UB Lachendorf zu aktueller Befragung: "Bürger werden an der Nase herumgeführt"

Politik Von Extern | am Fr., 30.10.2020 - 21:01

LACHENDORF. Die UB-Fraktion im Gemeinderat Lachendorf nimmt Stellung zur Bürgerbefragung zur Straßenausbaubeitragssatzung und zur Forderung der Grünen, die Befragung zu wiederholen:
"Die Unabhängigen Bürger im Rat Lachendorf hatten sich zu Beginn der Ratsdebatten sehr deutlich für eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen, da nach unserer Auffassung Bürgerbeteiligung zu den Grundpfeilern einer modernen Gemeindepolitik zählt", so Fraktionsvorsitzender Egbert Ehm. Als dann ein Vorschlag seitens der Verwaltung den Ratsmitgliedern ausgehändigt wurde, habe man in der Fraktion mit Erstaunen und Kopfschütteln regiert. Folgende Vorgaben wurden laut Ehm seitens der Verwaltung gemacht:
1. Mindestens 60 % der Lachendorfer Wähler/innen sollten den Fragebogen abgeben
2. Um den Ausfall der einmaligen Straßenausbaubeiträge auszugleichen, wurde eine Erhöhung der Steuer B um 200 Punkte vom derzeitigen Hebesatz 400 auf 600 Punkte vorgeschlagen sowie eine ständige Erhöhung um 10 Punkte alle zwei Jahre.

Diese „hohen Hürden“ hätten Anlass gegeben zu der Vermutung, die Verwaltung wolle gar keine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, sondern die bisherige Regelung mit einmaligen Ausbaubeiträgen beibehalten.
Aufgrund der guten Haushaltssituation in der Gemeinde schlug die UB-Fraktion in der letzten Ratssitzung als Kompromiss nur eine Erhöhung der Steuer B um 100 Punkte vor, um die Bürger finanziell nicht zu stark zu belasten. Dieser Vorschlag  sei von CDU, FDP, Grünen und einem weiteren Ratsvertreter abgelehnt worden.

Ferner habe auch der Umfragebogen selbst Anlass zu Kritik seitens der UB-Fraktion gegeben: Es sei nicht neutral formuliert, enthalte nach presserechtlichen Vorgaben kein Absender, Abgabedatum und -ort fehlten, er sei viel zu lang und sehr viele Haushalte hätten keine Umfragebögen erhalten. "Wahrlich kein Meisterstück des Gemeindedirektors Warncke und des für die Gemeinde verantwortlichen CDU-Bürgermeisters Ostermann, so die UB-Fraktion.

Sie lehne aus den oben genannten Gründen eine Bürgerbefragung in der Ratssitzung ab. Sollte der Umfragebogen in dieser unvollständigen Form und mit den angeführten Vorgaben (60 % Beteiligung, sehr hohe Steuererhöhung) Bestand haben, erübrige sich die Forderung der Grünen im Gemeinderat nach einer Wiederholung der Befragung, denn das Ergebnis stünde nach Auffassung der UB dann wiederum von vornherein fest. "Insofern werden die Lachendorfer Bürgerinnen und Bürger mit dieser Befragung nach unserer Meinung an der Nase herumgeführt“", lautet die Schlussfolgerung der UB-Fraktion.