UB Lachendorf kritisiert "Straßenneubau ohne Bürger- und Ratsbeteiligung"

Politik Von Extern | am So., 24.01.2021 - 17:31

LACHENDORF. In der Fraktion der Unabhängigen Bürger (UB) im Gemeinderat Lachendorf herrscht Empörung über die Vorgehensweise der Verwaltung hinsichtlich eines geplanten Straßenneubaus im Lachendorfer Ortsteil Gockenholz:

"Zur Überraschung zumindest unserer UB-Fraktion", so Vorsitzender Egbert Ehm, "wurde seitens der Gemeinde am 15. Januar 2021 der Ausbau des Kirchweges öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibung erstaunt uns vor allem deshalb, weil im Herbst 2019 in einer Ratssitzung (viele Bürger waren anwesend) die Beteiligung der Gockenholzer BürgerInnen an der Ausbaumaßnahme seitens der Verwaltung versprochen wurde. Auch eine Mitsprache des Gemeinderates wurde zugesagt, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Vor der aktuellen Ausschreibung ist jedoch nichts geschehen. Weder den BürgernInnen noch den Ratsmitgliedern wurde die Ausbauplanung vorgelegt. Und es gab dazu keinen Beschluss eines Ratsgremiums." Die UB-Fraktion sieht darin eine Missachtung der demokratischen Mitbestimmungsrechte der Ratsmitglieder und einen Verstoß gegen Regelungen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz.

"Möglicherweise wird es nun „Begründungen“ seitens des Gemeindedirektors Warncke für seine Vorgehensweise geben, z. B. die Coronapandemie", so Ehm weiter. "Wenn man die Bürgerbeteiligung aber ernsthaft gewollt hätte, wäre es im Frühjahr 2020 bis etwa Ende Februar noch möglich gewesen. Seitdem darf eine Bürgerversammlung wegen der Coronakrise nicht durchgeführt werden. Allerdings hätte die Verwaltung als Kompromiss allen Anliegern eine Ausbauskizze zuschicken können mit dem Hinweis, dass sich jeder mit Wünschen/Anregungen telefonisch oder über E-mail an das Rathaus wenden kann. Das ist leider nicht geschehen."

Hätte der Gemeinderat in Coronazeiten informiert werden können? "Ja", sagt Ehm, "die Ratsgremien dürfen unter Beachtung der Abstandsregelung und mit einem Mund- Nasenschutz tagen. Auch das ist leider nicht geschehen und muss, wie gesagt, als Missachtung der vorgeschriebenen demokratischen Spielregeln verstanden werden." Auf Rückfragen von Anliegern bleibe nur die Antwort: „Wir sind als Ratsmitglieder nicht informiert worden, wir wissen nicht wie die neue Straße aussehen wird!“

Die UB hoffen, dass bei den weiteren in 2021 geplanten Straßenneubauten (Lerchenweg in Gockenholz und Südfeld in Lachendorf) der Gemeinderat rechtzeitig vor der Ausschreibung der Maßnahmen einbezogen wird und auch über die Ausbauplanung abstimmt. Und zwar in einer öffentlichen Sitzung, an der auch zumindest einige Vertreter der Straßen teilnehmen können.

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