WINSEN/ALLER. Die Gruppe Unabhängige Wähler und Freie Demokraten im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)
teilt in einem offenen Brief an Bürgermeister Dirk Oelmann mit, dass sie ihre Fraktionsvorsitzende informelle Treffen mit der Verwaltung bis auf Weiteres aussetzten wird. Im Wortlaut schreibt Horst Arndt, Sprecher UWG/FDP-Gruppe:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Wir möchten Ihnen mitteilen, dass die UWG/FDP-Gruppe ihre Teilnahme an den informellen Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltung ab sofort bis auf Weiteres aussetzt. Hierfür gibt es wichtige Gründe:
In den zahlreichen kurzfristig anberaumten Sitzungen verschiedener politischer Gremien der Gemeinde Winsen (Aller) in den letzten Wochen ermöglichten Sie keine ausreichenden Informations- und Beratungszeiten zu den von Ihnen selbst angestoßen Projekten ‚Flächentausch‘ und ‚Mietvertrag Alte Molkerei‘.

Mit Befremden müssen wir weiterhin feststellen, dass einige Anträge auf öffentliche Beratung dieser beiden Punkte in verschiedenen Gremien von Ihnen abgelehnt wurden und dieser Komplex nach wie vor nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden darf, auch wenn die Punkte im Gemeinderat vorläufig zurückgestellt worden sind. Die nicht nur von uns gewünschte Transparenz von politischen Entscheidungen und Bürgernähe wurde von Ihnen nicht zugelassen.

Der mit den genannten Vorhaben verbundene, von Ihnen aufgebaute Zeitdruck vor der Ratssitzung am 20. Juni 2017 kann trotz neuerer Informationen leider immer noch nicht hinreichend nachvollzogen werden. Begleitet wurde diese Situation von Organisationsmängeln und teilweise völlig unzureichenden Vorlagen, die zudem angesichts ihrer Komplexität den Mitgliedern in den Ortsräten und im Gemeinderat viel zu spät zugänglich gemacht wurden.

Antworten auf berechtigte Fragen von Ratsmitgliedern wurden nicht vollständig und oft erst in allerletzter Minute gegeben, so dass eine fundierte Meinungsbildung innerhalb und zwischen den Fraktionen bzw. Gruppen nicht möglich war. Rückblickend bleibt der unschöne Eindruck, dass die Punkte ‚Mietvertrag‘ und ‚Flächentausch‘ von Ihnen buchstäblich durch die Gremien „gepeitscht“ werden sollten. Dieser beispiellose Zeitdruck verbunden mit teils unübersichtlichen Unterlagen führte zu einem hohen Maß an Unzufriedenheit bei Gemeinderats- bzw. Ortsratsmitgliedern.

Bereits vor Beginn der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 20.06.2017 müssten doch auch Sie die „dicke Luft“ angesichts der ungeklärten Fragen bemerkt haben. Offensichtlich wollten Sie jedoch mit aller Gewalt an diesem Tage Ihre Vorstellungen durchsetzen. Starke Zweifel an Ihrem Willen, eine gute Kooperation im Gemeinderat mit allen Parteien, Fraktionen und Gruppen zu pflegen, wurden durch Ihr nach unserer Meinung nicht sehr professionelles Verhalten ausgelöst, welches Sie dann in der unmittelbar folgenden Ratssitzung vom 20.06.2017 zeigten.

Nach der Verkündung des Ergebnisses zum Tagesordnungspunkt „Wahl des Ersten Gemeinderates und Neubesetzung der Funktion des Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters“ sehen wir in Ihren Äußerungen einen Verstoß gegen Ihre beamtenrechtliche Pflicht zu unparteiischem Verhalten. Es stand Ihnen nicht zu, das Ergebnis einer nach demokratischen Grundsätzen (unmittelbar, gleich, frei, geheim) durchgeführten Wahl durch hierzu nach dem Gesetz berufene Mandatsträger derart abfällig zu kommentieren. Mit Ihren massiven und ungerechtfertigten Vorwürfen haben Sie eine Personaldiskussion losgetreten, die ohne Ihre Anschuldigungen sicherlich nicht so eskaliert wäre und einen sachlicheren Verlauf genommen hätte.

