UNTERLÜSS. Bis gestern war für die Aktivisten des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ ungewiss, ob sie in ihrem Camp auf dem Unterlüßer Dorfplatz im Rahmen ihrer Protestaktionen auch übernachten dürfen. Gestern hat das Verwaltungsgericht nach Aussage des Bündnisses nun ihrer Klage Recht gegeben und somit die Übernachtung in Unterlüß erlaubt. In einer Pressemitteilung teilten die Organisatoren des Camps dazu gestern mit:

„Heute gab das Verwaltungsgericht Lüneburg unserer Klage gegen das Schlafverbot Recht und erlaubte uns das Zelten und Schlafen auf dem Gelände. Damit wurde dem Landkreis und der Firma Rheinmetall ein Strich durch ihre Rechnung gemacht, weil sie dachten, so unseren Protest klein halten zu können.

Das Gericht unterstrich in der Urteilsbegründung unsere Position, dass „nicht nur die Kundgebungszelte, sondern auch die Ruhezelte so zu gestalten, dass sie optisch den Protest zum Ausdruck bringen, indem sie mit Beschriftungen, Plakatierungen, Transparenten usw. versehen werden. Zudem sei das gemeinsame Leben in dem selbst organisierten Camp Ausdruck der Vision einer anderen solidarischen und gewaltfreien Gesellschaft. Das wird bestätigt durch die Angaben in dem auch von dem Antragsgegner zitierten blog (https://rheinemetallentwaffnen.noblogs.org/camp/). Danach stehen die der Übernachtung dienenden Zelte in einem engen funktionalen, organisatorischen bzw. symbolischen Kontext zu der kollektiven Meinungskundgabe.

Unterstützt durch das Gerichtsurteil haben wir nun die Möglichkeit, auch in unserem Zusammenleben auf dem Camp unsere Werte und Ideen zu leben, die wir uns für eine friedliche und basisdemokratische Gesellschaft vorstellen. Der Aufbau des Camps auf dem Dorfplatz von Unterlüß hat begonnen, das große Zirkuszelt, erste Schlafzelte und die Sanitäranlagen stehen bereits. Ab morgen werden viele Menschen aus dem Bundesgebiet kommen, mit denen wir diskutieren, leben und demonstrieren werden.

Unsere Zeit hier wird von lautem Geschützlärm der Schießübungen vom Rheinmetallgelände begleitet. Die Explosionen sind hier alltäglich. Sie erinnern uns an die Toten, die Verletzten und die Zerstörung der Kriege weltweit. Aber genau deswegen sind wir hier und wir werden uns nicht von unserem Protest abbringen lassen, bis die Waffenproduktion, ihre Erprobung und Exporte eingestellt werden. Das bunte Camp-Programm beginnt am Donnerstag Morgen mit Workshops, Vorträgen und Diskussionen. Am Wochenende sind dann Aktionen geplant, die große Demonstration „Rheinmetall entwaffnen!“ startet am Sonntag 13 Uhr am Bahnhof. Alle Menschen sind herzlich eingeladen vorbei zu kommen und unser Camp mit ihren Ideen zu bereichern.“

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