Frauenpower im Stadtparlament

Politik Von Anke Schlicht | am Fr., 10.07.2020 - 11:34

CELLE. Betrachtet man nur diesen kleinen Ausschnitt, der sich in der jüngsten Stadtratssitzung am Donnerstagabend bot, könnte man meinen, die große Aufgabe, die die langjährige Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, Rosemarie Lüters, zu erfüllen hatte, wäre erledigt. Sie nahm ihren Abschied, geht nun in den Ruhestand, der Bürgermeister sowie der Vorsitzende des Rates, Joachim Falkenhagen, bedankten sich für das Engagement und die geleistete Arbeit, bei der sie nie ihren Humor verloren habe.

Lüters bekam Blumen überreicht und wurde als Besucherin der Ratssitzung Zeuge geballter Frauenpower. Sowohl bei den Einwohnerfragen als auch im Verlaufe der langen und diskussionsfreudigen Zusammenkunft punkteten die Frauen mit Fragen und Redebeiträgen, die die Themen der Stadtpolitik ins Visier nahmen. Renate Happe stellte als Einwohnerin noch einmal in den Raum, wie marode die MTV-Halle am Nordwall denn wirklich sei, wo es alternative Sportstätten in der Altstadt gebe? Imke Bahr hakte nach bei der Finanzierung des neu entstehenden Bauhofes an der Hohen Wende, Karin Abenhausen wollte wissen, wie sich der Bau des neuen Feuerwehrhauses in Westercelle, für den ein 90 Jahre alter Eichenbestand weichen muss, denn mit dem Ratsbeschluss aus dem vergangenen Jahr „Klima in Not“ vertrage. Und Claudia Fornaschon vermisst einen übergeordneten Rahmenplan für die bauliche Entwicklung der Stadt.

Das Engagement der Bürgerinnen war der Auftakt, die Ratsfrauen Juliane Schrader, Inga Marks und Ute Rodenwaldt-Blank, legten nach, scheuten nicht, als unbequem wahrgenommen zu werden, weil sie Themen ansprechen, die als erledigt gelten, weil längst Fakten geschaffen wurden. Rodenwaldt-Blank und Marks werden nicht müde, den Abriss der MTV-Halle zu kritisieren, Transparenz einzufordern und lassen sich dabei nicht abschrecken vom Unterton der Ungeduld und Gereiztheit beim Vorsitzenden, Joachim Falkenhagen. Juliane Schrader sorgte gleich zu Beginn der Sitzung für ein Highlight, indem sie mit einer sorgfältig vorbereiteten Rede, einen ebenfalls engagierten, aber mit seinen Fragen bisweilen in Form und Inhalt über das Ziel hinausschießenden Einwohner, direkt ansprach, auf diese Weise für Vermittlung sorgte und im gleichen Zuge die Bedeutung der Bürgerbeteiligung hervorhob.  

In jeder Sitzung des Stadtparlamenten bringen sich die Ratsfrauen ein, kämpfen für die Anliegen zum Wohle der Stadt – eine Selbstverständlichkeit für regelmäßige Besucher, anlässlich der Verabschiedung einer hartnäckigen Verfechterin der Gleichstellung  wie Rosemarie Lüters jedoch eine besondere Erwähnung wert.

Rede von Inga Marks:

