Verwaltungsausschuss verabschiedet CDU-Resolution zum Klagerecht der Umweltverbände

Politik Von Redaktion | am Fr., 30.08.2019 - 18:26

CELLE. „Ich sehe es nicht parteipolitisch. Die CDU möchte in diesem Thema alle Parteien vereinen und für Celle überparteilich arbeiten“. So wertet Celles Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge die einstimmige Zustimmung der Mitglieder des städtischen Verwaltungsausschusses zur CDU-Resolution zugunsten des Weiterbaus der Ostumgehung. „Dieser Beschluss stärkt den Rücken aller, die für den Weiterbau arbeiten, inklusive der Bürgerinitiative ‚Weiterbau Ostumgehung Celle – jetzt‘, deren Engagement mit der Resolution ausdrücklich begrüßt und gewürdigt wird“, so Alexander Wille, CDU-Stadtverbandsvorsitzender.

Als nächsten aktiven Schritt hat die Celler CDU einen eigenen Antrag an den CDU- Landesparteitag gestellt, der am kommenden Samstag in Celle stattfindet. Vor dem Hintergrund der Verhinderungsklagen eines Verbandes in Sachen Ostumgehung, fordert die Celler CDU die sofortige Abschaffung des Verbandsklagerechts für Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände, sofern sie nicht die Verletzung eigener Rechte geltend machen können. "Da diese Belange bereits bei der Umweltverträglichkeitsprüfung im Planungsverfahren enthalten sind, gerät das jetzige Klagerecht eher zum Instrument der Verzögerung und Behinderung. Die Bundes- und Europa-Richtlinien sollen laut Antrag entsprechend angepasst werden", so die Celler CDU.
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