Ein Rechtsanwalt aus Würzburg hat gestern Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben, um die industrielle Massentierhaltung verbieten zu lassen. In seiner Klage vor dem höchsten Gericht Deutschlands verweist der iUmwelt- und Tierexperte auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der das Grundrecht auf Gesundheit garantiert. Dieses Grundrecht werde durch das Verabreichen von Antibiotika in der industriellen Tiermast verletzt. Sollte seine Klage Erfolg haben, hätte dies auch Auswirkungen auf die Großschlachterei in Wietze.

Das Landesnetzwerk Niedersachsen „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ begrüßt die Verfassungsbeschwerde. „Die von Dr. Christian Sailer angestrengte Klage wird seit Jahren von Bürgerinitiativen In Niedersachsen und allen anderen Bundesländern gegen den Bau von Agrarfabriken ins Feld geführt,“ erklärt Michael Hettwer, einer der Sprecher des Netzwerks.

Er fügt hinzu: „Es war ja nur noch eine Frage der Zeit, dass hier jemand die Initiative ergreift und per Verfassungsgericht die Politik zum umgehenden Handeln bringt. Wir können nur hoffen und wünschen, dass die obersten Richter in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde annehmen und zu einem Urteil kommen, das den Gesundheitsschutz der breiten Mehrheit der Bevölkerung Vorrang gibt vor den finanziellen Interessen einer kleinen Gruppe von Investoren.“

Hettwer weist zusätzlich auf weitere Artikel des Grundgesetzes hin. Die Wertverluste von Immobilien in der Nähe von Mastanlagen berühren aus seiner Sicht „eindeutig den Eigentumsschutz des Artikel 14.“ Und dass der Umwelt- und Tierschutz (seit jetzt zehn Jahren Staatsziel) nicht – wie in Artikel 20a gefordert – geschützt seien, wenn Massentierhaltungsanlagen betrieben werden, liegt für ihn und seine Mitstreiter „klar auf der Hand“.

Klage im Original:

KLAGE DR SAILER MARKTHEIDENFELD BVG

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