NIEDERSACHSEN. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat es beim Niedersächsischen Wirtschaftsministerium offenbar Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe von Dienstleistungen gegeben – ausgerechnet jener Behörde, die landesweit über die korrekte Einhaltung der Richtlinien wacht. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat zwei Ermittlungsverfahren gegen bisherige Mitarbeiter des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums eingeleitet. Auf Grund verschiedener Presseberichte hat sich ein Anfangsverdacht gegen die bisherige Staatssekretärin Daniela Behrens und den hauptamtlichen Pressesprecher Stefan Wittke ergeben. Ihnen wurden in den Veröffentlichungen Fehler in mindestens zwei Vergabeverfahren vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft prüft nunmehr, ob weitere Anhaltspunkte für Verstöße gegen § 298 Strafgesetzbuch (StGB) – Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen – und §266 StGB (Untreue) vorliegen.

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) unterrichtete gestern den Landtag darüber, dass bei der Kooperation mit einem privaten Radiosender 2015 gegen das Vergaberecht verstoßen wurde. In der vergangene Woche gestand Behrens auch Unregelmäßigkeiten bei der Gestaltung einer Internetseite ein. CelleHeute berichtete.

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