Von Feminismus bis Friedensbewegung: Bunte "Invasion" demonstriert gegen Rüstungssparte von Rheinmetall

Gesellschaft Von Redaktion | am So., 08.09.2019 - 12:22

UNTERLÜSS. Links, queer, antimilitaristisch, feministisch – es ist eine bunte Mischung an Attributen, die die Demonstranten gestern zwischen dem Unterlüßer Bahnhof auf Transparenten vor sich hertrugen oder auf Nachfrage als Grund ihres Protestes erklärten. Ein Ziel eint sie: „Rheinmetall entwaffnen“ lautet die gemeinsame Parole, mit der an der Produktion von Rüstungsgütern, Rüstungsexporten und Profitdenken lautstark Kritik geübt wird.
„Kein Rheinmetall kein Staat, kein Patriarchat“, „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“ oder „“Wer Waffen produziert, der wird von uns blockiert“ lauten die im Chor skandierten Parolen der nach Veranstalterangaben rund 600 Teilnehmer der Demonstration, zu der das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ aufgerufen hat. Dem Bündnis gehören rund 100 Zusammenschlüsse, darunter einzelne Verbände von „Die Linke“ und Bündnis 90/Die Grünen, kurdische und gewerkschaftliche Gruppierungen, aber auch Vereine aus dem Bereich der Friedensbewegung an.

„Meiner Meinung nach sollte es gar keine Waffen auf der Welt geben“, sagt der 17-jährige Richard Dreier aus Laatzen, warum er, gemeinsam mit Freunden nach Unterlüß gekommen ist. Er engagiert sich in der Flüchtlingshilfe und freut sich darüber, dass Laatzen mittlerweile „Sicherer Hafen“ geworden ist.

„Rheinmetall ist so ziemlich das Schlimmste, was wir in Deutschland haben“, findet Wilfried Preuß-Hardow. Der 67-jährige Bremer beschäftigt sich intensiv mit Rüstungsproduktion und Waffenexporten, unter anderem in der Bremer Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung. Hier sei man gerade dabei, ein Label zu entwickeln, das zivile Betriebe kennzeichnet, die nicht an Rüstung beteiligt sind. „Informatikstudenten bekommen tausende Jobangebote“, erklärt Preuß-Hardow. Unter anderem für sie solle ein solches Label Transparenz schaffen. Eine weitere Demonstrantin erklärt ihr Engagement mit ihrem christlichen Glauben: „Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“, fasst sie ihre Ziele zusammen.

Lukas Barlian gehört zu den Organisatoren des Camps und der dazugehörigen Veranstaltungen. Der 30-jährige Celler sagt, er könne „nicht einfach still sein“ in Anbetracht von Bildern aus Kriegen im Nahen Osten, in denen Panzer aus deutscher Produktion zum Einsatz kommen. Ulli Becker, die ebenfalls zum Organisatorenteam gehört, erklärt ihre Motivation, sich im Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ mit feministischen Zielen. Militarisierung und Patriarchat sind für sie untrennbar verbunden, wobei auch Frauen sich patriarchalisches Denken und Handeln zu eigen machten, kritisiert sie.

Zahlreiche Redebeiträge aus einzelnen Teilnehmergruppen werden gehalten, bevor sich der Zug in Bewegung setzt, aber auch am Ziel, vor den Toren der Rheinmetall-Niederlassung, und am Ende der Veranstaltung auf dem Campgelände. Dort wird unter anderem ein Grußwort der KZ-Überlebenden Esther Bejerano verlesen. Der Blick in die Vergangenheit und Recherchen zur Zwangsarbeit während der NS-Zeit bei Rheinmetall haben die Campteilnehmer in den vergangenen Tagen beschäftigt.

Am Straßenrand stehen vereinzelt Unterlüßer und betrachten die bunte „Invasion“ überwiegend kopfschüttelnd. „Die brauchen wir hier nicht. Wir arbeiten und die… machen sich hier ein schönes Leben“, sagt einer von ihnen. Und die Polizei habe sicherlich auch Besseres zu tun, als diese Demonstration zu begleiten. „Ohne Waffen geht‘s halt nicht“, meint ein zugewanderter Unterlüßer. Aber es gibt auch andere Meinungen am Straßenrand: „Ich bin kein Waffenfreund. Ich lebe schon immer in Unterlüß, habe aber noch nie bei Rheinmetall gearbeitet und würde da auch nicht arbeiten“, erklärt ein 52 Jahre alter Einheimischer.

