WINSEN/ALLER. Die UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft Winsen/Aller) stellt einen Antrag zur Prüfung der Auswirkungen einer Abschaffung der Satzung über Straßenausbaubeiträge der Gemeinde Winsen (Aller) an Bürgermeister Dirk Oelmann. Wir geben diesen hier ungekürzt und unkommentiert wieder: 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG stellt den Antrag, die Auswirkungen einer Abschaffung der derzeitigen „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Winsen (Aller)“  aufzuzeigen.

Dazu soll die Verwaltung unter anderem aufzeigen, wie eine Doppelbelastung von Grundstückseigentümern, die in den letzten Jahren zu Straßenausbaubeiträgen  oder Erschließungskosten herangezogen wurden, vermieden wird und wie der Wegfall der Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen kompensiert werden kann.

Nach dem entsprechenden Bericht der Verwaltung soll eine Entscheidung über eine Abschaffung oder Änderung oder Beibehaltung der Straßenausbaubeitragssatzung herbei-geführt werden, bis zu der ab sofort alle  Straßenausbaumaßnahmen zurückzustellen sind.

Begründung:

1. Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) stellt es den Gemeinden in § 6 frei, zur Abdeckung ihrer Investitionskosten für ihre öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben. Der Wegfall unserer Straßenausbaubeitragssatzung ist somit möglich. Dieses Modell wird bereits von rund 1/3 der niedersächsischen Gemeinden erfolgreich praktiziert.

 

2. Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, weil

2.1.   Anlieger von ausgebauten Bundes-, Landes- und Kreisstraßen nicht für einen Fahrbahnausbau belastet werden. Ob ein Bürger zur Kasse gebeten wird oder nicht hängt davon ab, an welcher Straße sein Grundstück liegt. Dieses beinhaltet eine eklatante Ungleichbehandlung der Grundstückseigentümer.

2.2.   ausschließlich Eigentümer von Grundstücken an sanierten Straßen belastet werden, andere Nutzer nicht. Selbst eine Kostenbeteiligung von Mietern, die an einer sanierten Straße wohnen, ist nicht möglich, auch wenn sie diese oft benutzen.

2.3.   derjenige, der eine sanierte Straße nutzt, aber dort kein Eigentum hat, nichts zahlen muss, auch wenn er die Straße mit schwersten LKW oder Bussen befährt und so zur Abnutzung einer Straße übergebührlich stark beiträgt.

2.4.   Grundstückseigentümer immer bezahlen müssen, egal, ob sie die Straße nutzen oder nicht und egal, ob sie die Straße mit einem LKW, PKW oder Fahrrad nutzen.

3. Die Beiträge führen oft zu sozialen Härten, Existenzgefährdungen und Altersarmut,  weil sie von allen Grundstückseigentümern an einer sanierten Straße erhoben werden müssen, ungeachtet ihres Alters, ihres Einkommens und ihrer sozialen Stellung (Kostenbescheide von weit über 10.000 Euro und weit höher sind keine Seltenheit).

4. Für einen Grundstückseigentümer ist objektiv kein individuell zurechenbarer Vorteil zu errechnen,  ebenso wenig wie für andere Nutzer einer sanierten Straße. Auch erwerben Grundstückseigentümer  durch die Zahlung hoher Ausbaubeiträge keine Eigentumsrechte an einer Ausbaumaßnahme. Sie können im Vorfeld nicht mitentscheiden, ob eine Straße überhaupt ausgebaut werden soll und wie sie verbessert werden soll (also entweder Ausbau bzw. Grundsanierung oder Reparatur), und sie können im Nachhinein nicht mitbestimmen, wer diese Straße wann und in welchem Umfang nutzen darf.

Diese Frage ist umso bedeutender, weil die Verwaltungen es jahrzehntelang versäumt haben, nicht umlagefähige Instandsetzungen und Reparaturen an Straßen und deren Infrastruktur zeitgerecht durchzuführen. Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert und passt nicht mehr in die heutige Zeit. Die gemeindliche Infrastruktur muss von der Solidargemeinschaft einer Gemeinde, also allen Bürgerinnen und Bürgern, finanziert werden. Zudem dürfte bei Beibehaltung der enorm hohen Beitragsbelastungen für den einzelnen Grundstücksbesitzer die politische Umsetzbarkeit von Ausbaumaßnahmen schwieriger werden, weil Bürgerproteste zunehmend zu erwarten sind.

5. Nach einmaligem Mehraufwand ist eine hohe Einsparung bei den Verwaltungskosten zu erwarten, da die aufwändige Berechnung, die Bescheidung, das Einsammeln von Straßenausbaubeiträgen und Klageerhebungen vor Gericht entfallen.

Wir bitten um zügige Bearbeitung des Antrags in allen Gremien, damit in der Öffentlichkeit und den von  geplanten Straßensanierungen betroffenen Grundstückseigentümern schnell Klarheit über die Straßenausbau- und Finanzierungssituation geschaffen wird, notfalls auch mit der Ansetzung von bisher ungeplanten Sitzungsterminen von Ausschüssen.

Wir beantragen die weitere Beratung des Antrages im Finanz- und Rechnungsprüfungs-ausschuss und im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Arndt, Fraktionsvorsitzender UWG“

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