BRAUNSCHWEIG/CELLE. Mit Beschluss vom 15.08.2017 (9 KLs 41/17) hat die Staatsschutzkammer des Landgerichts Braunschweig die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle richtet sich gegen den 26-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sascha L., den 27-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Masie S., den 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen Alpazlan Ü. und den 21-jährigen deutschen Staatsangehörigen Wadislav S. Dem Angeklagten Sascha L. wird die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat sowie der unerlaubte Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen vorgeworfen, weil er – als Unterstützer der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ – einen Sprengstoffanschlag auf Polizisten bzw. Bundeswehrsoldaten geplant und dementsprechende Vorbereitungshandlungen getroffen habe. Die drei weiteren Angeklagten, die Sascha L. in seinem Vorhaben unterstützt haben sollen, sind wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit unerlaubten Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen angeklagt. Wegen der Einzelheiten zur Anklage wird auf die Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom 14.08.2017 (Nr. 12/17) verwiesen (www.generalstaatsanwaltschaft-celle.niedersachsen.de).

Das Gesetz sieht im Falle einer Verurteilung wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren vor. Mit Ausnahme von Wadislav S. befinden sich alle Angeklagten  in Untersuchungshaft. Die erneute Anordnung von Untersuchungshaft für den Angeklagten Wadislav S. hat die Kammer mit Beschluss vom 08.08.2017 wegen Fehlen eines Haftgrundes abgelehnt.  Es bestehe bei dem Angeklagten Wadislav S. weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr. Im Übrigen sei die Anordnung von Untersuchungshaft vor dem Hintergrund der bereits verbüßten zweimonatigen Untersuchungshaft und dem Umstand, dass der Angeklagte zur Tatzeit  noch Heranwachsender gewesen und bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei, unverhältnismäßig.

Die Kammer hat 14 Verhandlungstage anberaumt. Zu den Verhandlungstagen sind ca. 30 Zeugen und Sachverständige geladen. Die Verhandlungen finden an folgenden Tagen statt:
Mittwoch, 20.09.2017, 15:00 Uhr, Saal nach Aushang
Fortsetzungstermine:                                12.10.2017, 15:00 Uhr

18.10.2017, 09:00 Uhr

06.11.2017, 09:00 Uhr

09.11.2017, 09:00 Uhr

13.11.2017, 09:00 Uhr

15.11.2017, 09:00 Uhr

20.11.2017, 09:00 Uhr

22.11.2017, 14:00 Uhr

04.12.2017, 09:00 Uhr

05.12.2017, 09:00 Uhr

11.12.2017, 09:00 Uhr

12.12.2017, 14:00 Uhr

18.12.2017, 09:00 Uhr

Hintergrund:

Die Straftat der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat,§ 89 a StGB, gehört zu den Katalogtaten, für die § 74 a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) die Zuständigkeit der Staatsschutzkammer vorsieht. Staatschutzkammern sind bei den Landgerichten und Staatsschutzsenate bei den Oberlandesgerichten eingerichtet. In Niedersachsen ist der Staatsschutzsenat beim Oberlandesgericht Celle zuständig. Nur für den Fall der Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles erfolgt die Anklageerhebung vor dem Staatschutzsenat des Oberlandesgerichts, §§ 74 a, 120 Abs.2 GVG. Eine derartige Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt hat nicht stattgefunden.

Für den Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig ist die 9. Strafkammer des Landgerichts Braunschweig als Staatsschutzkammer (§ 74 a Abs. 1 GVG) zuständig für Taten, die im Bezirk des Oberlandesgerichts Braunschweig begangen werden. Der Bezirk des Oberlandesgerichts Braunschweig umfasst auch den Tatort Northeim im Landgerichtsbezirk Göttingen.

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