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Bürgermeister und Landräte: Bund der Steuerzahler

HANNOVER. Passt das Beamtenrecht für Inhaber kommunaler Spitzenämter, obwohl diese nur zeitlich befristet amtieren? Nein, findet der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen und schlägt Landtag und Landesregierung in Hannover ein neues Statusrecht vor. Die hauptamtlichen Bürgermeister, Landräte und weitere Wahlbeamte sollen nicht länger „Beamte auf Zeit“ sein, sondern in ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis treten.

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