Straßenausbaubeitragssatzung: Gegner schreiben Offenen Brief an Landesregierung

Politik Von Extern | am Mi., 10.06.2020 - 17:04

CELLE/HANNOVER. Der Verband Wohneigentum Niedersachsen e. V. (VSE) , das Aktionsbündnis Soziale Kommunalabgaben für Soziale Straßen Sanierung (AKS Bisss) und das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) haben einen offenen Brief an Ministerpräsident Stephan Weil und weitere Landesminister und Funktionsträger der Landesregierung verfasst, darunter Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta, Innenminister Boris Pistorius und Finanzminister Reinhold Hilbers. 

Der Offene Brief unter der Überschrift "Niedersachsens vergessene 'Bürger' - Bündnis aus Bürgerinitiativen und Verbände weisen auf die Doppelbelastung der Bürger durch Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und Corona hin" lautet - ungekürzt und unkommentiert:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Folgen der Strabs haben wir bereits in unserer letzten Stellungnahme ausführlich beschrieben, darin begründet sich auch der stetige Zuwachs im Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge mit mittlerweile über 80 Bürgerinitiativen. Das Aktionsbündnis VWE, NBgS und ASK BISSS verdeutlichen die stetigen Zukunftsängste der Straßenanlieger und setzen sich weiterhin für die Abschaffung der Strabs ein. 
Strabs in den Landeshaushalt integrieren Durch die derzeitige Corona Krise trifft es Anlieger von kommunalen Straßen mit doppelter Wucht. Die in dieser Zeit besonders negativen Folgewirkungen wie Krankheit, Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit, Insolvenz bringt unser aller Gleichgewicht ins Schwanken. Um diese Krise zu meistern, nimmt die Politik auch viel Geld in die Hand, soziale Härten sollen abgemildert, die Wirtschaft angekurbelt werden. Bisher unvorstellbare Summen werden bereitgestellt und pflastern unseren zukunftsträchtigen erfolgversprechenden Weg aus der Krise, hier dürfen die von der Strabs betroffenen Bürger nicht vergessen werden. 

Konjunkturprogramme zur Ankurbelung der Innennachfrage erscheinen angebracht, um die Steuereinnahmen möglichst schnell wieder ansteigen zu lassen. Es ist jedoch dem Bürger nicht mehr zu vermitteln, wenn Unmengen an Geldern bewegt werden, er jedoch in letzter Konsequenz sein Heim verliert und im Regen stehen gelassen wird. Um dies zu vermeiden, besteht die Möglichkeit, einen Bruchteil an Finanzmitteln, zweckgebunden für die Strabs, in den Landeshaushalt zu integrieren, somit wird der Bürger entlastet, es entsteht soziale Stabilität und jeder kann in die heimische Wirtschaft investieren, um so der Konjunktur auf die Beine zu helfen und sich am kommunalen wirtschaftlichen Aufschwung beteiligen. Die Corona Krise zeigt mehr als deutlich, dass die Abschaffung der Strabs zum Pflichtprogramm gehören muss. 

Als erste Maßnahme wäre die landesweite Aussetzung von Straßenausbaubeiträgen zumindest bis zur wirtschaftlichen Erholung der Menschen in Niedersachsen anständig und angemessen. Deshalb fordern wir eine Ergänzung bzw. einen Erlass zum Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG), dass die entsprechenden Regelungen zu § 6, § 6 b und § 6 c NKAG bis zum 31.12.2021 ausgesetzt werden. 
Abschaffung der Strabs ist keine Frage der Finanzierung, sondern ein Grundwert unserer Gesellschaft Über den Tellerrand blickend, sehen wir neun Bundesländer, welche die Strabs bisher schon abgeschafft haben. Trotz finanzieller Belastung der Landeshaushalte war Geld nicht die Grundlage für die Abschaffung, vielmehr stand der Schutz des Bürgers vor sozialem Ruin und Ungerechtigkeit im Vordergrund. 

Doch wie entsteht soziales fürsorgliches Handeln? Die Antwort findet sich in uns allen. Es sind die grundsätzlichen Werte, die ein soziales Miteinander erst möglich machen, Werte, die unseren Lebensrhythmus begleiten, die den Grundstock für unser Zusammenleben bilden. Werte...die schon in der kleinen Einheit der Familie gelebt werden Werte...die in 9 Bundesländer für die Abschaffung der Strabs stehen Werte...die das Fundament unseres Grundgesetzes bilden Werte...die für unsere Demokratie stehen.

Und genau diese Werte dürfen im Föderalismus vor Ländergrenzen keinen Halt machen. Was in neun Bundesländern als sozial ungerecht gesehen wird, muss in unserer föderalen Gesellschaft auch gleich gewertet werden, denn nur Gemeinschaftlichkeit gibt uns die Kraft, unsere Werte in unserer Demokratie zu leben. Somit ist die Abschaffung der Strabs keine Frage der Finanzierung, sondern ein Grundwert unserer Gesellschaft. Wir alle möchten diese bedrückende Zeit überstehen, jedoch nicht im Nachhinein an den Zahlungen für die Strabs scheitern und doch in die soziale Falle geraten, die durch die Corona bedingten Maßnahmen vermieden werden soll. 
Es obliegt Ihnen, wie Sie die Kosten der Straßenbeiträge einbinden, Möglichkeiten gibt es viele, Sie müssen nur wollen. Jetzt ist die Zeit, die Strabs abzuschaffen. Der Bürger wird es Ihnen danken, die nächsten Wahlen stehen vor der Tür. Frei nach dem Motto – Heute handeln – morgen profitieren 


mit freundlichen Grüßen 

VWE Verband Wohneigentum Niedersachsen
Tibor Herczeg 
ASK BISSS
Werner Eggers + Harald Beckmann 
NBgS Lenkungsgruppe Niedersächsisches Bündnis 
gegen Straßenausbaubeiträge 
Angelika Flohr-Flögel, Bernd Jackisch, Kurt Karlisch, Heiko Malinski, Edmund Nürnberg, Maren & Michael Zacharias