Die Veranstalter teilen zum Ablauf der gestrigen Demonstration mit: 

„Rheinmetall Entwaffnen: Krieg beginnt hier – unser Widerstand auch!“ - unter diesem Motto beteiligten sich heute über 600 Personen an einer Demonstration in Unterlüß im Landkreis Celle.

Denn Rheinmetall produziert am Rande des niedersächsischen Dorfes seit über 100 Jahren Munition, Panzerteile und Waffen. Zusätzlich betreibt der Konzern dort Europas größten privaten Schießplatz. „Durch Exporte in Länder wie die Türkei oder Saudi-Arabien trägt Rheinmetall eine wesentliche Verantwortung für Krieg, Tod und Zerstörung etwa in Nordsyrien oder dem Jemen!“ prangert eine Aktivistin des Bündnisses den Konzern vom Lautsprecherwagen der Demonstration an.

Den vorderen Teil der Demo bildete ein autonomer Frauen-Lesben-Trans-Inter*-Block, der den feministischen Schwerpunkt des Protests deutlich machte. Zu der Demonstration haben zahlreiche Gruppen aus unterschiedlichen Hintergründen aufgerufen, wie in der Vielfalt der Themen in den Beiträgen und auf den Transparenten deutlich wurde. So gibt es Bezüge aus ökologischen, antimilitaristischen, antikolonialen und antirassistischen Gruppen und Organisationen. Auch die verschwiegene Geschichte, Ideen von Konversion hin zu einer zivilen Produktion und der internationalistische Bezug zu Kämpfen in der ganzen Welt wurden deutlich thematisiert. Die Demonstration endete auf dem Campplatz, bei dem noch ein Beisammensein mit offenem Mikrofon stattfand und ein bewegendes Grußwort von Esther Bejerano vorgelesen wurde.

Im Rahmen der internationalen Aktionstage „Riseup4Rojava“ finden zeitgleich auch in verschiedenen Ländern auf der Welt Aktionen gegen Militarisierung und Krieg statt, wie in London gegen die größte Waffenmesse DSEI. Die Demonstration ist die letzte Aktion zu der das Bündnis im Rahmen des Camps aufgerufen hat. Damit endet eine ereignisreiche Woche, in der unter Anderem zwei Tage die Waffenproduktion gestört und den Menschen gedacht wurde, die aktuell und im Nationalsozialismus durch Rheinmetalls Praxis starben. Eine Woche in der über 300 Menschen gemeinsam zelteten, diskutierten und demonstrierten. Dabei ist für das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ das Camp auch ein praktischer Gegenentwurf von einem friedlichen und gerechtem Zusammenleben, indem Arbeiten, Veranstaltungen und Diskussionen gemeinsam verteilt und immer wieder diskutiert und ausgewertet wurden.

Am morgigen Tag wird auf dem Camp noch diskutiert, wie genau die Proteste weitergehen werden, denn wie eine Sprecherin betont „Solange Krieg von deutschem Boden ausgeht, solange werden wir auch unsere Aktionen weiterführen!“. Weitere Informationen zu dem gesamten Aktionen und dem Camp unter rheinmetallentwaffnen.noblogs.org.

Redebeitrag von Paul Stern (DGB-Kreisvorsitzender Celle) und Charly Braun (DGB-Kreisvorsitzender Heidekreis). Es gilt das gesprochene Wort:

Liebe Menschen in Unterlüß und Beschäftigte bei Rheinmetall und Bundeswehr, liebe Friedensfreunde und  Kriegsgegnerinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

dies ist unser Redebeitrag von und besonders auch für GewerkschafterInnen und abhängig Beschäftigte bei Rüstung und Militär.  Hier bei uns in der Lüneburger Heide ist die größte militärische Konzentration der BRD. Zwischen Bergen und Bad Fallingbostel liegt Europas größter Truppenübungsplatz, Munster ist größter Heeresstandort. Weitere militärische Einrichtungen gibt es u.a. in Faßberg, Wietzenbruch, Beetenbrück, usw.

