NIENHAGEN. Bereits im nächsten Wahlkampfmodus ist die Landes-SPD und schickt Ministerpräsident Stephan Weil erstmals nach Nienhagen. Im Hagensaal will er kurz vor der Wahl mit Bürgern ins Gespräch kommen. Dafür wurde eigens ein Verwaltungsausschuss-Termin nach vorn verschoben. UWG-Ratsherr Alexander Hass kritisiert: „Weil und noch einer kommt – und der Nienhagener Verwaltungsausschuss darf ‚kuschen‘.“ Nicht nur Hass müsse wegen der Vorverlegung einen halben Tag frei nehmen, damit die SPD Wahlkampf betreiben könne.

Gegenüber CelleHeute erklärt der Ratsherr: „Verwaltungsausschuss-Sitzungen sind für Berufstätige gesondert zu organisieren, weil sie normalerweise schon um 16 Uhr beginnen. Für Berufstätige bedeutet die nun angesetzte Sitzung um 14 Uhr, dass mindestens ein halber Tag Urlaub genommen werden muss. Ich möchte diesen zu Wahlkampfzwecken der SPD nicht nutzen!“

Mit dieser Einstellung stand Hass eigentlich nicht alleine da, trotzdem sei die Verschiebung „durchgedrückt worden. Basta“, so Hass. „Demokratie funktioniert anders“, schimpft der Nienhagener. Solche Aktionen seien kein gutes Zeichen, junge und berufstätige Menschen zu motivieren, sich ehrenamtlich in der Politik zu engagieren. „Wäre Herr Weil in seiner Amtszeit, in seiner Funktion als Ministerpräsident, einmal nach Nienhagen gekommen – könnte ich verstehen, dass der Bürgermeister ihn im Rathaus empfangen will – aber jetzt vor der Wahl allein auf Stimmenfang kann ich das nicht akzeptieren“, so Hass, der als Stadtmarketingleiter täglich nach Peine pendelt.

Außerdem habe Nienhagen zwei stellvertretende Bürgermeisterinnen, die den VA leiten könnten, wenn der SPD-Bürgermeister partout an der Wahlkampfveranstaltung teilnehmen wolle. „Rechtlich gesehen kann die Verwaltung das vielleicht so machen, doch es bleibt ein unschöner Beigeschmack“, bedauert Hass.

Eine Antwort zu “Wahlkampf-Streit in Nienhagen: „Der Ministerpräsident kommt und alle müssen kuschen“”

  1. Guntram Herrendorf sagt:

    Herr Hass, das ist nur billige Wahlkampfpropaganda.
    Anbei § 54 NKomV.

    § 54 NKomVG – Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung
    (1) 1Die Mitglieder der Vertretung üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleiteten Überzeugung aus. 2Sie sind nicht an Verpflichtungen gebunden, durch die die Freiheit ihrer Entschließung als Mitglieder der Vertretung beschränkt wird.
    (2) 1Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Mitglieds der Vertretung zu übernehmen und auszuüben. 2Es ist unzulässig, Abgeordnete wegen ihrer Mitgliedschaft aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu entlassen oder ihnen zu kündigen. 3Den Abgeordneten ist die für ihre Tätigkeit notwendige freie Zeit zu gewähren. 4Ihnen ist darüber hinaus in jeder Wahlperiode bis zu fünf Arbeitstage Urlaub zu gewähren, damit sie an Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen können, die im Zusammenhang mit dem Amt der oder des Abgeordneten stehen. 5Für die Zeit dieses Urlaubs haben die Abgeordneten gegen die Kommune Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls bis zu einem durch Satzung festzulegenden Höchstbetrag. 6Sind die Abgeordneten einer Gemeinde zugleich auch Abgeordnete einer Samtgemeinde, eines Landkreises oder der Region Hannover, so entsteht der Anspruch auf Urlaub nach Satz 4 in jeder Wahlperiode nur einmal.
    (3) Die Vorschriften der §§ 40, 41, 42 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie des § 43 sind auf die Abgeordneten anzuwenden.
    (4) Verletzen Abgeordnete vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Pflichten, verstoßen sie insbesondere gegen die ihnen in den §§ 40 bis 42 auferlegten Verpflichtungen, so haben sie der Kommune den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
    Weitere Aussagen dazu liefern die §§ 44 und 55.

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