Torsten Harms: "Wir können nicht mehr von fairem Verfahren ausgehen"

Politik Von Redaktion | am Do., 13.06.2019 - 17:16

WATHLINGEN. In der Debatte um die durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie genehmigte Recyclinganlage, die die Firma K + S bauen möchte, um vor Ort Schutt für die Abdeckung der Kalihalde zu gewinnen, nimmt jetzt Wathlingens Bürgermeister Torsten Harms (CDU) Stellung:

"Im Rahmen des Anhörungstermins zur Begrünung des Kaliwerkes hatte ich das Gefühl, dass das Landesbergamt ein faires Verfahren durchführt, dass es alle Bedenken und Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger ordentlich abarbeitet. Nach der Entscheidung über die sogenannte Brecheranlage, können wir nicht mehr davon ausgehen, dass in einem fairen Verfahren sämtliche Einwendungsbedenken und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger der Region und insbesondere Wathlingens abgearbeitet werden. Ich persönlich bin über diese Wendung im Verfahren außerordentlich enttäuscht, aber auch der Rat in seiner Gesamtheit kann diese Wendung nicht nachvollziehen. Für uns lässt dieses nur einen Schluss zu, das Landesbergamt will eine gerichtliche Überprüfung ihrer Entscheidung. Der Rat hat in einer Sondersitzung vom vergangenen Dienstag folgende Entscheidung einstimmig beschlossen:

1. Der Rat der Gemeinde Wathlingen beauftragt den Bürgermeister, jede Entscheidung des Landesbergamtes zu prüfen und gegen diese Entscheidungen sowohl im einstweiligen als auch über die sogenannte Brecheranlage im Hauptsacheverfahren vorzugehen. Soweit die Haushaltsmittel nicht ausreichen, sollen die notwendigen Kosten gegebenenfalls als überplanmäßige Ausgabe zur Verfügung gestellt werden.

2. Es verbleibt dabei, dass die Flutungsleitung nicht für Abwässer aus Richtung Halde in Richtung Fuhse genutzt werden darf. Die Rechtsanwältin Barbara Häring wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Risiken der Vertrag zur Flutungsleitung gekündigt werden kann.

3. Das Landesbergamt ist darauf hinzuweisen, dass eine Genehmigung zur Begrünung des Kaliberges nicht erteilt werden kann, da die notwendigen Grundstücke bei Genehmigungserteilung nicht zur Verfügung stehen und eine Leitung für die Haldenwässer nicht zur Verfügung steht. Eine Entscheidung über die Zurverfügungstellung der Grundstücke sowie über die Leitung für die Haldenwässer wird in der Ratssitzung am 24.06.2019 getroffen.

4. Die Gemeinde Wathlingen widerspricht der Begrünung und damit der Ansiedlung des Betriebes gemäß § 6 des Vertrages mit K & S, weil die Ansiedlung dieses Betriebes ganz wesentlich gegen die Interessen der Gemeinde Wathlingen verstößt. Der Bürgermeister wird beauftragt, dies gegenüber dem LBEG und Kali & Salz deutlich zu machen und durchzusetzen.

Sie können davon ausgehen, dass sie alles daran setzen werden, ihre Interessen gegen dieses Projekt eines Privatunternehmens engagiert und nachhaltig durchzusetzen.

In einem Gespräch mit den Bürgerinitiativen Umwelt Wathlingen und Hänigsen konnten wir viele Dinge erörtern und haben ganz überwiegend den Schulterschluss in vielen Fragen schließen können. Auch in der Zukunft sind Gespräche miteinander vereinbart. Die Rechtsanwälte der Bürgerinitiativen und der Gemeinden sollen sich darüber hinaus austauschen, um möglichst effektiv gemeinsame Interessen zu vertreten. Über diese Wendung freue ich mich besonders. Denn es gilt der alte Leitspruch: Nur gemeinsam sind wir stark!"