WINSEN/ALLER. Die Gruppe Unabhängige Wähler und Freie Demokraten im Rat der Gemeinde Winsen/Aller (UWG/FDP-Gruppe) möchte künftig den Seniorenbeirat der Gemeinde in einer direkten Wahl durch die Bürger der vertretenen Altersgruppe bestimmen. Dies verhindere eine mögliche Abhängigkeit von den Mehrheiten der Ortsräte und Ratsfraktionen. In dem jetzt gestellten Antrag heißt es:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantragt die UWG/FDP-Gruppe, die Satzung des Seniorenbeirates dergestalt zu ändern, dass künftig

1. die Mitglieder des Seniorenbeirates von den in der Gemeinde Winsen (Aller) lebenden Bürgerinnen und Bürgern, die 60 Jahre und älter sind in einem freien, geheimen und direkten Verfahren gewählt werden

2. die Vertreter des Seniorenbeirates nicht wie bisher generell in allen öffentlichen Fachausschüssen (außer Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss) vertreten sind, sondern schwerpunktmäßig -und damit sachbezogener- in den Ausschüssen, die für die satzungsgemäße Seniorenarbeit tatsächlich relevant sind

3. unbestimmte Aufgabenstellungen und Zuständigkeitsregelungen präzisiert werden.

Begründung:

Die bisher geübte Praxis der Benennung von jeweils zwei Vertretern für den Seniorenbeirat in den Ortsräten genügt demokratischen Anforderungen nicht, zumal eine solche Kompetenz im Aufgabenkatalog für niedersächsische Ortsräte nicht aufgeführt ist.

Befragungen zahlreicher Persönlichkeiten aus dieser Altersgruppe führten zu der Erkenntnis, dass ein Seniorenbeirat als ausschließliche Vertretung für die Belange älterer Menschen durchaus gewünscht wird. Die Befragten wären grundsätzlich zu einer aktiven Mitarbeit bereit, wenn das Gremium eine klar umrissene Zuständigkeitsstruktur aufweist und durch ein Wahlverfahren hierzu legitimiert wird. Die Auswahl und Benennung durch einen Ortsrat wird als Hindernis für die Auswahl geeigneter Interessenten gesehen. Generell wird bei dem bisherigen Verfahren die demokratische Offenheit vermisst.

Wir schlagen folgende Wahlgrundsätze vor:

alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Winsen (Aller) einschließlich ihrer Ortsteile, die am Wahltag mindestens 60 Jahre alt sind, sind wahlberechtigt
zur Abgabe von Kandidatenvorschlägen ist in einem angemessenen Zeitvorlauf durch Aushang, Aufruf in der Celleschen Zeitung und öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Winsen (Aller) aufzufordern
Seniorenwohneinrichtungen, Pflegedienste und Sozialverbände sollten gezielt per Anschreiben um Kandidatenvorschläge gebeten werden
Die Wahl wird als Briefwahl durchgeführt
Um die Zuständigkeiten des Seniorenbeirates genauer zu beschreiben, halten wir die Einarbeitung folgender Grundsätze in einer geänderten Satzung für unverzichtbar:

– der Seniorenbeirat kümmert sich ausschließlich um die Belange der Seniorinnen und Senioren.

– Die besonderen Lebenssituationen schwerbehinderter älterer Menschen müssen hierbei besonders berücksichtigt werden.

– der Aufgabenkatalog könnte beispielsweise folgende weitere Punkte enthalten (ohne Anspruch auf Vollzähligkeit):

Besuche von Alteneinrichtungen, besonders von Altenheimen, Kontakt zu den Heimbeiräten
Zusammenarbeit mit den am Ort ansässigen Altenkreisen
Zusammenführung von Jung und Alt
Kultur- und Bildungsangebote
Erarbeitung von Eingaben an Bundes- bzw. Landesministerien sowie an die Kommune
Gestaltung offener Nachmittage für Seniorinnen und Senioren
Abhaltung einer öffentlichen Sprechstunde
Selbständige Wahl von weiteren Arbeitsaufgaben

Selbstverständlich ist die UWG/FDP-Gruppe bereit, an der Weiterentwicklung der Satzung zum Wohle der älteren Menschen aktiv und konstruktiv mitzuarbeiten.

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