Trotz Überversorgung: Celler HNO-Arzt will sich in Bergen einklagen

Medizin Von Redaktion | am Fr., 21.10.2016 - 20:30

Anwalt Frank Wahner sieht die bisherige Darstellung in den Medien unvollständig bzw. irreführend. Auf Nachfrage von CelleHEUTE stellt er richtig: „Dr. Ahmadi betreibt in Bergen eine von der KVN genehmigte Zweigpraxis. Hiergegen wurde von keiner Seite, insbesondere nicht von meinen Mandanten, den in Celle niedergelassenen HNO-Ärzten, interveniert oder Widerspruch erhoben. Dr. Ahmadi hat aber zusätzlich für eine angestellte Ärztin eine Sonderbedarfszulassung beantragt. Gegen diese aufgrund eines Überversorgungsgrades von 158% im Landkreis Celle nicht erforderliche Erweiterung richtet sich der Widerspruch meiner Mandanten."

Der Berufungsausschuss ist ein paritätisch besetztes Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte (KVN) und Krankenkassen. Der Berufungsausschuss entscheidet über Widersprüche gegen Entscheidungen des ebenfalls paritätisch besetzten Zulassungsausschusses. Was bedeutet Sonderbedarf? Auf Nachfrage von CelleHEUTE erklärt KVN-Sprecher Detlef Haffke: "Trotz angeordneter Zulassungsbeschränkungen kann ein Arzt zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ausnahmsweise vom Zulassungsausschuss dann zugelassen werden, wenn ein Sonderbedarf vorliegt, d. h. wenn die Versorgung der Versicherten ansonsten nicht sichergestellt ist. Dieser Sonderbedarf ist Dr. Ahmadi für eine halbe Stelle (halber Arztsitz) vom Zulassungsausschuss zugesprochen worden.

Im Rahmen des Sonderbedarfs müssen alle bereits niedergelassenen HNO-Ärzte der Region gehört werden, ob sie mit der Entscheidung einverstanden sind. Dies war nicht der Fall. Einige HNO-Ärzte haben gegen die Entscheidung des Zulassungsausschusses Widerspruch eingelegt. Der Widerspruchsausschuss gab ihnen recht. Dagegen wiederum hat Dr. Ahmadi vor dem Sozialgericht in Hannover geklagt und Recht bekommen. Jetzt hat Dr. Ahmadi erneut einen Zulassungsantrag für die Zweigpraxis mit ganzer Arztanstellun gestellt. Dagegen haben die HNO-Ärzte wiederrum Widerspruch eingelegt. Der Berufungsausschuss wird sich kommende Woche damit beschäftigen."

"Soweit die Cellesche Zeitung am 14.10.2016 berichtet, die HNO-Praxis in Bergen stehe auf der Kippe, hat das mit dem Widerspruch meiner Mandanten nichts zu tun, da Dr. Ahmadi unabhängig vom Ausgang des Widerspruchsverfahrens seine Zweigpraxis in Bergen im bisherigen Umfang weiter betreiben kann", ist Wahner überzeugt. "Das Problem sind damit nicht die HNO-Ärzte in Celle, sondern allein die Bereitschaft von Dr. Ahmadi, die genehmigte Zweigpraxis in Bergen zu den bestehenden Konditionen weiter zu betreiben. Ginge es ihm allein um die Absicht, die im nördlichen Landkreis Celle lebende Bevölkerung zu versorgen, gäbe es eigentlich kein Problem, das verwehrt Dr. Ahmadi niemand. Welche Interessen aber tatsächlich verfolgt werden, liegt auf der Hand. Die Öffentlichkeit lässt sich in diesem Sinne natürlich unproblematisch aktivieren, da eine bessere Versorgung im ländlichen Bereich grundsätzlich zu begrüßen ist. Die komplizierten rechtlichen Grundlagen der vertragsärztlichen Bedarfsplanung dürfen aber im Sinne eines funktionierenden Gesundheitssystems nicht außer Acht gelassen werden. Zusammengefasst: Die Celler HNO-Ärzte wehren sich nicht gegen die genehmigte Zweigpraxis von Dr. Ahmadi in Celle.“

Der Berufungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) und der Krankenkassen beschäftigt sich abschließend mit den Widersprüchen am 26. Oktober 2016.