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"'Wegsperr'-Gesetz erkennbar

Zur Regierungserklärung von Stephan Weil und dem Statement von Henning Otte zum neuen Infektionsschutzgesetz schreibt Susanne Dierks-Heynen: "Gestern war ein Tag der Schande für Deutschland. Mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag haben die Alt-Parteien mit Merkels 'Wegsperr'-Gesetz ein Paragraphenwerk durchgesetzt, das erkennbar grundgesetzwidrig ist. Die Maßnahmen beruhen seit Monaten und wohl auch zukünftig auf herbeigetricksten, willkürlichen Grenzwerten.
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