Zum 1. Juni hat das Amtsgericht Celle durch eine Neuorganisation verfügt, dass künftig die Antragsstellung für Beratungshilfe nicht mehr mündlich erfolgen kann. Dagegen protestieren der Anwaltsverein und der Celler SPD-Kreistagsabgeordnete Maximilian Schmidt. Die Schreiben des Vereins und des Amtsgerichtes sehen Sie exklusiv im Original unten.

Schmidt wertet diesen Schritt als schweren Fehler: Vielen Hilfebedürftigen wird damit der Weg zu einer Rechtsberatung unnötig erschwert. Nach Hinweisen aus der Anwaltschaft im Landkreis Celle hat Schmidt nun an den Direktor des Celler Amtsgerichts geschrieben und eine Rücknahme der neuen Praxis gefordert.

Andreas Schulze - Vorsitzender des Celler Anwaltvereins

Die Beratungshilfe ist eine Sozialleistung, die allen Rechtssuchenden zur Verfügung steht, die die Kosten für einen Rechtsbeistand selbst nicht aufbringen können. Hilfebedürftig sind dementsprechend gerade Menschen in schwierigen Lebenslagen – vor allem bei Kündigung oder in Sozialhilferechtssachen. Nach dem Beratungshilfegesetz kann die Antragstellung in schriftlicher, aber eben auch in mündlicher Form erfolgen – so kann Betroffenen schnell und effektiv geholfen werden. „Die mündliche Antragsstellung für Beratungshilfe ist eine bürgerfreundliche Angelegenheit: Betroffene, denen das schriftliche Verfahren besondere Schwierigkeiten bereitet, können so sehr zügig eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Damit werden lange Phasen der Unsicherheit für die Betroffenen vermieden.“, erklärt Schmidt.

Maximilian Schmidt

Diese übliche und vom Gesetz vorgegebene Praxis war bisher auch Alltag im Celler Amtsgericht. Mit Schreiben vom 25.05.2012 wurde den Anwältinnen und Anwälten im Landkreis Celle nun mitgeteilt, dass ab dem 01.06.2012 dieses Verfahren eingestellt wird. „Wenige Tage vorher wurde die Anwaltschaft vor vollendete Tatsachen gestellt. Tatsächlich steht zu befürchten, dass die Antragsstellung als Verwaltungsleistung des Rechtsträgers Land Niedersachsen künftig bei den Anwälten landet – das ist so nicht hinnehmbar“, meint Schmidt.

Vor diesem Hintergrund hat Schmidt an den Direktor des Celler Amtsgerichtes geschrieben und gefordert, dass zur Praxis gemäß des Beratungshilfegesetzes zurückgekehrt wird. „Ich weiß, dass die Personalkapazitäten in der Justiz eng sind. Hier ist das Land gefordert. Wir brauchen auch in Celle eine bürgerfreundliche Justiz, der gesetzeskonform arbeiten kann – bei dieser Forderung helfen wir gerne mit“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.

Schreiben Amtsgericht
Schreiben Anwaltsverein

Kommentare sind geschlossen.

Sie müssen sich registrieren oder anmelden, um diesen Beitrag zu kommentieren.