Vereinbarung mit Landeskartellbehörde: SVO zahlt Vertrauensbonus

Wirtschaft Von Redaktion | am Do., 21.02.2019 - 16:34

HANNOVER/CELLE. Die Landeskartellbehörde beim niedersächsischen Wirtschaftsministerium hat ihre Untersuchung der Grundversorgungstarife für Strom und Gas in Niedersachsen abgeschlossen und die eingeleiteten Verfahren gegen insgesamt elf Versorger mit so genannten Verpflichtungsverfügungen beendet. Mit den betroffenen Unternehmen wurde eine Senkung ihrer Preise vereinbart. Auch die Celler SVO hat sich mit der Behörde geeinigt und hat den Kunden bereits einen "Vertrauenbonus" für 2018 vergütet.

Dazu sagt Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Es freut mich, dass von den nun erzielten Preissenkungen etwa 490.000 Kunden in der Strom- und Gasgrundversorgung in Niedersachsen profitieren. Unabhängig davon kann ich Verbraucher nur ermuntern, von den Möglichkeiten eines Tarifvergleichs Gebrauch zu machen. Das ist in der Regel unkompliziert, risikoarm und kann erheblich Geld sparen.“

Die Landeskartellbehörde hatte im Zeitraum von 2015 bis 2018 die Preisstrukturen der Grundversorger für Strom und Gas untersucht und erhebliche Preisunterschiede festgestellt. Grundversorger nach dem Energiewirtschaftsgesetz ist das Unternehmen, das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet beliefert. Bereits 2017 wurden mehrere Versorger gebeten, ihre missbrauchsverdächtig hohen Preise zu rechtfertigen. Gegen die zum 1. Januar 2018 erneut auffälligen Versorger wurden Kartellverwaltungsverfahren eingeleitet. Bei diesen bestand der Verdacht, dass die Anbieter ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzten, indem sie Preise forderten, die die Kosten in unangemessener Höhe überstiegen.

Im Laufe der Verfahren haben sich die Energieversorger gegenüber der Landeskartellbehörde verpflichtet, ihre überhöhten Preise deutlich zu senken. Bereits im Frühjahr 2018 habe E.ON Vertrieb Deutschland die Grundversorgungstarife Strom erheblich reduziert. Zum Ende des vergangenen Jahres haben fünf weitere Unternehmen der Stromgrundversorgung und fünf Unternehmen der Gasgrundversorgung zugesagt, ihre Preise anzupassen. Mit diesen Verpflichtungszusagen konnten die Kartellverwaltungsverfahren gegen diese Unternehmen beendet werden.

Die SVO erklärt auf Anfrage von CELLEHEUTE/UELZENHEUTE:

Die Verfahren zur Mitteilung von Preisen in der Grundversorgung folgen festgelegten Regeln. Diese sind in der GVV Strom verbindlich festgeschrieben und Teil eines jeden Vertrages mit den Kunden.

Die SVO hat sich in der Vergangenheit an diese Regeln gehalten, so auch in der aktuellen Preisanpassungsrunde. Dementsprechend haben wir unsere Kunden in der Grundversorgung sechs Wochen vor Inkrafttreten der Preisänderung mit einem persönlichen Anschreiben informiert und die Öffentliche Bekanntmachung in den Tageszeitungen veröffentlicht.

Alle Grundversorger berichten regelmäßig über ihre Preise in der Grundversorgung an die Landeskartellbehörde. Im Rahmen dieser Aufgabe hat die SVO die Landeskartellbehörde über ihre Grundversorgungspreise informiert.

In unregelmäßigen Abständen prüft die Landeskartellbehörde die Abweichung der gemeldeten Preise vom Mittelwert aller Grundversorgungsunternehmen in Niedersachsen. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde die SVO um eine Stellungnahme zu ihren Grundversorgungspreisen gebeten. In den darauffolgenden Gesprächen hat sich die SVO mit der Landeskartellbehörde auf die Zahlung eines Vertrauensbonus in Höhe 25,10 EUR für das Jahr 2018 geeinigt. Dieser wurde bereits allen Grundversorgungskunden mit der Jahresrechnung gutgeschrieben.

Zur Bewertung der Grundversorgungspreise berechnet die Landeskartellbehörde einen speziellen Mittelwert für ganz Niedersachsen. Unternehmen, die über diesem Mittelwert liegen, können zur Stellungnahme aufgefordert werden.