Vor Ratssitzung: Bürgerinitiative warnt vor Grundstücksverkauf durch die Gemeinde

Gesellschaft Von Redaktion | am So., 09.06.2019 - 12:42

WATHLINGEN. Unter der Überschrift "Kalihaldenabdeckung – letzte Möglichkeit für den Gemeinderat, die Bürger davor zu schützen!", ruft die Bürgerinitiative (BI) Umwelt Wathlingen dazu auf, keine Grundstücke an das Unternehmen K + S zu veräußern. die BI schreibt in einer Pressemitteilung.

"Die geplante Kalihaldenabdeckung schwebt unheilvoll über Wathlingen. Es gibt keine Lösung für den Lkw-Transportverkehr (mitten durch die Dörfer) und keine Klärung der massiven Umweltbeeinträchtigungen durch die bestehende Halde (Grundwasserversalzung). Dazu kommen die Auswirkungen der geplanten Deponie selbst (schadstoffbelasteter Staub, Lärm und Sickerwasserbelastung der Fuhse). Wir haben als BI Umwelt gerade einen siebten Aktenordner Unterlagen erhalten mit der Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen und ohne die Möglichkeit einer Fristverlängerung Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme haben wir (trotz des immensen Zeitdrucks) fertiggestellt – wie immer ehrenamtlich.

Immer wieder haben wir auf die privilegierte Situation der Gemeinde Wathlingen hingewiesen. Für die Gemeinde mit ihren Grundstücken an der Halde und der Flutungswasserleitung zur Fuhse wäre es ein Leichtes, die Bürger vor massiven Beeinträchtigungen zu schützen. Welches Interesse könnte eine Gemeinde denn vernünftigerweise an einer Deponie haben?

Wie von uns vorhergesagt, will K+S trotz fehlender Untersuchungen und trotz der breiten Ablehnung in der Bevölkerung einfach anfangen. Laut Landesbergamt (LBEG) will K+S zeitnah mit dem Bau der Recycling- bzw. Bauschuttbrechanlage an der Kalihalde Wathlingen beginnen und hat einen vorzeitigen Baubeginn - noch während des laufenden Planfeststellungsverfahrens – beantragt.

Voraussetzung für eine solche vorläufige Genehmigung ist eine positive Prognose (merken Sie sich diesen Begriff bitte), dass das Unternehmen grundsätzlich mit einer Genehmigung des Gesamtvorhabens rechnen kann.

Der Rat der Gemeinde Wathlingen hat am 19.02. und 10.12.2018 bezüglich der Gemeindegrundstücke an der Halde beschlossen: 'Der Rat der Gemeinde Wathlingen veräußert bis zum rechtskräftigen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens keine Grundstücke, die für eine Begrünung erforderlich wären.'

Klingt ganz gut – und ist tatsächlich nichts wert. Warum? Der Jurist von K+S hat es im Erörterungstermin erklärt. Es ist üblich, dass ein Antragsteller sich erst um die Genehmigung und dann erst um die Grundstücke bemüht. (Irgendwie logisch – warum sollte die Firma K+S Grundstücke kaufen, die sie vielleicht gar nicht braucht). Somit ein für K+S maßgeschneiderter Beschluss mit der Aussicht, die Grundstücke zu bekommen und damit die Deponie errichten zu können (da ist die positive Prognose wieder!) Mit der Genehmigung für die Bauschuttbrechanlage kann die Firma dann Fakten schaffen!  Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das LBEG nach hohen Investitionen der Firma eine Genehmigung für das gesamte Vorhaben dann noch ablehnen und den Rückbau fordern würde.

Deshalb hat die Bürgerinitiative Umwelt immer gefordert, die Grundstücke abschließend nicht zur Verfügung zu stellen.

Bezüglich der Flutungswasserleitung hat der Rat hat am 10.12.2018 u.a. beschlossen: 'Die Vereinbarung (Vertrag) über die Nutzung der Rohrleitung von der Fuhse zum Kaliberg zur Flutung des Grubengebäudes (…) gilt unverändert'.

Der Antragsteller im Planfeststellungsverfahren 'Haldenabdeckung' kann nicht davon ausgehen, dass die Leitung (…) für die Einleitung von Salzwasser oder anderen Flüssigkeiten in die Fuhse genutzt werden kann. Klingt wiederum gut und ist auch nichts wert. Warum? Laut des Juristen von K+S ist nur wichtig, ob dem Vorhaben schon heute unüberwindbare Hindernisse entgegenstehen. Tun sie nicht, weil man Verträge ja neu verhandeln kann. Auch das wird eine positive Prognose (da ist sie schon wieder) und die Schaffung von Fakten zur Folge haben. Also noch ein für K+S maßgeschneiderter Beschluss.

Auch hier haben wir gefordert, dass die Flutungsleitung zur Einleitung von Abwässern der geplanten Deponie in die Fuhse abschließend nicht zur Verfügung gestellt wird. Wir haben zwecks Verhinderung der Haldenabdeckung den Mitgliedern des Rates u.a. zu den Grundstücken erstmals am 17.06.2017 in einem offenen Brief (veröffentlicht im Wathlinger Boten) Gespräche angeboten und dieses Gesprächsangebot immer wieder erneuert.

Am 11. Juni 2019 um 18.30 Uhr soll nun eine Sonder-Ratssitzung im Wathlinger Rathaus stattfinden. Vorher will der Gemeinderat laut einer E-Mail mit uns sprechen. Allerdings müssen die Bedingungen für ein solches Gespräch noch geklärt werden. Wir verweigern uns Gesprächen im Interesse der Bürger grundsätzlich nicht. Unsere Position allerdings ist klar und nicht verhandelbar – keine faulen Beschlüsse mehr! Keine Gemeindegrundstücke für K+S Deponie!"