Vorsitzende der Bürgerinitiativen Wathlingen und Uetze schreiben an Umweltminister Lies

WATHLINGEN. Die Vorsitzenden des Bürgerinitiativen Wathlingen und Uetze, die sich für einen möglichst umweltverträglichen Umgang mit der ehemaligen Kalihalde engagieren, haben sich jetzt in einem Brief an Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies gewandt. In dem Schreiben, in dem es um die vorzeitige Errichtung einer Recyclinganlage durch die  K + S Aktiengesellschaft geht, heißt es:

Sehr geehrter Herr Minister Lies,

im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Abdeckung der Kalirückstandshalde Niedersachsen in Wathlingen hat das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) mit Bescheid vom 06.06.2019 die vorzeitige Errichtung der Recyclinganlage genehmigt. Die Genehmigung umfasst auch eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Grundwasserabsenkung, obwohl der Landkreis Celle als untere Wasserbehörde sein Einvernehmen ausdrücklich nicht erteilt hat. Wir fordern Sie daher auf, als Fachaufsicht unverzüglich zu veranlassen, dass das LBEG die o.g. - unzulässig erteilte - wasserrechtliche Erlaubnis widerruft.

Wenige hundert Meter von der Recyclinganlage entfernt befindet sich das FFH- und Naturschutzgebiet Brand. Dieses Auwaldgebiet leidet bereits seit Jahren ganz erheblich unter Wassermangel. In dem anliegenden landschaftsökologischen Screening der Niedersächsischen Landesforsten vom 29.08.2017 zum Brand steht auf Seite 5 unter Nr. 4 u.a.: „Die räumliche Lage des Brands im Zentrum des Allerurstromtals erfordert eine großräumige Landschaftsbetrachtung. Im Allerurstromtal haben wir es mit 30 bis 40 m mächtigen Sandpaketen unterschiedlicher Lagerungsdichte über dem anstehenden Grundgestein zu tun. Stauende Schichten existieren nicht. Einzelne Lehm-Ton-/Schluffbänder sind derart kleinflächig, dass sie keine stauende Wirkung haben. Wiedervernässungsüberlegungen können daher nur in diesem großräumigen Kontext (Allerurstromtal) erfolgen.“

Aus den o.g. Gründen ist die Grundwasserabsenkung am Rand des Brandes zumindest geeignet, das FFH-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen. Die Dürre der vergangenen Monate kommt hier noch erschwerend hinzu. Gemäß § 34 Bundesnaturschutzgesetz ist in solchen Fällen eine Verträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Wir stellen hiermit den Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen nach UIG und NUIG in Form der Übersendung der entsprechenden FFH-Verträglichkeitsprüfung und in Form der Auskunft, ob seitens der Landesregierung in der o.g. Angelegenheit bezüglich wasserrechtlicher Erlaubnis in irgendeiner Form eine Weisung an das LBEG und/oder den Landkreis Celle erteilt worden ist.

Es wird um eine zeitnahe Antwort gebeten.

Holger Müller, Vorsitzender der Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen
Wolfgang Tannenberg, Vorsitzender der Bürgerinitiative Umwelt Uetze