Um es noch einmal zu bekräftigen: Es ging bei dieser Wahl nicht um die Herabwürdigung der beruflichen Leistungen eines Ihrer Mitarbeiter, sondern es ging um die durch ein qualifiziertes Wahlverfahren vorzunehmende Besetzung einer kommunalpolitisch bedeutsamen Funktion in einem Beamtenverhältnis auf Zeit. Sie haben die Nichtwahl Ihres vorgeschlagenen Kandidaten durch Ihr Verhalten erst recht in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Anstatt den Ball flach zu halten, haben Sie das von Ihnen ungeliebte Wahlergebnis mit einem Steilpass in die Öffentlichkeit befördert und breitgetreten.

Leider kam es dann noch schlimmer, Sie legten buchstäblich nach. Da Sie nicht in der Lage waren, die alte Regel zu beherzigen, erst einmal eine Nacht darüber zu schlafen, bevor weitere Schritte ergriffen werden, schrieben Sie eine E-Mail an Ihre Mitarbeiter, die beweist, dass Sie jede Achtung vor denjenigen vermissen lassen, die anderer Meinung sind als Sie selbst. Sie warfen Ratsmitgliedern öffentlich „…eine ungeheuerliche und menschenverachtende Tat…“ vor. Das ist – mit Verlaub – absolut undemokratisch, respekt- und würdelos. Als Bürgermeister und Beamter haben Sie die gebotene unparteiische Souveränität nach unserem Dafürhalten in hohem Maße vermissen lassen. Die UWG/FDP-Gruppe kennt weder im Gemeinderat noch in den Ortsräten Ungeheuer oder Menschenverächter.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, mit einem solchen Verhalten kann eine gute Zusammenarbeit nicht funktionieren! Der in der Klausurtagung vom Januar 2017 verabredete respektvolle Umgang miteinander wurde in den letzten Wochen von Ihnen nicht gepflegt, im Gegenteil: bereits zuvor am 4. April 2017 hatten Sie Ihre Zusage zur Achtung anderer Meinungen nicht eingehalten, als auf Ihr Betreiben hin ein fundierter Antrag der UWG/FDP-Gruppe in Sachen Gesamtschule für Winsen erst gar nicht zur Beratung im zuständigen Fachausschuss zugelassen wurde.

Fazit: Es ist leider festzustellen, dass der in der Klausurtagung vielbeschworene Geist des guten Miteinanders in den letzten Wochen im Umgang mit Gemeinderats- und Ortsratsmitgliedern vollends von Ihnen aufgegeben wurde. Nach reiflicher Überlegung und sorgfältigem Abwägen hat die UWG/FDP-Gruppe deshalb aus sachlichen Gründen und aus Selbstachtung, die Sie uns durch noch so fragwürdige Auftritte nicht nehmen können, den eingangs genannten Beschluss gefasst.

Wir stellen unsere Teilnahme an den Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltung, bei denen immer ein unbehagliches Gefühl von Vor-Verabredung im Vordergrund stand und von denen – wie Sie es eigentlich wünschten – nichts nach außen dringen sollte, bis auf Weiteres ein. Wir sind der Meinung, dass vernünftige, zielführende und sachliche Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung vornehmlich in den dafür vorgesehenen Gremien stattzufinden hat.

Ein Wegfall dieses Treffens der Fraktionsvorsitzenden würde auch dem oft in Teilen der Bürgerschaft geäußerten Verdacht der „politischen Kungelei im Hinterstübchen“ der Boden entzogen. Wohlgemerkt: die UWG/FDP-Gruppe kündigt mit diesem Schritt nicht die Zusammenarbeit mit der Verwaltung auf. Wir hoffen vielmehr auf eine sachdienliche und respektvolle Behandlung aller Gemeinderats- und Ortsratsmitglieder durch Sie in der Zukunft.

Hochachtungsvoll

Horst Arndt (Sprecher UWG/FDP-Gruppe)

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