09.07.2020
Rede im Rat zu TOP 20 Sanierungsgebiet Altstadt
In der BV 0104/20-1 steht unter anderem,
„Die Altstadt weist auf Grund Ihres historischen Bebauungszusammenhangs bisher keine
Möglichkeiten der sportlichen Freizeitbetätigung aus, sodass auf die die Altstadt
umgrenzenden Grün- und Freiflächen und bestehenden Sportanlagen wie beispielsweise das
Otto-Schade-Stadion oder das Celler Badeland zugriffen werden muss. Sowohl die
Freiflächen als auch die Sportanlagen eignen sich um die Bedarfe aus der Altstadt
aufzunehmen und die Gesundheit und die soziale Integration der Bevölkerung zu stärken.
Gleichzeitig wird auf diese Weise zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
beigetragen. Es ist beabsichtigt, die vorhandenen Anlagen vor diesem Hintergrund
zukunftsfähig modern und nachhaltige zu entwickeln und dabei insbesondere auch Anreize für
sportliche Betätigungen der Bewohnerinnen und Bewohner der Altstadt zu schaffen.“
In dieser Ergänzung wurde ganz vergessen, dass wir in der Innenstadt ein
Hallengebäude vorweisen können.
Und wenn es nicht ganz im Sanierungsgebiet der Altstadt steht, es fehlen nämlich
50 cm, sollen ja auch Sportstätten in der Nachbarschaft der Innenstadt Beachtung
finden.
Der Rat müsste das Thema Nordwallhalle an sich ziehen, dann kann es auch im
Rat behandelt werden, so unsere Justiziarin Frau Martin.
Nun das versuchen ich, Kolleginnen und Kollegen durch Argumentation in unseren
Anträgen seit geraumer Zeit.
Gelingt uns aber nicht, da unsere Anträge im VA mit seinen Nigge`schen
Mehrheiten mit Vehemenz nicht in eine öffentliche Diskussion getragen werden
sollen.
Leider basiert der VA Beschluss zum Abriss der Nordwallhalle auf
Fehlinformationen mit alten Berechnungen. Wie z.B. die Sanierungskosten, die
gern immer mit 3,8, MIO € beziffert werden, was definitiv nicht stimmt. Die
Berechnungen in der BV /0366/18, auf die sich immer wieder bezogen wird, sind
unsachgemäß und dadurch irreführend. Nur die Darstellung realistischer und
aktueller Berechnungen kann zu einer verantwortungsbewussten Entscheidung
des Rates führen.
Was hier bspw. dazugehört, sind
- die Abrisskostenberechnung des Sanitärgebäudes
- die Kostenberechnung des Sanierungsrückstaus, der aus der Nichtpflege,
was aber die gesetzliche Aufgabe der Verwaltung ist, denn so wie mit der
Nordwallhalle umgegangen wird, geht es auch anderen städtischen
Liegenschaften. So verlieren diese an Wert und das Vermögen der Stadt
schrumpft.
- die Kostenberechnung des Abrisses des Kopfbaus und der Halle
- die Kostenberechnung einer denkmalgerechten Sanierung und
Teilwiederherstellung des historischen Zustandes
- die Prüfung auf Klimaneutralität fehlt, trotz des Ratsbeschlusses in 2/2020
- eine Unbedenklichkeitsprüfung auf Schadstoffe fehlt,
- wie auch die Überprüfung von Fledermausbeständen, denn die wollen wir ja
nicht vergessen, fehlt.
Die Halle ist auch nicht marode wie wieder und wieder gern von unserem
Tagesblatt berichtet wird. Herr Kinder traf im Bauausschuss Anfang dieses Jahres
diese Feststellung, wie auch Fachleute, die sich vom Zustand der Halle vor Ort
selbst überzeugten.
Waren sie denn tatsächlich schon vor Ort?
Jedem Zimmermann schlägt das Herz höher, wenn er die Dachkonstruktion
betrachtet, von den Hetzerbögen ganz zu schweigen, denn die sind historische
Vorbilder für den modernen zukunftsorientierten Holzbau. Ein Pfund dieses den
Auszubildenden vor Ort zu erklären, wie das Zimmermannshandwerk funktioniert.
Mit dieser Vorlage der Verwaltung werden wir Bürgervertreterinnen und Vertreter
geradezu aufgefordert die Halle zu erhalten, denn mit dem Abriss verlieren wir
eine innerstädtische Sportstätte, die selbst in diesem ungepflegten Zustand
bespielbar ist und war, denn wie wir wissen wurde Jahre lang Kindern und
Erwachsenen zugemutet, dort zu turnen. Es fehlen der Halle zwar 40 cm, um der
DIN Norm einer Einfeldhalle gerecht zu werden, aber sie ist weitaus größer als die
Gymnastikhalle, die dem MTV nun zu Verfügung steht. Ein schlechtes Geschäft,
oder hat sich der Vorstand des MTV von der Verwaltungsspitze einen Bären
aufbinden lassen?
Auf jeden Fall wurde dem Männer Turn und Sportverein die Heimat genommen,
denn seine Wiege ist die Halle. Celler schufen für Celler jeder Coleur eine Turnund
Versammlungsstätte.
Wir wollen die Innenstadt beleben, die Allerinsel wird bebaut. Wo sind dann
Räume, die die Menschen in der Innenstadt benötigen, wo sind die
Hallenkapazitäten am Vormittag für Senioren und Kleinstkindergruppen, wo doch
