Umstrittene Befragung zur Straßenausbaufinanzierung in Lachendorf

Politik Von Extern | am So., 04.10.2020 - 19:26

LACHENDORF. Formal fehlerhaft, sachlich einseitig und parteiisch. So beurteilt die BI Strabs Lachendorf die aktuelle Befragung der Lachendorfer Bürger durch die Gemeinde zum Thema Straßenausbaufinanzierung. "Mit knapper Mehrheit von 8:6 Stimmen hatte die Ratsmehrheit den Vorschlag der Verwaltung gegen die Stimmen von SPD und UB durchgewunken", heißt es von Seiten der BI. Dem Abstimmungsbogen fehlten aber jegliche formale Grundvoraussetzungen, wie z.B. Absender/Initiator, Abgabeort, Abgabedatum oder Unterschrift der namentlich auszufüllenden Zettel. Mehrfachabgaben und 'Leihstimmen' seien möglich und könnten nicht überprüft werden. Auf einer zwei DIN A 4 seitigen Erläuterung werde, "sehr kompliziert aber eindeutig, Einfluss auf das Abstimmungsverhalten ausgeübt". Bei 60 % Wahlbeteiligung solle das Ergebnis für den Gemeinderat als verbindlich gelten.

Mit 50 Prozent Grundsteuer B-Erhöhung, gekoppelt an eine zweijährige Erhöhungsautomatik weiterer 10 Punkte wolle der Abstimmungsvorschlag auch Zweifler zur Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge bewegen. "Solch eine Steuererhöhung zum Gemeindestraßenausbau ist weit und breit beispiellos. Die immer wieder von der BI vorgetragenen Einsparungs- und Finanzierungsvorschläge zum Straßenausbau aus dem allgemeinen Haushalt bleiben komplett unberücksichtigt", kritisiert die Bürgerinitiative.

Die BI Strabs Lachendorf hat aus diesem Grund eine Info-Aktion gestartet und appelliert an die Lachendorfer Bürger, ihre Stimme durch Nichtabgabe des Fragebogens zu erheben. Die BI bekennt sich eigenen Angaben ausdrücklich zum demokratischen Instrument einer Bürgerbefragung. "Aber dann bitte: transparent, offen und bürgernah", so Werner Manske für die BI Strabs Lachendorf.