WIENHAUSEN. Die SPD-Fraktion im Rat der Klostergemeinde Wienhausen hat ein Antragspaket zur Umsetzung ihres Kommunalwahlprogramms vorgelegt. Es geht um vier Anträge, für die auf Anregung der SPD jetzt zum Teil auch Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Nun müssen noch die abschließenden Umsetzungsbeschlüsse im Rat getroffen werden. Zusammenfassend stellt Andreas Knoke, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Wienhausen, fest: „Die SPD hält ihre Versprechen und will mit dem umfangreichen Antragspaket einen Beitrag für eine nachhaltige und in die Zukunft gerichtete Weiterentwicklung unserer Klostergemeinde Wienhausen leisten.“

Im Einzelnen legt die Fraktion ihre Anträge wie folgt dar:

“Verbindliches Investitionsprogramm soll innerörtlichen Gemeindestraßenbau beschleunigen

In unserem Kommunalwahlprogramm ‘Zukunft und Zusammenhalt’ hatten wir angekündigt, dass der Investitionsstau bei den innerörtlichen Gemeindestraßen dringend aufgelöst werden muss. Wir fordern deshalb jetzt in unserem Antrag, dass der Rat der Klostergemeinde Wienhausen einen Investitionsplan für die gesamte Wahlperiode beschließt und dieser dann verbindlich abgearbeitet wird. Der Rat hatte nach unserer Auffassung in der Vergangenheit zu zögerlich und mit zu wenig Verbindlichkeit gehandelt. Zwischen den Baumaßnahmen kam es dadurch immer wieder zu unnötigen Verzögerungen. Mit einem verbindlich vom Rat beschlossenen Investitionsprogram kann die Verwaltung die Planung und Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen lückenlos durchführen. Der Antrag ist eingebracht und soll in einer der nächsten Ratssitzungen beschlossen werden. Die CDU-Mehrheitsfraktion und Bürgermeister Henning Witte haben in der konstituierenden Sitzung des Rates der Klostergemeinde Wienhausen öffentlich bekundet, dass die Auflösung des Investitionsstaus auch ein wichtiges Anliegen ist. Wir hoffen daher auf die Zustimmung der Mehrheitsfraktion.

Offenes W-LAN in Wienhausens Dorfmitte

Die Verfügbarkeit von Internetdiensten wird immer wichtiger. Gerade Wienhausen mit seinen Touristen kann von öffentlichem WLAN profitieren. Die Nutzung digitaler Dienste ist gerade auch wegen der eingeschränkten Öffnungszeiten am Wochenende eine gute Ergänzung zur Touristinformation im Kulturhaus.

Aber auch wir Wienhäuser werden von öffentlichem WLAN in der Dorfmitte profitieren. Das Smartphone ist gerade bei der jungen Generation mittlerweile ständiger Begleiter. Öffentliches WLAN ist ein zeitgemäßes Serviceangebot sowohl für unsere Bürger als auch für unsere Gäste.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden in den Haushalt bereits 3.000 für die Planung des Standortes und der technischen Ausstattung eingestellt. Die Planung kann darüber hinaus über das Breitbandkompetenzzentrum mit bis zu fünfzig Prozent mit Mitteln des Landes Niedersachsen gefördert werden. Nach dem die Haushaltsmittel vom Rat bereits zur Verfügung gestellt wurden, kann nun der Rat die Umsetzung beschließen.

Leerstandskataster als Entscheidungsgrundlage für die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Flotwedel

In einem Leerstandskataster werden drohende und tatsächliche Leerstände von Wohn- und Gewerbeimmobilien in den Orten erfasst. Ein solches Leerstandskataster dient dann den Ratsmitgliedern als Entscheidungsgrundlage, ob und wie die Dörfer in unserer Klostergemeinde nachhaltig weiterentwickelt werden können Bereits vor einigen Jahren haben die ehrenamtlichen Ratsmitglieder die Daten für das Leerstandskataster erfasst und der Verwaltung zur Auswertung zur Verfügung gestellt. Trotz mehrfacher Anmahnung hat die Verwaltung bis heute noch keinerlei Ergebnisse vorgelegt. Aufgrund der nun anstehenden 18. Änderung des Flächennutzungsplanes sind auch die Mitgliedsgemeinden angehalten, Vorschläge für die bauleitplanerische Weiterentwicklung an die Samtgemeinde zu melden.

Die Ergebnisse des Leerstandskatasters sind aus Sicht der SPD-Fraktion unverzichtbare Grundlage für Entscheidungen, ob und wie viele neue Flächen gegebenenfalls für eine Wohnbebauung ausgewiesen werden sollten. Mit dem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, nun umgehend Ergebnisse vorzulegen. Denn über eine nachhaltige Dorfentwicklung können wir nur mit ausreichend Hintergrundinformationen vernünftig entscheiden.

Vorsorge treffen für eigene Entwicklung eines neuen Baugebietes im Ortsteil Bockelskamp

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden Mittel für den Ankauf einer Fläche im Ortsteil Bockelskamp in den Haushalt eingestellt. Ohne Haushaltsmittel wäre die Gemeinde Wienhausen handlungsunfähig, auch, wenn der Rat mehrheitlich für den Flächenankauf stimmt und die lang benötigte Ausweisung eines Baugebietes würde sich weiter verzögern. Nach dem in den vergangenen Jahren eine Vielzahl der bereits vorhandenen Baugrundstücke in der Klostergemeinde verkauft und bebaut worden sind, stehen insbesondere im Ortsteil Bockelskamp keine Baugrundstücke mehr zur Verfügung. Mit dem nun eingereichten Antrag will die SPD-Fraktion die Ausweisung eines neuen Wohngebietes in Bockelskamp aktiv voranbringen

Im jetzigen Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Flotwedel ist bereits eine Fläche für Wohnbebauung ausgewiesen. Die Nutzung dieser Fläche ist vorrangiges Ziel der SPD-Fraktion. Sollte jedoch der Ankauf dieser Fläche zu vertretbaren Preisen nicht gelingen, dann besteht über die anstehende 18. Änderung des Flächennutzungsplans der Samtgemeinde Flotwedel die Möglichkeit andere Flächen zu nutzen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das die seit geraumer Zeit laufenden Verhandlungen dringend beschleunigt werden müssen. Wir erwarten nun endlich eine zügige Beratung und Beschlussfassung in den zuständigen Gremien. Mit ihrem Antrag stellt die SPD-Fraktion zudem klar, dass die Gemeinde die Entwicklung ihrer Dörfer selbst steuern muss und sich nicht von Projektenwicklern abhängig machen darf. Nur so behalten wir das Heft des Handelns in der Hand und können die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hinreichend vertreten.”

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