Celler Wahlpanne: SPD fordert Einschaltung der Landeswahlleiterin

Politik Von Redaktion | am Di., 14.09.2021 - 18:48

CELLE. Seit Bekanntwerden der durch die Celler Stadtverwaltung verursachten Wahlpannen (CELLEHEUTE berichtete) melden sich auch bei der Celler SPD deren Angaben zufolge zahlreiche BürgerInnen mit Beschwerden: „Nicht nur, dass es fehlerhafte Stimmzettel während der Briefwahlphase für den Kreistag gab und Bürgerinnen und Bürger regelmäßig vor einer verschlossenen Tür vor der Alten Exerzierhalle standen oder die regelmäßige Leerung des Briefwahl-Briefkastens versäumt wurde – jetzt kommt auch noch die Riesenpanne im Wahllokal in der Grundschule Hehlentor hinzu“, ärgert sich Christoph Engelen, Vorsitzender der Stadt-SPD. „Die Serie an Pannen vor, während und nach der Kommunalwahl am 12.09.2021 sind mittlerweile ein handfester Skandal. Und das Schlimmste ist: Das Rathaus mit Oberbürgermeister Nigge an der Spitze macht dicht und lässt nur die Stadtsprecherin lapidar erklären, dass die Stimmen jetzt eben ungültig seien.“

Aus Sicht der SPD ist dieser Umgang mit den Wahlpannen ungeheuerlich: „Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie darf nicht weiter beschädigt werden. Dazu gehört, dass Wahlen ordentlich organisiert werden – jede Stimme der Celler Bürgerinnen und Bürger muss gezählt werden“, erklären gemeinsam die SPD-Vorsitzenden in Stadt und Landkreis, Christoph Engelen und Maximilian Schmidt.

„Herr Dr. Nigge trägt dafür als Oberbürgermeister der Stadt Celle die Verantwortung. Er ist am Ende für einen reibungslosen Ablauf der Wahlen verantwortlich. Personalmangel und mangelnde Organisation sind meist die Ursachen für derart gravierende Fehler. In den Städten und Gemeinden rund um Celle wurden derartige Fehler nicht gemeldet – entsprechend scheint es ein strukturelles Problem im Celler Rathaus zu geben. Nigge ist jetzt gefordert: Er muss unverzüglich für eine Aufarbeitung und vor allem für eine Lösung der Probleme sorgen“, so Engelen weiter.

„Als ersten Schritt fordern wir: Die Vielzahl von Fehlern müssen gesammelt an die Landeswahlleiterin gemeldet werden, diese muss für eine Überprüfung der Kommunalwahl in der Stadt Celle eingeschaltet werden. Und vor allem muss eine Lösung für das betroffene Wahllokal im Hehlentor her – es wäre absolut inakzeptabel, wenn dort über 80% der Stimmzettel für ungültig erklärt werden aufgrund eines Fehlers, den nicht etwa die Wählerinnen und Wähler, sondern einzig und allein die Stadtverwaltung verbrockt hat“, sagt Maximilian Schmidt. Den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern empfiehlt die SPD bereits jetzt, Einspruch bei der Wahlleitung zu erheben, so dass die Vielzahl von Fehlern ordnungsgemäß dokumentiert wird.

Am Ende gehe es bei den Pannen um eine grundlegende Frage: „Wir sprechen hier über ein Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger und keine banale Lapalie. Funktionierende Wahlen sind für die Demokratie elementar, deren ordnungsgemäßer Ablauf darf niemals in Zweifel stehen. Die Celler Stadtverwaltung kann das bereits beschädigte Vertrauen in diese Grundauffassung nur wiederherstellen, wenn sie jetzt auch umgehend und umfassend handelt“, so Schmidt und Engelen abschließend.