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Infektionsschutzgesetz und FAQ

BERLIN. Das "Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vom 22. April 2021 - anbei in der Lesefassung. Antworten auf alle häufig gestellten Fragen dazu gibt es unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html
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"'Wegsperr'-Gesetz erkennbar

Zur Regierungserklärung von Stephan Weil und dem Statement von Henning Otte zum neuen Infektionsschutzgesetz schreibt Susanne Dierks-Heynen: "Gestern war ein Tag der Schande für Deutschland. Mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag haben die Alt-Parteien mit Merkels 'Wegsperr'-Gesetz ein Paragraphenwerk durchgesetzt, das erkennbar grundgesetzwidrig ist. Die Maßnahmen beruhen seit Monaten und wohl auch zukünftig auf herbeigetricksten, willkürlichen Grenzwerten.

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