber die Möglichkeit, die Kosten als Betriebsausgaben sofort abzuziehen und dadurch ihre Steuerlast zu mindern. Die Zentrale Frage an die Politik und Strabs Befürworter muss doch sein. Ist das Grundrecht der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG bei öffentlichen Lasten (STRABS) des Grundstücks zwischen den privaten Hauseigentümern und den Inhabern von gewerblich genutzten Grundstücken mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar?

Hierzu hat Wilfried Nöhring auch eine Anfrage an das Finanzministerium gestellt und folgende Antwort erhalten:

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