CELLE. AfD-Ratsherr Frank Pillibeit wurde nach der vorigen Ratssitzung von einigen Ratskollegen der anderen Parteien scharf angegriffen. Dirk Gerlach von „Die Partei“ beschwerte sich öffentlich beim Oberbürgermeister. In seinem Schreiben hieß es: „In seiner weit vom eigentlichen Thema abweichenden Ratsrede fielen Begrifflichkeiten wie ‚Gutmenschen‘ und ‚Bahnhofsklatscher‘, mit denen er sich die hier in Celle arbeitenden ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer und -unterstützer zu diskreditierten anmaßte. Auch Begrifflichkeiten wie ‚Sozialindustrie‘ (Herr A. Trenkenschu, AfD) bitte ich vor diesem Hintergrund, einer entsprechend kritischeren Bewertung zu unterziehen.“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernd Zobel, bezeichnet diese Ausdrucksform in einer Zeitung als „entmenschlichende Sprache“. Sein Kollege Patrick Brammer von der SPD-Fraktion wird mit „zum Teil menschenverachtende Äußerungen“ zitiert.

Nun wehrt sich die AfD in einer Stellungnahme. Trenkenschu ist überzeugt: „Die beiden Herren haben offenbar übersehen, dass diese Begriffe schon längst von den Politikern anderer Parteien mehrmals in der Öffentlichkeit verwendet wurden. Den Begriff ‚Gutmenschen‘ haben unter anderem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sowie der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Burkhard Dregger in ihren Reden und Interviews verwendet. Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, nannte bereits 2016 die verantwortungslosen und naiven Personen, die ankommende Migranten am Münchner Hauptbahnhof bejubelt hatten, die ‚Bahnhofsklatscher‘. Darüber gab es aber keine öffentliche Empörung und keine Aufregung – business as usual.“

Trenkenschu sieht daher eine „gezielte Diffamierungskampagne gegen die AfD“ und vor allem gegen seinen Kollegen Pillibeit mit dem Ziel, von den wahren Problemen und Missständen, wie z. B. der Steuergeldverschwendung, abzulenken. „Die Ratskollegen sollten sich lieber die Frage stellen, warum die 8,0 Mio. € Vorschussfinanzierung für die Zuwanderungsagentur von der BIMA bis heute nicht an die Stadt Celle zurückgeflossen sind! Oder warum müssen die Steuerzahler mehr als 4,0 Mio. € jährlich für die Bereitstellung von 250 Plätzen der nur zum Teil ausgelasteten Zuwanderungsagentur aufbringen, die dann auch noch mit ca. 90 % Migranten aus sicheren Herkunftsländern belegt sind? Die einzige Partei, die sich dafür interessiert, scheint die AfD zu sein“, so der Fraktionsvorsitzende.

„Das ist wieder einmal typisch. Unter dem Deckmantel der Menschlichkeit und der Menschenrechte wird hierzulande inzwischen alles gerechtfertigt und es kommt nicht zu einer inhaltlichen Diskussion. Ich werde mir auf jeden Fall nicht den Mund verbieten lassen und auch weiterhin die Probleme unserer Stadt klar und deutlich ansprechen. Darauf können sich unsere Wähler verlassen,“ ergänztPillibeit.

HIER die Rede von AfD-Ratsherrn Frank Pillibeit zum Anhören.

Hinweis in eigener Sache – nicht als Kommentar zu verstehen, sondern als Klarstellung, warum wir uns solcher Themen annehmen, die am Ende, wie die AfD selbst sagt, nicht mehr als ein „Sturm im Wasserglas“ sind:

Eigentlich hatte es dieses Thema „nur“ in unsere Facebook-Ausgabe geschafft. Provozierende Äußerungen gehören zum „AfD-Marketing“, das gestehen auch deren Mitglieder ein. Ebenfalls bekannt ist, dass andere Parteien und Medien über jedes Stöckchen springen, das die AfD ihnen hinlegt. Auch in Celle ist man hier nicht intelligenter – so wurde es nicht nur ratsintern, sondern auch über die Tagespresse breitgetreten. Die Stellungnahme der AfD hingegen, inzwischen drei Tage alt, wurde erwartungsgemäß nicht veröffentlicht. CelleHeute bleibt damit das einzige Medium, das beiden Seiten unzensiert Gehör verschafft – ohne Ansehen der Person und politischer Ausrichtung. Das bleibt unser Verständnis von Journalismus.

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