nun die Blumläger Schule auf die Gymnastikhalle des MTV ausweichen soll, da sie
selber nicht genug Raum vorweisen können? Und wo gibt es bezahlbare
Versammlungsstätten?
Oder wollen wir diese erst bauen, obwohl es ein zentrales Gebäude gibt? Ist das
innovativ, ist das zukunftsorientiert? Ist das Klimafreundlich?
Nein: Das ist Politik aus dem letzten Jahrhundert, das ist hinterwäldlerisch und
töricht.
Mit dem Erhalt der Halle unterstützen wir auch das Leben in der Innenstadt. Denn
wenn die Kinder beim Turnen sind, gehen die Eltern in die Stadt. Sind Senioren
erst einmal unterwegs, machen sie gleich Besorgungen oder gehen auf einen
Kaffee ins Cafe. Fährt der Sportler ins Fitnessstudio oder auf die grüne Wiese zum
Sport, geht’s danach gleich nach Hause.
Das wir unsere eigenen Ratsbeschlüsse vergessen, erleben wir beim „Klima in Not“
Beschluss, der auch hier keine Beachtung fand.
Aber auch den B – Plan 142 unter 4.2.5 hat der Rat beschlossen und dieser
Beschluss zur Feststellung der erhaltenswerten Gebäude im „Denkmalensemble
Altstadt“ in dem die Nordwallhalle auch eingezeichnet ist, wird ignorieren. Im Text
dazu ist nachzulesen, „....erhaltenswerte, stadtbildprägende Bausubstanz...“ Diese
Gebäude sind auf der Folie in orange eingefärbt. Im Übrigen gehörte auch das
RIOs dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen schauen sie sich doch einfach die
Vorlagen einmal an.
Oder lesen sie den B Plan 142 „Stadtquartier Nordwall/Schuhstraße“, der 400
Seiten umfasst, denn hier liegt auch eine bauliche Lösung mit der Halle vor.
Im VA wurde diese BV in 2018 nochmal bestätigt und nun stimmte der VA gegen
den eigenen Beschluss.
Hier soll ein öffentliches Gebäude ohne Grund abgerissen werden. Das bedeutet
auch, dass die Verwaltung eine halbe Mill € verbrennt.
Denn die Berechnungen sind weiterhin fehlerhaft und nichts rechtsbindend, denn
sie unterliegen den Berechnungen von 2016, die in 2018 unverändert nochmal
beschlossen wurden und ermöglichte damit den Erhalt der Nordwallhalle. Doch da
herrschten ganz andere Verhältnisse. Denn der Nordwall war noch breit
geplant.Dann aber zerschlug unser Oberbürgermeister Dr. Nigge den „Gordischen
Knoten“ mit der Verschmalerung des Nordwalls
Dafür kann ich ihnen tatsächlich danken, dass sie ohne es zu wissen hier innovativ
und klimafreundlich entschieden haben.
Der Rat meine Damen und Herren, ist und bleibt das höchste Beschlussgremium
der Stadt. So steht es auch in der NKomVG §89. Der Rat muss über die Halle
entscheiden, da laut unserer Hauptsatzung §2 des Rates, die sich an die NKomVG
§58Abs.1 Nr.14 anlehnt, nur der Rat in Finanzentscheidungen über 150.000 €
entscheiden darf.
Ich höre immer wieder von Ratsmitgliedern: das ist doch längst entschieden, weg
das Ding oder die Halle braucht doch kein Mensch.
Ja, es gab die Entscheidung in einem Gremium, was nicht zuständig ist
Ja, es gab die Entscheidung auf Grund von fehlerhaften unsoliden Berechnungen
von früher
Es wurde ohne Klimaprüfung, ohne Kontrolle auf Fledermauskolonien und ohne
Schadstoffbelastungsprüfungen entschieden. Alles nicht relevant für das Gremium
VA.
Es gab eine Entscheidung ohne Not und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, obwohl
es sich um ein öffentlichen Gebäude handelt, das einst Celler für Celler
erwirtschafteten.
Es gab eine Entscheidung ohne sich wahrhaftig, tatsächlich und inhaltlich mit dem
„Plus“ dieser halle auseinandergesetzt zu haben.
Wenn jede Ratsgeneration Gebäude auslischt, weil sie hässlich sind, nicht dem
mainstream passen, man den Platz auf dem sie stehen braucht, dann verschwindet
Stück für Stück unsere Stadtgeschichte. Hebeln wir zukünftig hi und da die
Gestaltungssatzung aus, damit eycatcher gebaut werden dürfen, wird auch die
Geschlossenheit des Fachwerkensembles verschwinden. Und warum sollten
Touristen dann noch in unsere Stadt kommen?
Oder soll Celle zur Hafencity C Lage mutieren?
Wir wurden von den Bürgern in den Rat gesandt, um ihre Interessen zu vertreten,
nicht unsere persönlichen Befindlichkeiten einzubringen. Es geht nicht darum was
ich schön finde oder nicht. Es geht nicht darum, dass einige die Halle weg haben
wollen. Wir vertreten hier die Bürger unsere persönlichen Belange stehen hinten
an.
Darum werbe ich nochmals und immer wieder, lassen sie uns die Karten neu auf
den Tisch legen. Aktuelle, zukunftsorientiert, ehrlich, den Bürger und seine Bedarfe
im Blick habend in einen offenen Diskurs eintreten, wie wir zukünftig mit unseren
städtischen Liegenschaften umgehen wollen.
Inga Marks