HANNOVER. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Stefan Birkner, hat heute zu den Beschuldigungen des parlamentarische Geschäftsführers der SPD, Grant Hendrik Tonne, gegenüber dem Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig Stellung genommen:

„Die Strategie der SPD besteht ja bereits seit Längerem darin, unangenehme Berichterstattung als Fake-News zu bezeichnen, eigene Versäumnisse der Vorgängerregierung anzulasten und in jedem eigenen politischen Versagen eine Kampagne oder gar Intrige der Opposition zu sehen. Die wiederholten Versuche der SPD, die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Frage zu stellen, schießen nun allerdings weit übers Ziel hinaus und sind ein verantwortungsloser politischer Angriff auf die Justiz. Ich möchte alle Beteiligten dringend zur Mäßigung aufrufen und hoffe, Justizministerin Niewisch-Lennartz ist mit der SPD-Fraktion im Gespräch und sorgt dafür, dass nicht noch weiterer Schaden angerichtet wird.“

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