BI Umwelt Wathlingen weist auf Verantwortung von Kreis- und Kommunalpolitik hin

Politik Von Extern | am So., 26.01.2020 - 14:47

CELLE/WATHLINGEN.  Erstmals haben diese Woche Mitglieder der Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen vor einer Sitzung des Umweltausschusses des Landkreises eine Mahnwache abgehalten. Aus Sicht der Bürgerinitiative verursacht die Kalihalde in Wathlingen schon seit Jahren eine Versalzung des Grundwassers. „Grund dafür ist die Auflösung der Haldenbasis durch regelmäßigen Grundwasserkontakt und die Versickerung von Haldenwässern durch die Halde hindurch in den Boden", erläutert der Vorsitzende der BI, Holger Müller. Wasserrechtlich handele es sich dabei um eine sogenannte „unechte“ Benutzung des Grundwassers. Eine solche ist nach Kenntnis der BI für die Wathlinger Kalihalde weder erlaubt worden noch erlaubnisfähig.

Der Landkreis Celle ist als untere Wasserbehörde für das Grundwasser zuständig. Nach Auflösung der Bezirksregierung gibt es darüber hinaus nur noch die oberste Wasserbehörde, das Umweltministerium, so die BI Umwelt. „Dessen Neutralität ist aufgrund der einseitigen Parteinahme von Minister Lies von der SPD für Kalihaldenabdeckungen aus unserer Sicht mehr als fraglich“, kritisiert Müller. Aus Sicht der BI hat die untere Wasserbehörde jederzeit die Möglichkeit und auch die Pflicht, gegenüber der hier speziell zuständigen Landesbergbehörde (LBEG) gründliche Untersuchungen des genauen Umfangs von Grundwasserkontakt und Versalzung zu fordern.

„Wir erwarten von den Verantwortlichen, dass das jetzt passiert“, sagt Achim Bartsch von der Bürgerinitiative. Ein entsprechendes Schreiben mit den Untersuchungsmöglichkeiten an Landrat Wiswe hat die BI auf ihrer Internetseite veröffentlicht (www.biuw.de). Den Kreistagsmitgliedern sei das Schreiben ebenfalls übersandt worden.

„Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde haben bereits vor einem Jahr im Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren Haldenabdeckung in erheblichem Umfang fehlende Informationen zur Grundwassersituation an der Kalihalde geltend gemacht. Bis heute ist aber nicht eine der vielen möglichen Untersuchungen durchgeführt worden, die weitere Erkenntnisse zur Lage der Haldenbasis, zu den Grundwasserständen, zum Untergrund und zur Grundwasserversalzung bringen könnten. In Hessen und Thüringen haben Fachbehörden solche Untersuchungen, wie z.B. Haldendurchbohrungen, in ähnlichen Fällen gefordert", so Achim Bartsch.

Müller empört, „dass das LBEG in der Genehmigung für die vorzeitige Errichtung der sogenannten Recycling- oder besser Brechanlage für die Haldenabdeckung die Möglichkeit einer Grundwasserversalzung durch die Halde zwar betrachtet, mit fadenscheinigen Argumenten aber ganz schnell verworfen hat. Die untere Wasserbehörde bzw. der Kreistag ist dabei von der Bergbehörde unzulässigerweise übergangen worden – genauso, wie schon bei der wasserrechtlichen Genehmigung für die Brechanlage!“

Für wasserrechtliche Genehmigungen des LBEG im Zusammenhang mit der geplanten Haldenabdeckung ist gesetzlich das Einvernehmen des Landkreises Celle notwendig. Der Kreistag hat sich die Entscheidung darüber vorbehalten. „Umweltausschuss und Kreistag haben das Einvernehmen bei der bereits errichteten Brechanlage wegen offener Fragen bisher richtigerweise nicht erteilt. Mit rechtswidrigen wasserrechtlichen Genehmigungen des LBEG darf es auch kein Einvernehmen des Kreistages geben“, stimmen Müller und Bartsch überein. Das gelte erst recht für die Haldenabdeckung selbst, die durch ihr Gewicht die Salzhalde weiter in das Grundwasser drücken und damit alles noch schlimmer machen würde.

Nach Ansicht der BI-Mitglieder „muss wenigstens der Kreistag Celle den Rechtsstaat, die Bürger und ihre Umwelt schützen, wenn schon die Regierungsparteien im Landtag ihrer Pflicht, Landesregierung und Landesbergbehörde zu kontrollieren, offensichtlich nicht nachkommen.“ „Eigentlich wäre die Gemeinde Wathlingen, deren Bürgermeister Harms von der CDU gleichzeitig Vorsitzender der Mehrheitsfraktion in der Mehrheitsgruppe im Kreistag ist, hier ja in einer privilegierten Situation. Wer, wenn nicht Herr Harms, hat die Möglichkeit, die Interessen der Menschen vor Ort zu vertreten, die untere Wasserbehörde bei ihrer Aufgabenerfüllung zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass der Kreistag sein Einvernehmen mit rechtswidrigen Genehmigungen des LBEG verweigert“, fragen Müller und Bartsch. Sie wollen die weitere Entwicklung sehr genau verfolgen.

Die BI Umwelt Wathlingen führt eigenen Angaben zufolge zukünftig auch bei Sitzungen des Kreistages Celle und seines Umweltausschusses Mahnwachen durch. Damit sollen Landrat und Kreistagsmitglieder auf die Möglichkeiten und die Verantwortung des Landkreises hingewiesen werden, die Menschen und ihre Umwelt in Wathlingen und Nienhagen zu schützen.