"Wahlversprechen vernachlässigt"- Wählergruppe Faßberg löst Koalition auf

Politik Von Redaktion | am Mo., 15.06.2020 - 20:18

FASSBERG. Die Entscheidung u.a. über die Zukunft der Faßberger Lerchenschule spaltet die Politik. Die WGF trennt sich mit sofortiger Wirkung von der Fraktions-Gruppe SPD und B90/Die Grünen - vor allem das Verhalten der SPD habe zum Entschluss geführt. "Die Nichteinhaltung von Wahlversprechen gegenüber dem Bürger als auch der Gruppe, gerade im Hinblick auf die Schullandschaft der Gemeinde Faßberg, führte immer wieder zu Unstimmigkeiten. Eine Stimmenmehrheit im Rat und den Ausschüssen blieb oftmals ungenutzt", erklärt Fraktionssprecher Hartmut Maniewski gegenüber CELLEHEUTE. In einer heute veröffentlichen Mitteilung heißt es, unzensiert und unkommentiert:

"Nach dem hervorragenden Ergebnis bei den Kommunalwahlen 2016 erhielt die WGF drei Ratsmandate. In der Absicht, nun auch wirkungsvoll und effektiv an den Entscheidungen mit einer Stimmenmehrheit im Rat mitwirken zu können, entschieden wir uns zu einer Gruppenbildung mit der SPD und dem B90/Die Grünen. Unsere Vorstellungen über die Zusammenarbeit erschienen doch zunächst identisch zu sein. So verfolgten wir insbesondere bei der angekündigten Vermietung der Lerchenschule an die Bundeswehr und dem damit verbundenen Umzug der Grundschule/Lerchenschule in die Peter-Härtling-Schule die gleichen Ziele. Zumindest hatte die SPD genauso wie die WGF bereits vor den Wahlen gesagt an der Schullandschaft der Gemeinde Faßberg festhalten zu wollen. Ein Umzug der Lerchenschule käme für sie nicht in Frage.

Nach dem Motto 'was interessiert mich mein Geschwätz von gestern' entscheidet sich die SPD um. Geführt von ihrem Gruppensprecher Frank Bielfeldt werden alle Wahlversprechungen gegenüber dem Bürger und auch der Fraktions-Gruppe vernachlässigt. Nun soll doch vermietet und ein Neubau angestrebt werden. Damit verbunden eine mögliche Schließung der Grundschule am Heidesee, weil der Neubau zugleich entsprechend größer oder zumindest mit Erweiterungsoptionen geplant wird. Dieses scheint ganz im Sinne der CDU zu sein. Obwohl noch ganz viele Unklarheiten und keine verlässlichen Kostennoten vorliegen, sowie diverse Gutachten bislang nicht eingeholt wurden, soll der Rat der Gemeinde Faßberg bereits am 25.06.2020 darüber entscheiden. 

Keiner dieser Entscheidungsträger aus dem Rat kann heute verlässlich erklären, in welchem Schulgebäude und an welchem Standort unsere Schüler zukünftig ihren Unterricht besuchen werden und das obwohl der Mietvertrag mit der Bundeswehr bereits unterschrieben ist.

Dieses grob fahrlässige Verhalten kann die WGF im Sinne der Interessen der Bürgerschaft  und unserer Schüler nicht mittragen. So hat doch die Vergangenheit zu oft gezeigt, das am Ende die Schüler, die Eltern und die Lehrer die Leidtragenden bei solchen nicht durchdachten Baumaßnahmen sind. 

Diese widersprüchlichen Verhaltensweisen der SPD Faßberg führten letztendlich zum Endschluss, die Fraktionsgruppe zu verlassen."

Durch diesen Bruch der Koalition müssen neue Ausschussbesetzungen durch den Gemeinderat beschlossen werden, bevor wieder rechtmäßige Sitzungen der Fachausschüsse stattfinden können. Folglich werden die Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und Gemeinwesen am 16.06.2020 sowie die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Feuerschutz am 17.06.2020 abgesagt werden.