HANNOVER. Im dritten Anlauf soll sie klappen, die Novellierung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG). Das wünschen sich gleich mehrere Sozial-, Wohlfahrts- und Behindertenverbände. „Wir freuen uns sehr darüber, dass das Sozialministerium und die Regierungsfraktionen jetzt den Zug auf die Gleise gesetzt haben“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. „In Niedersachsen sind etwa eine Million Menschen von einer mehr oder weniger starken Behinderung betroffen. Sie alle haben einen Anspruch auf ein gutes Gesetz, das ihnen echte Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag ermöglicht.“

Gemeinsam mit der Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V., mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V. und dem Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen setzt sich der Paritätische dafür ein, dass ein solches Gesetz nun schnellstmöglich Realität wird. Am vergangenen Dienstag waren auf Einladung des Sozialministeriums mehr als 20 Vertreterinnen und Vertreter von Behinderten- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Kommunen und Landtagsfraktionen im Landesmuseum in Hannover zusammengekommen, um über eine mögliche Gesetzesreform zu diskutieren. „Das Sozialministerium ist mit diesem Spitzengespräch einen innovativen und unkonventionellen Weg gegangen“, sagt Dirk Swinke, Geschäftsführer des SoVD-Landesverbandes Niedersachsen e.V. „Nun muss die Landesregierung nachlegen und das Gesetzgebungsverfahren einleiten. Es ist an der Zeit, dass sie ihr Versprechen einhält und die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umsetzt.“

Denn das geltende NBGG hinke der Bundesgesetzgebung und vor allem der UN-BRK deutlich hinterher. So sei der Alltag unserer Gesellschaft noch weit von einer umfassenden Barrierefreiheit entfernt. An Universitäten, Schulen, in Banken: Oft genug stehen Menschen mit Behinderungen dort vor nur schwer zu überwindenden Hürden. „Es gibt aber auch immer noch kein Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit, an das sich Wirtschaft, Verbände und Zivilgesellschaft ratsuchend wenden können“, sagt Hans-Werner Lange, Geschäftsführer des Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen



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