Beginnend mit dem 1.Weltkrieg dreht sich hier viel um Panzer. Rheinmetall in Unterlüß produziert die Mordfahrzeuge, die Panzertruppenschule in Munster ist die Fahrschule, der Truppenübungsplatz Bergen ist Trainingsplatz und ausgediente Exemplare sind im Panzermuseum Munster zu bewundern. Seit 120 Jahren wurde und wird von hier eine mörderische Blutspur durch Kontinente gezogen. Damit haben sich Generale immer gute Pensionen verdient und die, wie Raketen steigenden Rheinmetall-Profite,  machten und machen Aktionäre überglücklich. Kriege, Landnahme, Klimawandel – dazu leistet auch Rheinmetall seinen Beitrag.

„Krieg macht Flucht!“  Zum Ausgleich bietet der Rüstungskonzern Rheinmetall Geflüchteten Ausbildungs- und Praktikumsplätze an (siehe Cellesche Zeitung 25.9.2015). Besser wäre, diese Heuchler würden ihre Waffenexporte einstellen!!  Wer Waffenexporte verdoppelt hat, sollte in der Flüchtlingsdebatte besser das Maul halten!  Ja, können die nur Kriegsware herstellen? Nein, Rheinmetall hat auch eine Automobilsparte. Die ist profitabel, allerdings weniger als die Sparte der Mordgeräte.

Rheinmetall war nach dem 1.  und 2.Weltkrieg gezwungen zivile Produkte zu fertigen. Und siehe da, sie haben auch daran nicht schlecht verdient. Es geht also.  Die vielen, meist hochqualifizierten Rheinmetall-Beschäftigten, sind in der Lage, High-Tech-Geräte fürs Gesundheitswesen und erneuerbare Energien zu konstruieren und zu produzieren. Aber unsere Bundesregierung erhöht lieber den Rüstungsetat und Kriegsherren, die bei Rheinmetall einkaufen gibt es in diesen Zeiten der Neuaufteilung der Welt, reichlich. Konversion ist, anders als noch in den 1980er Jahren, kein Thema. Und was ist mit Militär-Konversion?

Seit dem Abzug der British-Army 2015 ist Europas größter Truppenübungsplatz unweit von  hier 1.) aus militärischer Sicht nicht ausgelastet, 2.) haben die Zivilbeschäftigten der Briten ihre Jobs verloren und in Bergen und Bad Fallingbostel sind Einwohnenden-Zahlen und Wirtschaftskraft enorm gesunken.

Auf unsere lokale gewerkschaftliche Initiative hin, haben ver.di-Bundeskongress und DGB-Konferenz Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt  Forderungen an die Bundesregierung beschlossen. Verlangt wird die Finanzierung einer neuen Wirtschaftsstruktur und die soll sozial, ökologisch und nicht-militärisch sein. Das passt exakt zu den Forderungen der Bürgerinitiative Biosphärengebiet. Der Kriegstrainingsplatz ist von viel seltener Flora und Fauna umgeben. Daraus ein UNESCO-Biosphärengebiet zu machen, schafft viele tausend zivile Arbeitsplätze. Es gibt nicht nur reichlich zu tun, die giftigen und gefährlichen Militär-Hinterlassenschaften zu beseitigen. Und Tourismus und ökologische Landwirtschaft sind ohnehin besser für die Gesundheit.  Ja, für die Gesundheit der Menschen in Afrin, am Hindukusch und hier in der Heide.

Noch haben diese Konversionsziele nicht die Köpfe aller Menschen erreicht. Noch bemühen sich besonders die hiesigen Bundestagsabgeordneten Otte CDU und Klingbeil SPD um die Füllung der geleerten Kasernen mit neuem Militär. Ob Kriegsübungsplatz oder Rheinmetall – zu beiden passt Bert Brecht's Lied gegen den Krieg: „Der Prolet baut ihnen die Kriegsmaschinen, damit sie ums Leben bringen mit ihnen, mancher Proletenmutter Sohn.“ „Der Prolet wird in den Krieg verladen, dass er tapfer und selbstlos ficht. Warum und für wen, wird ihm nicht verraten. Für ihn selber ist es nicht.“

Liebe Freundinnen und Freunde,
Konversionsziele wie UNESCO-Biosphärengebiet brauchen die Unterstützung der ganzen Friedensbewegung, denn der Gegner ist ebenso hart wie Rheinmetall. Wir beenden unsere Rede mit der alten Gewerkschaftsparole: „Abrüstung Ja – arbeitslos Nein!“