Von Grundschulen bis Ordnungsdienst: Die Themen der morgigen Ratssitzung

Politik Von Redaktion | am Mi., 25.09.2019 - 21:21

CELLE. Um der zunehmenden Müllproblematik in der Stadt entgegenzuwirken, entscheidet der Rat der Stadt Celle morgen über eine Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes, entschied der Verwaltungsausschuss (VA) gestern in seiner Sitzung. Dieser soll hauptsächlich im Innenstadtbereich eingesetzt werden, um bei der zunehmenden Nutzung von Straßen und Plätzen das Sicherheitsgefühl zu stärken und als Ansprechpartner für die BürgerInnen zu fungieren. „Wir erhalten in der vergangenen Zeit oft Meldungen von Touristen, von Jugendgruppen belästigt zu werden", berichtet Jörg Nigge. Allerdings werde Ordnungsdienst keine Polizeiaufgaben übernehmen.

Das Wohnbaugebiet in Groß Hehlen "Im Tale" steht vor einer Kaufpreisbildung. Sollte der Rat der Stadt Celle morgen dem Verwaltungsausschuss beipflichten, werden die Grundstückspreise auf 165 Euro pro m² nach Vorlage festgelegt. „Wir haben eine riesen Nachfrage von fast 500 Bauwilligen. Wir wollen mit dem Baugebiet Ehrenämtler ansprechen, die bei der Vergabe der Grundstücke bevorzugt werden“, so Nigge. Auch der Bebauungsplan des "Gewerbegebiets Auf der Grafft“ in Westercelle konnte beschlossen werden. Eine Vermarktung sei nun Anfang 2020 denkbar. „Wir ernten langsam die Früchte der Projekte, die wir vor zwei Jahren angefangen haben“, freut sich Nigge.

Besonders emotional würden die Strukturveränderungen der Celler Grundschulen diskutiert. Für den Oberbürgermeister stehe das Thema Bildung seit jeher im absoluten politischen Vordergrund: „Es ist klar, dass durch die Veränderungen keine Nachteile entstehen werden. Die Schulwege werden nicht länger und die Räume werden besser ausgestattet sein. Auch die Lehrerversorgung kann so verbessert werden“. Es sollen alle Baumaßnahmen ausgeschöpft werden, um die Kinder sicher über die Straßen zu bringen. Die perfekte Zeit zum Umbau sei jetzt - noch nie habe so viel Geld für die Grundschulen verwendet werden können, wie derzeit.

Der Antrag der SPD-Fraktion zur "Unterstützung des Allgemeinen Krankenhauses Celle (AKH)“ erhielt im Verwaltungsausschuss keine Unterstützung. Die Stadt Celle beteiligt sich nach Beschlussvorschlag damit im Rahmen der bestehenden rechtlichen Regelungen an den Finanzhilfen des Landkreises Celle. Eine freiwillige finanzielle Unterstützung soll jedoch nicht geleistet werden. „Das AKH ist und bleibt für uns ein wichtiger Standortfaktor und kann sich der Unterstützung der Stadt Celle, wo es möglich ist, sicher sein. Nur weitere finanzielle Hilfe wird die Stadt nicht leisten“, beschreibt der Oberbürgermeister.

Der Verwaltungsausschuss stimmte für die Gewährung einer Bedarfszuweisung durch Abschluss einer Zielvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Celle. Das Ziel: die Erreichung einer Haushaltskonsolidierung. Der Rat der Stadt Celle würde den Oberbürgermeister damit morgen zur Unterzeichnung der Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen bemächtigen. Die Stadt würde in Folge 5.000.000 Euro zur Haushaltskonsolidierung durch das Land Niedersachsen erhalten.

Zudem handelte der VA nach Empfehlung des Kulturausschuss, die Einführung einer Förderabgabe in Zusammenarbeit der Stadt Celle mit der CTM zu prüfen. „Die Frage ist, ob der Aufwand die Einnahme wert ist“, erklärt Nigge.

Eine freudige Nachricht hatte der Oberbürgermeister noch zu verkünden: Die Stadt Celle wurde bei der zweiten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ berücksichtigt. Hiermit stehe abermals Geld zur Verfügung, das weitere Projekte in Zusammenarbeit mit der CD-Kaserne Celle ermöglichen soll.

„Wir versuchen gegen die Vergnügungsstätten in der Innenstadt vorzugehen. Dazu haben wir einen B-Plan für die Innenstadt aufgestellt, dem einstimmig zugestimmt wurde“, führt Nigge den letzten Punkt der Agenda aus. Die Stadt möchte damit der Verbreitung von Spielotheken und Wettbüros entgegenwirken.